Gesetzentwurf des Bundesrates
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung

A. Problem

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

Gesetzentwurf des Bundesrates
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung

Der Bundesrat hat in seiner 821. Sitzung am 7. April 2006 beschlossen, den beigefügten Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Abs. 1 des Grundgesetzes beim Deutschen Bundestag einzubringen.

Der Gesetzentwurf ist gemäß Artikel 76 Abs. 3 Satz 4 des Grundgesetzes besonders eilbedürftig weil die Gesetzesänderung bis zum Jahresende erfolgen muss.

Anlage
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung der Bundesnotarordnung

Die Bundesnotarordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 303-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch ..., wird wie folgt geändert:

1. § 113 wird wie folgt gefasst:

" § 113

(1) Die Notarkasse ist eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts des Freistaates Bayern. Sie hat ihren Sitz in München. Ihr Tätigkeitsbereich umfasst den Freistaat Bayern und den Bezirk des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken.

Sie führt ein Dienstsiegel. Sie untersteht der Rechtsaufsicht des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz. Dieses übt die Aufsicht nach näherer Vereinbarung der beteiligten Justizverwaltungen aus. Die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Notarkasse wird vom Bayerischen Obersten Rechnungshof nach Maßgabe der Vorschriften der Bayerischen Haushaltsordnung geprüft.

(2) Die Ländernotarkasse ist eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts des Freistaates Sachsen. Sie hat ihren Sitz in Leipzig. Ihr Tätigkeitsbereich umfasst die Bezirke der Notarkammern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern,

Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Sie führt ein Dienstsiegel. Sie untersteht der Rechtsaufsicht des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz. Dieses übt die Aufsicht nach näherer Vereinbarung der beteiligten Justizverwaltungen aus. Die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Ländernotarkasse wird vom Sächsischen Rechnungshof nach Maßgabe der Sächsischen Haushaltsordnung geprüft.

(3) Die Notarkasse und die Ländernotarkasse (Kassen) haben folgende Aufgaben zu erfüllen:

(4) Die Kassen können weitere, dem Zweck ihrer Errichtung entsprechende Aufgaben wahrnehmen. Sie können insbesondere

(5) Aufgaben der Notarkammern können mit deren Zustimmung und der Zustimmung der Kasse durch die Landesjustizverwaltungen der Kasse übertragen werden.

(6) Die Notare sind verpflichtet, die ihnen zur Dienstleistung zugewiesenen, in einem Dienstverhältnis zur Kasse stehenden Mitarbeiter zu beschäftigen.

(7) Auf die nach Absatz 3 Nr. 2 und 6 gegen die Kasse begründeten Versorgungs- und Besoldungsansprüche sind die für Beamtenbezüge geltenden verfahrensrechtlichen Vorschriften entsprechend anzuwenden.

(8) Die Organe der Kasse sind der Präsident und der Verwaltungsrat.

(9) Der Präsident vertritt die Kasse gerichtlich und außergerichtlich. Er leitet ihre Geschäfte und ist für die Erledigung derjenigen Angelegenheiten zuständig, die nicht dem Verwaltungsrat obliegen. Der Präsident führt den Vorsitz in den Sitzungen des Verwaltungsrates und vollzieht dessen Beschlüsse.

(10) Der Präsident der Notarkasse wird von den Notaren im Tätigkeitsbereich der Notarkasse für die Dauer von vier Jahren gewählt. Der Präsident der Ländernotarkasse wird von dem Verwaltungsrat der Ländernotarkasse für die Dauer von vier Jahren gewählt. Der Präsident muss Notar im Tätigkeitsbereich der Kasse und darf nicht zugleich Mitglied des Verwaltungsrates sein.

(11) Der Verwaltungsrat beschließt insbesondere über

Der Verwaltungsrat fasst seine Beschlüsse mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen, soweit durch Satzung nichts anderes bestimmt ist.

(12) Die Mitglieder des Verwaltungsrates der Notarkasse werden für die Dauer von vier Jahren durch die Notare in den jeweiligen Oberlandesgerichtsbezirken im Tätigkeitsbereich der Notarkasse gewählt. Die Notare eines Oberlandesgerichtsbezirks wählen jeweils zwei Mitglieder in den Verwaltungsrat. Übersteigt die Zahl der Einwohner in einem Oberlandesgerichtsbezirk zwei Millionen, so erhöht sich die Zahl der Verwaltungsratsmitglieder aus diesem Oberlandesgerichtsbezirk für je weitere angefangene zwei Millionen um ein Mitglied.

Die Mitglieder des Verwaltungsrates müssen Notar mit Amtssitz im Bezirk des jeweiligen Oberlandesgerichts sein.

(13) Die Mitglieder des Verwaltungsrates der Ländernotarkasse werden für die Dauer von vier Jahren durch die Notare in den jeweiligen Notarkammern im Tätigkeitsbereich der Ländernotarkasse gewählt. Die Notare einer Notarkammer wählen jeweils zwei Mitglieder in den Verwaltungsrat; bei mehr als drei Millionen Einwohnern in dem Bezirk einer Notarkammer sind drei Mitglieder zu wählen. Die Mitglieder des Verwaltungsrates müssen Notar mit Amtssitz im Bezirk der jeweiligen Notarkammer sein.

(14) Für die Organe und Mitarbeiter der Kasse gilt § 69a entsprechend. Der Verwaltungsrat kann von der Verpflichtung zur Verschwiegenheit befreien. Er erteilt in gerichtlichen Verfahren die Aussagegenehmigung.

(15) Vor der Ausschreibung und Einziehung von Notarstellen und der Ernennung von Notarassessoren im Tätigkeitsbereich der Kasse ist diese anzuhören.

(16) Vor dem Beschluss ihres Haushaltsplans hören die Notarkammern im Tätigkeitsbereich der Kasse diese an. Bei der Kasse wird zur Beratung in Angelegenheiten des Absatzes 3 Nr. 5 ein Beirat gebildet, in den jede Notarkammer im Tätigkeitsbereich der Kasse ein Mitglied und der Verwaltungsrat ebenso viele Mitglieder entsenden. Den Vorsitz in den Beiratssitzungen führt der Präsident der Kasse. Die Kasse ist an das Votum des Beirats nicht gebunden.

(17) Die Kasse erhebt von den Notaren Abgaben auf der Grundlage einer Abgabensatzung, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Zur Sicherstellung der Verpflichtungen, die sich aus den Aufgaben der Kasse ergeben, kann Vermögen gebildet werden. Die Höhe der Abgaben richtet sich nach der Leistungsfähigkeit des Notars. Die Abgaben können auch gestaffelt nach der Summe der durch den Notar zu erhebenden Gebühren festgesetzt werden.

Die Abgabensatzung kann Freibeträge und von der Abgabepflicht ausgenommene Gebühren festlegen. Sie regelt ferner

Fehlt eine Abgabensatzung, kann die Aufsichtsbehörde die Abgaben vorläufig festsetzen. Rückständige Abgaben können auf Grund einer vom Präsidenten ausgestellten mit der Bescheinigung der Vollstreckbarkeit versehenen Zahlungsaufforderung nach den Vorschriften über die Vollstreckbarkeit gerichtlicher Entscheidungen in Zivilsachen eingezogen werden. Die Kasse kann die Erfüllung der Abgabepflicht einschließlich der zu Grunde liegenden Kostenberechnungen und des Kosteneinzugs durch den Notar nachprüfen. Der Notar hat den mit der Prüfung Beauftragten Einsicht in seine Akten, Urkunden, Konten, Verzeichnisse und Bücher zu gestatten, diese auszuhändigen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

(18) Die Kasse kann in Ausübung ihrer Befugnisse von den Notaren und Notarassessoren Auskünfte, die Vorlage von Büchern und Akten sowie das persönliche Erscheinen vor dem Präsidenten oder dem Verwaltungsrat verlangen. Der Präsident kann zur Erzwingung dieser Pflichten nach vorheriger schriftlicher Androhung, auch wiederholt, Zwangsgeld festsetzen. Das einzelne Zwangsgeld darf 1 000 Euro nicht übersteigen. Das Zwangsgeld fließt der Kasse zu; es wird wie eine rückständige Abgabe beigetrieben.

(19) Im Übrigen bestimmen sich die Aufgaben und Rechtsverhältnisse der Kassen, ihrer Organe und deren Zuständigkeiten nach einer Satzung. Erlass und Änderungen der Satzung und der Abgabensatzung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde und der Bekanntmachung.

Für die Notarkasse erfolgt die Bekanntmachung im "Amtlichen Mitteilungsblatt der Landesnotarkammer Bayern und der Notarkasse". Für die Ländernotarkasse erfolgt die Bekanntmachung im "Amtlichen Mitteilungsblatt der Ländernotarkasse"."

2. § 113a wird aufgehoben.

3. Folgender § 119 wird angefügt:

" § 119

Die Organe der Kasse (§ 113) sind innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten des ... Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung vom (BGBl. I S. ) einsetzen: Ausfertigungsdatum und Seitenzahl der Verkündung dieses Gesetzes zu wählen. Bis dahin amtieren die bisherigen Organe weiter."

Artikel 2
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Zu Artikel 1 Nr. 1 und 3 hat die Regierung des Freistaates Bayern die nach Artikel 138 des Grundgesetzes erforderliche Zustimmung erteilt.

Begründung

A. Allgemeines

In Bayern und der Pfalz (Notarkasse in München) sowie in den neuen Ländern (Ländernotarkasse in Leipzig) bestehen als Anstalten des öffentlichen Rechts Notarkassen (im Folgenden: Kassen), zu deren Aufgaben insbesondere die Altersversorgung der Notare, die Besoldung der Notarassessoren und der fachkundigen Mitarbeiter der Notare, die Ergänzung des Berufseinkommens der Notare und die Finanzierung der Notarkammern gehören. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben erheben die Kassen Abgaben von den in ihrem Tätigkeitsbereich amtierenden Notaren.

Mit Beschluss vom 13. Juli 2004 hat das Bundesverfassungsgericht die §§ 113 und 113a der Bundesnotarordnung (BNotO), die die Organisation und Aufgaben der Kassen regeln, wegen Verstoßes gegen Artikel 12 GG als teilweise verfassungswidrig beurteilt (1 BvR 1298/94, BGBl. 2004 I S. 2931; veröffentlicht u.a. in BVerfGE 111, 191; NJW 2005, 45; DNotZ 2004, 942). Es fehle im Gesetz eine Regelung über die Zusammensetzung des satzungsgebenden Organs (Verwaltungsrat), über die Art seines Zustandekommens, über die Ermittlung und Bestellung des Präsidenten und über die jeweils angemessene Beteiligung der Notare aus den Ländern, für deren Gebiet die Kasse zuständig ist (vgl. Absatz 158 des o.g. Beschlusses).

