Beschluss des Bundesrates
Zweite Verordnung zur Änderung der Bundeseisenbahngebührenverordnung

Der Bundesrat hat in seiner 970. Sitzung am 21. September 2018 beschlossen, der Verordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht zuzustimmen.

Begründung: