Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
Fünfzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz
(50. Anrechnungsverordnung - 50. AnrV)

A. Problem und Ziel

Aus § 33 Absatz 1 und 6 des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) ergibt sich die Notwendigkeit, jeweils bei einer Anpassung der laufenden Rentenleistungen und des Bemessungsbetrages nach § 56 BVG eine Anrechnungs-Verordnung für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu erlassen.

B. Lösung

Die vorliegende Verordnung beruht auf der in § 33 Absatz 1 und § 41 Absatz 3 BVG enthaltenen Berechnungsformel und auf dem in der Vierundzwanzigsten KOV-Anpassungsverordnung 2018 festgesetzten Bemessungsbetrag.

Sie berücksichtigt die durch diese Verordnung mit Wirkung vom 1. Juli 2018 erhöhten vollen Ausgleichs- und Elternrenten.

C. Alternativen

Keine. Die Verordnung ergeht nach § 33 Absatz 1 Satz 2 BVG ohne Ermessensspielraum.

D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

Die Kosten beruhen auf der Vierundzwanzigsten KOV-Anpassungsverordnung 2018 und sind deshalb dort veranschlagt. Durch die vorliegende Anrechnungs-Verordnung entstehen keine zusätzlichen Kosten.

E. Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

Für Bürgerinnen und Bürger entsteht kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand.

E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

Für die Wirtschaft entsteht kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand.

Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten

Informationspflichten für Bürgerinnen und Bürger oder Unternehmen werden weder geschaffen noch abgeschafft.

E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung

Durch die vorliegende Anrechnungs-Verordnung entsteht kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand für die Verwaltung.

F. Weitere Kosten

Der Wirtschaft und insbesondere den mittelständischen Unternehmen entstehen durch diese Verordnung keine zusätzlichen unmittelbaren Kosten. Merkliche Auswirkungen auf die Einzelpreise, das Preisniveau und insbesondere das Verbraucherpreisniveau sind nicht zu erwarten.

Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
Fünfzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz (50. Anrechnungsverordnung - 50. AnrV)

Der Chef des Bundeskanzleramtes Berlin, 25. April 2018

An den Präsidenten des Bundesrates
Herrn Regierenden Bürgermeister
Michael Müller

Sehr geehrter Herr Präsident,
hiermit übersende ich die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu erlassende Fünfzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz (50. Anrechnungsverordnung - 50. AnrV) mit Begründung und Vorblatt.

Ich bitte, die Zustimmung des Bundesrates aufgrund des Artikels 80 Absatz 2 des Grundgesetzes herbeizuführen.

Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Helge Braun

Fünfzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz (50. Anrechnungsverordnung - 50. AnrV)

Vom ...2018

Auf Grund des § 33 Absatz 6 in Verbindung mit § 33a Absatz 1 Satz 3, § 33b Absatz 5 Satz 3, § 41 Absatz 3, § 47 Absatz 2 und § 51 Absatz 4 des Bundesversorgungsgesetzes, von denen § 33 Absatz 6 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 35 Buchstabe b und § 41 Absatz 3 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 41 des Gesetzes vom 13" Dezember 2007 (BGBl" ? S" 2904) sowie § 51 Absatz 4 durch Artikel 1 Nummer 31 Buchstabe b des Gesetzes vom 23" März 1990 (BGBl" ? S" 582) geändert worden sind, sowie unter Berücksichtigung der 24" KOV-Anpassungsverordnung 2018 vom ... 2018 (BGBl" ? S" ...) verordnet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales:

§ 1

Diese Verordnung gilt im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zur Feststellung der in § 2 genannten Leistungen, soweit die Ansprüche in der Neit vom 1" Juli 2018 an bestehen"