Der Gesetzgeber selbst müsse die Grundstrukturen hierzu festlegen. Dabei müsse eine angemessene Partizipation der Berufsangehörigen an der Willensbildung gewährleistet werden. Die Organe müssen nach demokratischen Grundsätzen gebildet werden. Es müssen institutionelle Vorkehrungen bestehen, damit die Beschlüsse so gefasst werden, dass nicht einzelne Interessen bevorzugt werden. Die Dichte der erforderlichen gesetzlichen Organisationsvorgaben korrespondiert mit der Intensität möglicher Grundrechtseingriffe (vgl. Absatz 153, 154), die sich für die Notare aus den Belastungs- und Verteilungswirkungen der von den Kassen zu erhebenden Abgaben ergeben. Das Gericht hat aufgegeben, bis Ende des Jahres 2006 den Vorgaben der Verfassung entsprechende gesetzliche Grundlagen zu schaffen (vgl. Absatz 176).

Um den verfassungsrechtlichen Vorgaben Rechnung zu tragen, sollen daher künftig gesetzlich geregelt werden

Zugleich sollen die bestehenden Vorschriften für die Notarkasse (§ 113 BNotO) bzw. die Ländernotarkasse (§ 113a BNotO) unter Beibehaltung des bisherigen Regelungsgehalts weit gehend vereinheitlicht werden. Dies ermöglicht es, die Regelungen in einem Paragraphen zusammenzufassen. Sachliche Unterschiede bei den Regelungen für die beiden Kassen bestehen nach dem Entwurf nur noch bei folgenden

Vorschriften:

Zur Begründung der Unterschiede wird auf die Einzelbegründung verwiesen.

Die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes folgt aus Artikel 74 Abs. 1 Nr. 1 GG ("Notariat"). Eine bundesgesetzliche Regelung ist zur Wahrung der Rechtseinheit im gesamtstaatlichen Interesse erforderlich, Artikel 72 Abs. 2, Alt. 2 GG. Die geltenden Vorschriften über die Kassen in den §§ 113 und 113a BNotO gelten als partielles Bundesrecht einheitlich in Bayern und der Pfalz bzw. in den neuen Ländern. Sie wurden zuletzt durch Gesetz vom 31. August 1998 (BGBl. I S. 2585) geändert: § 113a BNotO (Ländernotarkasse) wurde in die Bundesnotarordnung eingefügt wobei die Vorschriften der zuvor geltenden Verordnung über die Tätigkeit von Notaren in eigener Praxis vom 20. Juni 1990 (GBl. I Nr. 37 S. 475) weit gehend übernommen wurden; § 113 BNotO (Notarkasse) wurde an § 113a BNotO angeglichen, und u.a. durch die Vorschriften zur Erhebung der Abgaben ergänzt (vgl. Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 013/4184, S. 34). Die bestehenden einheitlichen rechtlichen Rahmenbedingungen sollen nach dem vorliegenden Entwurf durch Detailregelungen zu den Organen der Kassen und deren Aufgaben ergänzt werden, womit die erreichte Rechtseinheit abgesichert wird. Die Gesetzesänderungen sind erforderlich, weil die bestehenden Rechtsvorschriften an die verfassungsrechtlichen Erfordernisse angepasst werden müssen.

Die Tätigkeitsbereiche der beiden Notarkassen erstrecken sich jeweils auf das Gebiet mehrerer Länder, so dass - da insgesamt ungefähr die Hälfte des Bundesgebiets betroffen ist - eine bundeseinheitliche Regelung durch den Bundesgesetzgeber erforderlich ist.

Kosten für die Haushalte des Bundes und der Länder entstehen nicht. Die Gesetzesänderungen betreffen ausschließlich die Selbstverwaltung der Kassen als Anstalten des öffentlichen Rechts. Da die Verfahren, die nunmehr gesetzlich geregelt werden sollen bereits bisher auf der Grundlage des Satzungsrechts der Anstalten praktisch identisch durchgeführt werden, ist ein erhöhter Aufwand bei den Aufsichtsbehörden nicht zu erwarten. In den Haushalten der Kassen werden durch die Errichtung von Beiräten (§ 113 Abs. 16 Satz 2 BNotO-E) geringfügige Mehrkosten verursacht. Die Errichtung der Beiräte ist auf Grund der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erforderlich das eine Beteiligung der Kassen an Entscheidungen Dritter fordert, deren finanzielle Lasten sie treffen. Die Mehrkosten werden über die von den Notaren zu zahlenden Abgaben gedeckt. Auswirkungen des beabsichtigten Gesetzes auf Einzelpreise und das Preisniveau sind nicht zu erwarten.

Für den Fall, dass die Gesetzesänderung nicht bis zum 31. Dezember 2006 in Kraft tritt besteht dagegen die Gefahr einer erheblichen, jedoch nicht bezifferbaren Belastung der Haushalte der Freistaaten Bayern, Sachsen und Thüringen sowie der Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt, da dann auf Grund der o.g. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts keine Rechtsgrundlage für die Abgabenerhebung durch die Kassen mehr bestünde und die Versorgung der Notare in diesen Ländern nicht mehr gesichert wäre.

B. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu Artikel 1 (Änderung der Bundesnotarordnung)

Zu Nummer 1 (§ 113 BNotO)

Zu den Absätzen 1 und 2

Die Regelungen, die die Errichtung der Notarkasse und der Ländernotarkasse sowie die Staatsaufsicht über die Kassen betreffen, folgen den bisherigen Vorschriften in § 113 Abs. 1, 2, 5 Satz 3, § 113a Abs. 1, 2, 5 Satz 3 BNotO. Klargestellt wird, dass es sich bei der Staatsaufsicht über die Kassen, die Selbstverwaltungsaufgaben wahrnehmen, um eine Rechtsaufsicht handelt.

Zu Absatz 3

Absatz 3 zählt die Aufgaben auf, die die Kassen erfüllen müssen (Pflichtaufgaben).

Die Aufgaben entsprechen, bis auf Nummer 8, den bisher den Kassen gemäß § 113 Abs. 3, § 113a Abs. 3 BNotO obliegenden Aufgaben.

Zu Nummer 1

Die Ergänzung des Berufseinkommens der Notare (§ 113 Abs. 3 Nr. 1, § 113a Abs. 3 Nr. 1 BNotO) erfolgt in erster Linie im Interesse einer geordneten vorsorgenden Rechtspflege. Sie soll die angemessene Versorgung der Rechtsuchenden in strukturschwachen Gebieten (vgl. § 4 Satz 2 BNotO) sowie die Stellung des Notars als unabhängiger und unparteiischer Betreuer der Beteiligten sichern (vgl. BGH,

Beschluss vom 22. November 2004 - Az.: NotZ 17/04 - NJW-RR 2005, 1001). Es soll künftig im Wortlaut der Norm klargestellt werden, dass eine Einkommensergänzung nur erfolgt, soweit dies aus den genannten Gründen erforderlich ist.

Zu Nummer 2

Die Regelung über die von den Kassen zu erbringenden Versorgungsleistungen entspricht den bisherigen § 113 Abs. 3 Nr. 2, 7, § 113a Abs. 3 Nr. 2, 6 BNotO.

Leistungsmaßstab für die von der Kasse zu gewährende Versorgung soll - so wie bisher durch Satzung geregelt - die ruhegehaltsfähige Dienstzeit sein. Wie im Beamtenrecht soll sich auch die Versorgung der Notare, die Träger eines öffentlichen Amtes sind (§ 1 BNotO), und der Notarassessoren, die in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Staat stehen (§ 7 Abs. 4 Satz 1 BNotO), nicht nach eingezahlten Beiträgen oder Abgaben, sondern nach der Dauer der Dienstzeit richten.

Zu den Nummern 3, 4, 6, 7

Die Regelungen entsprechen den bisherigen § 113 Abs. 3 Nr. 4, 5, 7, 8, § 113a Abs. 3 Nr. 3, 4, 6, 7 BNotO.

Zu Nummer 5

Wie bisher (§ 113 Abs. 3 Nr. 6, § 113a Abs. 3 Nr. 5 BNotO) sollen die Kassen die Haushaltsmittel für die Kammern in ihrem Tätigkeitsbereich bereitstellen. An dem Grundsatz, dass die Kosten auf alle Notare im Tätigkeitsbereich einer Kasse unabhängig von der regionalen Kostenverursachung umgelegt werden sollen, soll festgehalten werden. Weil die Notare aber nur auf das Finanzgebaren ihrer eigenen Kammer Einfluss nehmen können, hat das Bundesverfassungsgericht gefordert, organisatorische, verfahrensmäßige oder stattdessen intensivierte materielle Vorkehrungen zu treffen, damit im Wege der Selbstverwaltung ein angemessener Ausgleich zwischen Kostenverursachung und Abgabenaufkommen hergestellt wird (vgl. BVerfG, a.a.O., Absatz 164). Es soll daher als materielles Kriterium in das Gesetz aufgenommen werden, dass nur die erforderlichen Haushaltsmittel von der Kasse für die Kammern zur Verfügung zu stellen sind. Das entspricht § 73 Abs. 1 BNotO, nach dem Kammerbeiträge von den Notaren nur erhoben werden dürfen, soweit es erforderlich ist. Über Streitigkeiten über die Erforderlichkeit entscheidet die Aufsichtsbehörde, die den Haushalt der Kasse und der Kammer genehmigen muss. Im Übrigen regelt § 113 Abs. 16 BNotO-E das Zusammenwirken von Kasse und Notarkammern bei der Aufstellung der Haushalte der Notarkammern.

Zu Nummer 8

Die neue Regelung zur Erstattung notarkostenrechtlicher Gutachten durch die Kasse ist an § 67 Abs. 5 BNotO angelehnt, der diese Aufgabe den Notarkammern zuweist.

Bereits heute erstellen die Kassen regelmäßig solche Gutachten für die Gerichte und Behörden in ihrem Tätigkeitsbereich.

Zu Absatz 4

Neben den Pflichtaufgaben (§ 113 Abs. 3 BNotO-E) sollen die Kassen auch weitere Aufgaben wahrnehmen können. Die Regelung erfolgt durch Satzung (§ 113 Abs. 19 BNotO-E). Begrenzt wird die Befugnis, weitere Aufgaben zu übernehmen, durch den Zweck der Anstaltserrichtung. Wenn die Kasse eine freiwillige Aufgabe wahrnimmt, handelt sie ebenso wie bei den Pflichtaufgaben hoheitlich, die Kosten hierfür werden durch Abgaben finanziert. Die Notare sind verpflichtet, das Leistungsangebot anzunehmen. Abweichend von diesem Grundsatz soll es den Notaren freigestellt sein Leistungen der Kasse in Anspruch zu nehmen, wenn die Kasse die Aufgabe übernimmt Verwaltungsaufgaben der Notare zentral zu erledigen (Nummer 3). Die Nummern 1 bis 3 nennen Beispiele für freiwillige Aufgaben, die von den Kassen wahrgenommen werden können.

