Empfehlungen der Ausschüsse
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Ratsarbeitsgruppe Entwicklungszusammenarbeit)
964. Sitzung des Bundesrates am 2. Februar 2018
Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union und der Ausschuss für Kulturfragen empfehlen dem Bundesrat, wie folgt zu beschließen:
Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG in Verbindung mit Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung zur Teilnahme (Liste B) als Beauftragten des Bundesrates für die Ratsarbeitsgruppe "Entwicklungszusammenarbeit" einen Vertreter des Landes Niedersachsen, Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung, Vertretung des Landes Niedersachsen bei der Europäischen Union (RD Lars Koenig).