§ 2

Das anzurechnende Einkommen zur Feststellung der Ausgleichsrenten, der Ehegatten- und Kinderzuschläge sowie der Elternrenten (§ 33 Absatz 1, § 41 Absatz 3, § 47 Absatz 2, § 33a Absatz 1 Satz 3, § 33b Absatz 5 Satz 3 und § 51 Absatz 4 des Bundesversorgungsgesetzes) ergibt sich aus der dieser Verordnung als Anlage beigegebenen Tabelle" ?n der Tabelle sind auch die nach Anrechnung des Einkommens zustehenden Beträge an Ausgleichsrente und Elternrente angegeben, die zustehende Elternrente jedoch nur insoweit, als kein Anspruch auf Erhöhungsbeträge nach § 51 Absatz 2 oder 3 des Bundesversorgungsgesetzes besteht" Besteht Anspruch auf mindestens einen Erhöhungsbetrag, so ist die zustehende Elternrente, ausgehend vom Gesamtbetrag der vollen Elternrente einschließlich des Erhöhungsbetrages, durch Abziehen des in der Tabelle angegebenen anzurechnenden Einkommens zu ermitteln"

§ 3

• (1) Das Bruttoeinkommen ist vor Anwendung der Tabelle auf volle Euro nach unten abzurunden"
• (2) Treffen Einkünfte aus beiden Einkommensgruppen im Sinne des § 33 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe a des Bundesversorgungsgesetzes zusammen, so ist die Stufenzahl getrennt für jede Einkommensgruppe zu ermitteln4 die Nusammenzählung beider Werte ergibt vorbehaltlich der Vorschrift des § 41 Absatz 3 Satz 3 und des § 51 Absatz 4 des Bundesversorgungsgesetzes die für die Feststellung maßgebende Stufenzahl"

§ 4

• (1) Zur Feststellung des Ehegattenzuschlags oder von Kinderzuschlägen ist von der Stufenzahl, die für das tatsächliche Bruttoeinkommen angegeben ist, die Stufenzahl, von der an die entsprechende Ausgleichsrente nicht mehr zusteht, abzuziehen; das Ergebnis ist die zur Feststellung maßgebende Stufenzahl.
• (2) Trifft ein Ehegattenzuschlag mit mindestens einem Kinderzuschlag zusammen, so ist zur Feststellung des Kinderzuschlags von dem nach Absatz 1 ermittelten anzurechnenden Einkommen ein Betrag in Höhe des Ehegattenzuschlags abzuziehen; das Ergebnis ist das anzurechnende Einkommen im Sinne des § 33b Absatz 5 Satz 3 des Bundesversorgungsgesetzes.

§ 5

Soweit die Tabelle in einzelnen Versorgungsfällen nicht ausreicht, sind die Werte für jede weitere Stufenzahl wie folgt zu ermitteln:

• 1. Zur Ermittlung des Bruttoeinkommens, bis zu dem die zu bildenden Stufen reichen, ist ausgehend von den Werten der Stufe 200 für Beschädigte bei Einkünften aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit ein Betrag in Höhe von 11,165 Euro und bei den übrigen Einkünften ein Betrag in Höhe von 7,110 Euro je Stufe hinzuzuzählen und das Ergebnis jeweils auf volle Euro nach unten abzurunden.
• 2. Zur Ermittlung des jeder Stufe zugeordneten Betrages des anzurechnenden Einkommens ist ausgehend von dem Wert bei Stufe 200 für Beschädigte je Stufe ein Betrag in Höhe von 3,800 Euro hinzuzuzählen und das Ergebnis jeweils auf volle Euro nach unten abzurunden.

§ 6

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2018 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Neunundvierzigste Anrechnungsverordnung vom 8. Juni 2017 (BGBl. 1 S. 1526) außer Kraft.

Der Bundesrat hat zugestimmt.
Berlin, den 2018
Der Bundesminister für Arbeit und Soziales

Begründung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

Aus § 33 Absatz 1 und 6 und § 41 Absatz 3 des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) ergibt sich die Notwendigkeit, jeweils bei einer Anpassung der laufenden Rentenleistungen nach § 56 BVG eine Anrechnungs-Verordnung zu erlassen. Nach diesen Vorschriften sind die Werte, die für die Ermittlung der zustehenden Ausgleichs- und Elternrenten maßgebend sind, jeweils entsprechend dem in § 33 Absatz 1 Buchstabe a BVG genannten Bemessungsbetrag und den jeweils geltenden vollen Ausgleichs- und Elternrenten durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales anzupassen.