Zu Nummer 1

Nach dem geltenden § 113 Abs. 9 Satz 1 BNotO sind die Notare verpflichtet, Hilfskräfte zu beschäftigen, die in einem Dienstverhältnis zur Notarkasse stehen und ihnen zur Dienstleistung zugewiesen worden sind. Eine ausdrückliche Regelung der entsprechenden Aufgabe der Notarkasse fehlt im geltenden Recht, obwohl sie diese wahrnimmt. Für die Ländernotarkasse regelt § 113a Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 1 BNotO, dass die Aufgabe von der Kasse freiwillig übernommen werden kann.

Diese Regelung wird nun für beide Kassen einheitlich in § 113 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 BNotO-E übernommen. Die Pflicht der Notare, zugewiesene Personen zu beschäftigen, wird in § 113 Abs. 6 BNotO-E geregelt.

§ 113 Abs. 9 Satz 2 BNotO, wonach neue Notariatsbeamte nicht mehr ernannt werden, soll nicht übernommen werden. Die Streichung der Vorschrift ermöglicht der Kasse eine flexiblere Personalplanung.

Zu Nummer 2

Anschlussversicherungen, in Nummer 2 angeführt, die eine über den gesetzlich geforderten Mindestschutz (§ 113 Abs. 3 Nr. 3 BNotO-E) hinausgehende Absicherung der Berufsträger ermöglichen, werden bereits heute von den Kassen abgeschlossen.

Zu Nummer 3

Auch die in Nummer 3 genannte zentrale Erledigung von Verwaltungsaufgaben der Notarstellen durch die Kasse wird bereits heute durchgeführt. Ein Beispiel ist die Gehaltsbuchhaltung für Angestellte. Diese Aufgabe der Kassen soll nicht über die Abgaben der Notare finanziert werden. Die Notare sollen nicht verpflichtet sein, entsprechende Leistungsangebote der Kassen anzunehmen.

Zu Absatz 5

Die Regelung, nach der Aufgaben der Notarkammern durch die Landesjustizverwaltungen den Kassen übertragen werden können, entspricht den geltenden § 113 Abs. 4, § 113a Abs. 9 BNotO. Sie wird an die Zustimmung der betroffenen Notarkammern und der Kasse gebunden. Dadurch wird gewährleistet, dass die Interessen einzelner Beteiligter gewahrt werden, insbesondere finanzielle Interessen, die regelmäßig mit Aufgabenübertragungen verbunden sein werden.

Zu den Absätzen 6 und 7

Die Regelungen entsprechen § 113 Abs. 7, 9 Satz 1, § 113a Abs. 4 Satz 2, Abs. 7 BNotO.

Zu den Absätzen 8 und 9

§ 113 Abs. 8, 9 Satz 1 BNotO-E entspricht den geltenden § 113 Abs. 5 Satz 1, 2,

§ 113a Abs. 5 Satz 1, 2 BNotO. Die Kompetenzen des Präsidenten sollen aber detaillierter geregelt werden als im geltenden Recht. Der Präsident ist das Exekutivorgan der Anstalt des öffentlichen Rechts. Er vertritt die Kasse nach außen und leitet ihre Geschäfte. Im Verwaltungsrat führt er den Vorsitz. Die vorgeschlagenen Regelungen entsprechen bisherigem Satzungsrecht, dem es auch künftig obliegt, weitere Details zu regeln, etwa die Bestellung von Geschäftsführern.

Zu Absatz 10

Den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts folgend soll die Bestellung des Präsidenten gesetzlich geregelt werden (vgl. allgemeine Begründung). Das Bundesverfassungsgericht fordert dass eine angemessene Partizipation der Berufsangehörigen an der Willensbildung gewährleistet sein muss und dass die Organe der Kassen nach demokratischen Grundsätzen gebildet werden müssen (vgl. BVerfG, a.a.O., Absatz 153).

Nach Satz 1 des Entwurfs soll der Präsident der Notarkasse durch die Notare in ihrem Tätigkeitsbereich gewählt werden. Dies entspricht der bisherigen Praxis. Die bisher nach der Satzung vorgesehene Bestellung durch das Bayerische Staatsministerium der Justiz soll entfallen.

Nach Satz 2 des Entwurfs soll der Präsident der Ländernotarkasse, wie bisher, durch die Mitglieder des Verwaltungsrates gewählt werden. Eine Wahl durch die Notare soll nicht vorgesehen werden, weil - anders als bei der Notarkasse - eine solche Wahl nicht mit einer Kammerversammlung verknüpft werden könnte und daher einen zu großen Aufwand verursachen würde.

Satz 3 des Entwurfs bestimmt, dass der Präsident Notar im Tätigkeitsbereich der Kasse sein muss und nicht zugleich Mitglied des Verwaltungsrates sein darf. Diese Anforderungen gelten sowohl bei der Wahl als auch während der Tätigkeitszeit des Präsidenten.

