Empfehlungen der Ausschüsse
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die neue Generation von Arbeitsgruppen im Rahmen der Offenen Methode der Koordinierung zur Umsetzung des strategischen Rahmens für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung ("ET 2020")
(Arbeitsgruppe der Kommission "Frühkindliche Bildung und Betreuung")

972. Sitzung des Bundesrates am 23. November 2018

Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union und der Ausschuss für Kulturfragen empfehlen dem Bundesrat, wie folgt zu beschließen:

Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG in Verbindung mit Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung zur Ständigen Teilnahme (Liste A) für die Arbeitsgruppe der Kommission "Frühkindliche Bildung und Betreuung"

• a) als Beauftragte des Bundesrates eine Vertreterin des Landes Brandenburg, Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (Referatsleiterin Bettina Stobbe) sowie
• b) als Stellvertreterin eine Vertreterin des Landes Rheinland-Pfalz, Ministerium für Bildung (Referatsleiterin Xenia Roth).