II. Verordnungsgrundlage

Die vorliegende Verordnung beruht auf dem in der Vierundzwanzigsten KOV-Anpassungsverordnung 2018 vom ... 2018 (BGBl. 1 S. ...) festgesetzten Bemessungsbetrag und berücksichtigt die seit 1. Juli 2018 geltenden vollen Ausgleichs- und Elternrenten.

Die Anrechnungs-Verordnung 2018 entspricht der letzten Anrechnungs-Verordnung 2017 vom 8. Juni 2017 (BGBl. 1 S. 1526). Abweichungen bestehen hinsichtlich der in § 5 Nummer 1 und 2 genannten Beträge, des Geltungszeitraumes sowie des Zeitpunktes des Inkrafttretens (§ 6).

III. Gleichstellungspolitische Bedeutung

Die Verordnung wurde auf ihre Gleichstellungsrelevanz geprüft. Die Verordnung erfüllt auch die Anforderungen an geschlechtsneutrale Bezeichnungen.

IV. Kosten- und Preiswirkungen

Der Wirtschaft und insbesondere den mittelständischen Unternehmen entstehen durch diese Verordnung keine zusätzlichen unmittelbaren Kosten. Merkliche Auswirkungen auf die Einzelpreise, das Preisniveau und insbesondere das Verbraucherpreisniveau sind nicht zu erwarten.

V. Finanzielle Auswirkungen

Neufassung der Verordnung

Die Erhöhung der Ausgleichsrenten und der Elternrenten beruht auf der Vierundzwanzigsten KOV-Anpassungsverordnung 2018. Die Kosten sind deshalb dort veranschlagt. Durch die vorliegende Anrechnungs-Verordnung entstehen keine zusätzlichen Kosten.

VI. Erfüllungsaufwand

Durch diese Verordnung werden keine neuen Kosten beim Vollzug durch die Länder verursacht. Für Bürgerinnen und Bürger sowie für die Wirtschaft ergibt sich keine Änderung des Erfüllungsaufwands.

VII. Nachhaltigkeit

Durch die Anpassung der Verordnung an die Leistungsverbesserungen für Kriegsopfer und gleichgestellte Personengruppen nach dem BVG wird ein Beitrag zur Verhinderung von Armut und Ausgrenzung geleistet und der soziale Nusammenhalt gestärkt" Die Verordnung steht daher im Einklang mit den Leitgedanken der Bundesregierung zur nachhaltigen Entwicklung und trägt der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie Rechnung"

B. Besonderer Teil

Zu § 1

§ 1 bestimmt den Geltungsbereich sowie den Geltungsbeginn der Verordnung.

Zu § 2 bis § 5

Die Vorschriften erläutern die Ermittlung der für die Feststellung der einkommensabhängigen Leistungen nach dem BVG (Ausgleichsrenten, Ehegatten- und Kinderzuschläge sowie Elternrenten nach § 33 Absatz 1, § 41 Absatz 3, § 47 Absatz 2, § 33a Absatz 1 Satz 3, § 33b Absatz 5 Satz 3 und § 51 Absatz 4 BVG) anzurechnenden Einkommen in Anwendung der dieser Verordnung als Anlage beiliegenden Tabelle (§ 2 Satz 1)"

Im Einzelnen liegen dieser Tabelle auf der Basis der Vierundzwanzigsten KOV-Anpassungsverordnung 2018 die folgenden Vorgaben und Rechenwege zu Grunde:

1. Der in § 33 Absatz 1 BVG genannte Bemessungsbetrag ist für die Zeit vom 1. Juli 2018 an auf 32 682 Euro festgesetzt. Hiervon sind für die Neit ab 1. Juli 2018 folgende Werte abzuleiten:
1.1 Freibeträge bei Beschädigten und Waisen (§ 33 Absatz 1 Buchstabe a, § 47 Absatz 2 BVG),
1.1.1 für Einkünfte aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit1,5 Prozent von 32 682 Euro = 490,23 Euro, gerundet auf volle Euro nach oben 491 Euro.
1.1.2 für übrige Einkünfte0,65 Prozent von 32 682 Euro = 212,433 Euro, gerundet auf voll Euro nach oben 213 Euro;
1.2 Freibeträge bei Witwen und Eltern (§ 41 Absatz 3, § 51 Absatz 4 BVG)
1.2.1 für Einkünfte aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit 1.1583 Prozent von 32 682 Euro = 378,555606 Euro, gerundet auf volle Euro nach oben 379 Euro.
1.2.2 für übrige Einkünfte0,4325 Prozent von 32 682 Euro = 141,34965 Euro, gerundet auf volle Euro nach oben 142 Euro;
1.3 Einkommensgrenzen (§ 33 Absatz 1 Buchstabe b BVG)
1.3.1 für Einkünfte aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit 001/12 (PDF) von 32 682 Euro = 2 723,50 Euro, gerundet auf volle Euro nach oben 2 724 Euro.
1.3.2 für übrige Einkünfte 001/20 (PDF) von 32 682 Euro = 1 634,10 Euro, gerundet auf volle Euro nach oben 1 635 Euro;
1.4 Betrag des Bruttoeinkommens, bis zu dem die einzelne Stufe reicht (§ 33 Absatz 6 Satz 3 BVG). Die jeweilige Stufenzahl ist zu multiplizieren:
1.4.1 bei Einkünften aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit mit 2 724 - 491 = 11,165 Euro,
1.4.2 bei übrigen Einkünften 200 = 7,110 Euro; mit 1 635 - 213200 1"5 Ermittlung des Betrags des anzurechnenden Einkommens der Stufe 10 für Witwen und Eltern, der dem anzurechnenden Einkommen für Beschädigte hinzuzurechnen ist, damit nach § 41 Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 BVG die Einzelabstände zwischen den einzelnen Stufen übereinstimmen. Betrag des anzurechnenden Einkommens3,800 Euro (vergleiche Nummer 2) f 10 = 38,00 Euro, auf volle Euro nach unten abgerundet 38 Euro;
2. Der auf 760 Euro festgesetzte Betrag der vollen Ausgleichsrente eines erwerbsunfähigen Beschädigten führt nach § 33 Absatz 6 Satz 4 BVG zu einem Wert für den jeder Stufe der Tabelle zu § 2 zugeordneten Betrag des anzurechnenden Einkommens in Höhe von 3,800 Euro.

Zu § 6

Die Vorschrift regelt das Inkrafttreten dieser Verordnung und das gleichzeitige Außerkrafttreten der Neunundvierzigsten Anrechnungsverordnung.

Anlage (zu § 2)
Tabelle über das anzurechnende Einkommen und die zustehende Ausgleichs- und Elternrente für die Zeit ab 1. Juli 2018

Seite 1 18-04-09 - Anlage zu § 2 _50. AnrV 2018.xlsx

Anlage (zu § 2)
Tabelle über das anzurechnende Einkommen und die zustehende Ausgleichs- und Elternrente für die Zeit ab 1. Juli 2018

Seite 2 18-04-09 - Anlage zu § 2 _50. AnrV 2018.xlsx

Anlage (zu § 2)
Tabelle über das anzurechnende Einkommen und die zustehende Ausgleichs- und Elternrente für die Zeit ab 1. Juli 2018

Seite 3 18-04-09 - Anlage zu § 2 _50. AnrV 2018.xlsx

Anlage (zu § 2)
Tabelle über das anzurechnende Einkommen und die zustehende Ausgleichs- und Elternrente für die Zeit ab 1. Juli 2018

Seite 4 18-04-09 - Anlage zu § 2 _50. AnrV 2018.xlsx

Anlage (zu § 2)
Tabelle über das anzurechnende Einkommen und die zustehende Ausgleichs- und Elternrente für die Zeit ab 1. Juli 2018

Seite 5 18-04-09 - Anlage zu § 2 _50. AnrV 2018.xlsx