Zu Absatz 11

Absatz 11 regelt die Kompetenzen des Verwaltungsrates. Die Zuweisung der Aufgaben der Organe gehört zu den grundlegenden Organisationsentscheidungen, die der Gesetzgeber treffen muss (vgl. BVerfG, a.a.O., Absatz 153).

Der Entwurf sieht vor, dass der Verwaltungsrat zwingend über die zentralen Angelegenheiten der Kasse beschließt. Das sind insbesondere Satzungen (so schon die geltenden § 113 Abs. 6 Satz 2, Abs. 8 Satz 2, § 113a Abs. 6 Satz 2, Abs. 8 Satz 2 BNotO) und Verwaltungsvorschriften sowie der Haushalt einschließlich seiner Nachträge (Nummern 1, 2 des Entwurfs). Ferner soll dem Verwaltungsrat die Beschlussfassung über die Höhe der Bezüge der Notarassessoren (Nummer 3) und über die Grundsätze in Personal- und Vermögensfragen (Nummern 4 bis 6) obliegen.

Nach Satz 2 sollen Beschlüsse des Verwaltungsrates grundsätzlich mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen beschlossen werden können. Weitere Regelungen können in der Satzung getroffen werden (§ 113 Abs. 19 BNotO-E).

Zu den Absätzen 12 und 13

Auch die Bildung des Organs Verwaltungsrat muss nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts durch das Gesetz vorgegeben werden (vgl. allgemeine Begründung und Begründung zu Absatz 10). Da die organisatorischen Grundlagen in den Tätigkeitsbereichen der Notarkasse und der Ländernotarkasse unterschiedlich sind (Zahl der Kammern und Größe der Kammerbezirke), sollen für die beiden Kassen in den Absätzen 12 bzw. 13 jeweils eigenständige Regelungen getroffen werden, die aber in ihren Grundsätzen übereinstimmen. Die (nur) nach dem Wortlaut differierende Anknüpfung an die Oberlandesgerichtsbezirke bzw. die Notarkammern entspricht dem Grundsatz des § 65 Abs. 1 Satz 1 BNotO, dass die Notarkammern auf der Ebene der Oberlandesgerichte gebildet werden. Die unterschiedlichen Regelungen zur Zahl der für die einzelnen Bezirke zu wählenden Mitglieder des Verwaltungsrates gründen auf den genannten unterschiedlichen organisatorischen Grundlagen; sie erfolgen im Interesse, einen handlungsfähigen, insbesondere nicht zu großen Verwaltungsrat einzurichten. Alle wesentlichen Punkte werden für beide Kassen einheitlich geregelt: Wahlperiode von vier Jahren; Direktwahl durch die Notare;

Voraussetzungen für die Wählbarkeit.

Absatz 12 regelt die Wahl des Verwaltungsrates der Notarkasse. Wahlberechtigt sind nur die Notare eines Oberlandesgerichtsbezirks für die jeweils aus diesem Oberlandesgerichtsbezirk entsandten Verwaltungsratsmitglieder. Durch die Entsendung und die Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrates je Oberlandesgerichtsbezirk werden die gleichmäßige Verteilung der Mitglieder des Verwaltungsrates und die Repräsentanz der Notarkasse in der Fläche gesichert. Um der unterschiedlichen Größe der Bezirke Rechnung zu tragen (vgl. BVerfG, a.a.O., Absatz 162), soll die Zahl der für die einzelnen Oberlandesgerichtsbezirke zu wählenden Verwaltungsratsmitglieder gestaffelt werden: Die Notare jedes Oberlandesgerichtsbezirks wählen zwei Verwaltungsräte; übersteigt die Zahl der Einwohner in einem Oberlandesgerichtsbezirk zwei Millionen, erhöht sich die Zahl der Verwaltungsräte je angefangene zwei Millionen weiterer Einwohner um ein Mitglied (also ab 2 000 001 Einwohner drei Verwaltungsräte, ab 4 000 001 Einwohner vier Verwaltungsräte, usw.). Derzeit hätte der Verwaltungsrat der Notarkasse danach insgesamt 13 Mitglieder und wäre wie folgt zusammengesetzt:

OLG Bamberg ca. 2,43 Mio. Einwohner 3 Mitglieder
OLG München ca. 6,60 Mio. Einwohner 5 Mitglieder
OLG Nürnberg ca. 2,97 Mio. Einwohner 3 Mitglieder
OLG Zweibrücken ca. 1,42 Mio. Einwohner 2 Mitglieder

Absatz 12 Satz 4 bestimmt, dass Mitglieder des Verwaltungsrates Notare mit Amtssitz im jeweiligen Oberlandesgerichtsbezirk sein müssen. Damit wird zum einen die Wählbarkeit begrenzt, zum anderen festgelegt, dass nicht nur ein Amtsverlust, sondern auch eine Verlegung des Amtssitzes in einen anderen Oberlandesgerichtsbezirk zum Verlust des Mandats führt. Es ist Aufgabe der Satzung, die Folgen zu regeln.

Absatz 13 enthält die Vorschriften für die Wahl des Verwaltungsrates der Ländernotarkasse.

Den Regelungen für die Notarkasse entsprechend entsendet jede Kammer mindestens zwei Mitglieder in den Verwaltungsrat. Bei mehr als drei Millionen Einwohnern im Bezirk einer Kammer erhöht sich die Zahl der Mandate auf drei.

Der Verwaltungsrat der Ländernotarkasse hätte danach derzeit 11 Mitglieder, die wie folgt auf die Kammern verteilt wären:

Notarkammer Brandenburg ca. 2,57 Mio. Einwohner 2 Mitglieder
Notarkammer Mecklenburg-Vorpommern ca. 1,72 Mio. Einwohner 2 Mitglieder
Notarkammer Sachsen ca. 4,30 Mio. Einwohner 3 Mitglieder
Notarkammer Sachsen-Anhalt ca. 2,49 Mio. Einwohner 2 Mitglieder
Notarkammer Thüringen ca. 2,36 Mio. Einwohner 2 Mitglieder

Die übrigen Regelungen des Absatzes 13 entsprechen denjenigen für die Notarkasse in Absatz 12.

Zu Absatz 14

Absatz 14 regelt die Verschwiegenheitspflicht der Organe und Mitarbeiter der Kasse.

Durch Verweis auf die Regelung für die Notarkammern in § 69a BNotO wird festgelegt dass personenbezogene Daten der Verschwiegenheitspflicht unterliegen und dass insoweit alle Organe und Mitarbeiter der Kasse zur Verschwiegenheit verpflichtet sind. Dies gilt auch in gerichtlichen Verfahren. Für die Befreiung von der Verpflichtung zur Verschwiegenheit und die Aussagegenehmigung ist der Verwaltungsrat zuständig.

Zu den Absätzen 15 und 16

Mit den Aufgaben, eine Einkommensergänzung sicherzustellen und die Haushalte der Notarkammern zu finanzieren (§ 113 Abs. 3 Nr. 1, 5 BNotO-E; geltendes Recht:

§ 113 Abs. 3 Nr. 1, 6, § 113a Abs. 3 Nr. 1, 5 BNotO), werden die Kassen zu Leistungen verpflichtet auf deren Ursachen sie nach bisheriger Rechtslage keinen Einfluss haben. Das Bundesverfassungsgericht hat daher gefordert, organisatorische und verfahrensmäßige Vorkehrungen zu treffen, um im Wege der Selbstverwaltung einen angemessenen Ausgleich zwischen Kostenverursachung und Abgabenaufkommen herzustellen (vgl. BVerfG, a.a.O., Absatz 164; vgl. Begründung zu Absatz 3 Nr. 5 des Entwurfs).

Absatz 15 sieht vor, dass die Kasse vor der Ausschreibung und Einziehung von Notarstellen und vor der Ernennung von Notarassessoren angehört wird. Die genannten, dem Organisationsrecht des Landes unterliegenden Entscheidungen können erhebliche Ausgaben für die Kassen mit sich bringen. Bei der Ausschreibung einer wirtschaftlich nicht tragfähigen Notarstelle muss die Kasse das Einkommen ergänzen. Bei der Ernennung von Assessoren obliegt der Kasse die Besoldung. Die Interessen der Kassen sind dabei von der Landesjustizverwaltung bei ihrer Entscheidung zu berücksichtigen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. September 2002 - 1 BvR 819/01 -, Absatz 20, veröffentlicht u.a. in NJW-RR 2003, 203; DNotZ 2002, 891). Um der Kasse die Möglichkeit zu geben, ihre Interessen in diesen Angelegenheiten vorzutragen, sieht der Entwurf ein Anhörungsrecht der Kasse vor.

Das Anhörungsrecht besteht, soweit Interessen der Kasse betroffen sein können. Es umfasst daher die Zahl der zu ernennenden Personen, nicht deren Auswahl.

Absatz 16 schreibt vor, dass die Notarkammern die Kasse vor dem Beschluss ihres Haushaltsplans anhören. Dadurch werden spätere Streitigkeiten über die Erforderlichkeit von Haushaltstiteln vermieden. Die Kasse kann Bedenken bereits im Vorfeld anmelden und so ihre Interessen wahren. Zur Beratung in Angelegenheiten der Kammerhaushalte soll bei den Kassen außerdem ein Beirat eingerichtet werden, der paritätisch mit Mitgliedern der Notarkammern und des Verwaltungsrates der Kasse besetzt wird. Den Vorsitz in Sitzungen des Beirats führt der Präsident der Kasse.

Der Beirat hat beratende Funktion und kann zum Beispiel Leitlinien zur Erforderlichkeit von Haushaltstiteln erarbeiten.

Zu Absatz 17

Absatz 17 regelt die Erhebung der Abgaben von den Notaren, mit denen die Kassen die Wahrnehmung ihrer Aufgaben finanzieren (Pflichtaufgaben und freiwillige Aufgaben gemäß § 113 Abs. 3, 4 BNotO-E mit Ausnahme der Aufgabe gemäß § 113 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 BNotO-E; vgl. Begründung zu Absatz 4). Die Regelungen entsprechen weit gehend den geltenden § 113 Abs. 8, § 113a Abs. 8 BNotO, die vom Bundesverfassungsgericht ausdrücklich für verfassungsgemäß erklärt worden sind.

Insbesondere die progressive Staffelung der zu erhebenden Abgaben nach der Umsatzhöhe hat das Gericht gebilligt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Juli 2004 - 1 BvR 1298/94 -, Absatz 167).

Die Sätze 1, 3, 4 und 7 bis 10 des Entwurfs entsprechen den geltenden § 113 Abs. 8 Satz 1, 3 bis 8, § 113a Abs. 8 Satz 1, 3 bis 6 BNotO. Die in Satz 4 des Entwurfs geregelten Staffelabgaben sollen nur von den Gebühren, nicht von Auslagen erhoben werden. Daher wird statt des bisher verwendeten Begriffs Kosten, der auch Auslagen umfasst der Begriff Gebühren verwendet. Zugleich wird mit der Verwendung des Wortes "auch" statt des Wortes "insbesondere" klargestellt, dass Abgaben gestaffelt nach den zu erhebenden Gebühren erhoben werden können, dass daneben aber auch eine Abgabenerhebung mit einem einheitlichen Abgabensatz möglich ist.

In Satz 9 wird die Überprüfungsmöglichkeit der Kasse, die die Erfüllung der Abgabepflicht sichert auch auf den Einzug der Kosten durch den Notar erstreckt.

Satz 10 wird gegenüber dem geltenden Recht dahin gehend ergänzt, dass der Notar nicht nur verpflichtet ist, Einsicht in seine Unterlagen zu gestatten, sondern diese auch auszuhändigen. Dies dient dazu, die Prüfung der Kostenerhebung und des Kosteneingangs bei umfangreichen Unterlagen zu erleichtern. Die geltenden Regelungen der § 113 Abs. 8 Satz 2 und § 113a Abs. 8 Satz 2 BNotO finden sich künftig in § 113 Abs. 11 Satz 1 Nr. 1, Abs. 19 Satz 2 BNotO-E.

Neue Regelungen werden mit den Sätzen 2, 5 und 6 vorgeschlagen.

Satz 2 regelt die bisherige Praxis, zur Sicherstellung der finanziellen Verpflichtungen der Kassen Vermögen aufzubauen. Der Aufbau von Vermögen dient der Absicherung für Krisenzeiten und der Sicherstellung zukünftig anfallender, aber bereits bekannter Lasten.

Satz 5 bestimmt, dass die Abgabensatzung auch Freibeträge und von der Abgabepflicht ausgenommene Gebühren festlegen kann. Dies entspricht der bisherigen Praxis und wird nun durch das Gesetz festgeschrieben. Satz 6 enthält einen Katalog von Regelungen, die die Abgabensatzung angesichts der Bedeutung der Regelungen für die abgabeverpflichteten Notare enthalten muss. Neben den für die Berechnung der Abgaben maßgeblichen Grundlagen sind dies insbesondere Regelungen zur Fälligkeit der Abgaben, zum Erhebungsverfahren, zur Stundung und Verzinsung sowie zu Säumniszuschlägen und Sicherheitsleistungen. In diesem Zusammenhang wird nun auch ausdrücklich die Erstattung von Gehaltsaufwendungen für Personal geregelt, das von der Kasse besoldet und den Notaren zur Verfügung gestellt wird. Die Formulierung ist an § 7 Abs. 4 Satz 4 BNotO angelehnt.

Zu Absatz 18

In Anlehnung an § 74 BNotO sieht der neu eingefügte Absatz 18 Auskunftsrechte und Zwangsbefugnisse der Kassen vor. Die Kasse ist in vielen Bereichen auf die Kooperation ihrer Anstaltsunterworfenen angewiesen, so z.B. bei der Abgabenerhebung auf die rechtzeitige Meldung der abgabepflichtigen Gebühren. Um im Einzelfall diese Kooperation auch erzwingen zu können, ist in Anlehnung an die Regelung in § 74 BNotO auch für die Kasse die Möglichkeit vorgesehen, ein Zwangsgeld festzusetzen. Daneben kann der Ersatz von durch die fehlende Mitwirkung entstandenen Schäden, z.B. Säumniszuschläge (vgl. § 113 Abs. 17 Satz 6 Nr. 5 BNotO-E), weiterhin durch Satzung geregelt werden.

Zu Absatz 19

Absatz 19 ersetzt § 113 Abs. 6 Satz 1, 3, § 113a Abs. 6 Satz 1, 2 Halbsatz 2 BNotO.

Die Satzungsermächtigung wird ausdrücklich auch darauf erstreckt, die Tätigkeit der Organe und ihre Zuständigkeit näher zu regeln. Dies ermöglicht es zum Beispiel, die Vornahme von Geschäften an die Zustimmung des Verwaltungsrates zu knüpfen oder die Vertretung der Organe zu regeln. Die Möglichkeit, für Beschlüsse des Verwaltungsrates qualifizierte Mehrheiten vorzusehen, ist bereits in § 113 Abs. 11 Satz 2 BNotO-E geregelt. Wie bisher bedürfen alle Satzungsbeschlüsse der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde. Im Gesetz - statt wie bisher in der Satzung - soll geregelt werden, dass Erlass und Änderungen von Satzungen bekannt gemacht werden müssen.

Zu Nummer 2 (§ 113a BNotO)

Da alle die Ländernotarkasse betreffenden Regelungen mit denjenigen für die Notarkasse in § 113 BNotO-E vereinigt sind, kann die Vorschrift aufgehoben werden.

Zu Nummer 3 (§ 119 - neu - BNotO)

Die Regelung enthält eine Übergangsvorschrift für die Amtszeit der bisherigen, auf verfassungsrechtlich unzureichender Rechtsgrundlage gebildeten Organe der Kassen.

Diese amtieren zunächst weiter, bis auf der Grundlage von § 113 BNotO-E neue Organe gewählt sind. Die Neuwahlen müssen innerhalb von sechs Monaten ab Inkrafttreten des Gesetzes stattfinden.

Zu Artikel 2 (Inkrafttreten)

Die Vorschrift regelt das Inkrafttreten.