Punkt 34 der 839. Sitzung des Bundesrates am 30. November 2007
Der Bundesrat möge an Stelle der Ausschussempfehlungen in Ziffern 1 und 2 der BR-Drucksache 712/1/07 beschließen:
Der Bundesrat begrüßt und unterstützt die Absicht der Kommission, die Forschungsanstrengungen für effiziente Energieumwandlungstechniken wie Brennstoffzellen mit dem Ziel zu intensivieren, deren technische und wirtschaftliche Optimierung zu erreichen und die notwendige Systemintegration voranzutreiben.
Der Bundesrat weist angesichts des dringenden Handlungsbedarfs beim Klimaschutz darauf hin, dass es bei der Forschung und Markteinführung keine Fokussierung allein auf eine Technologie geben sollte. Dementsprechend geht es bei der (Weiter-) Entwicklung der Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie vor allem um innovative Konzepte in Verbindung mit erneuerbaren Energien oder industrieller Energiesubstitution, die etwa darauf zielen, die Handlungsansätze zur Förderung von regenerativ erzeugtem Wasserstoff aus Windkraft oder Biomasse weiter auszubauen, die Wirkungsgrade bei der Speicherung von Energie durch Umwandlung in Wasserstoff deutlich zu verbessern sowie den Einsatz von Wasserstoff als Energieträger für metallurgische Prozesse in der Rohstoff verarbeitenden Industrie stärker zu fördern.
Begründung (nur gegenüber dem Plenum):
Im Rahmen der weltweiten Klimaschutzanstrengungen kommt einer emissionsfreien Energieversorgung ein herausragender Stellenwert zu. Die Wasserstoffund Brennstoffzellentechnologie befindet sich heute zwar noch in einer frühen Phase der Umsetzung ihres technologischen Potenzials. Es ist jedoch zu erwarten, dass sie insbesondere wegen ihrer hohen energetischen Wirkungsgrade bereits im nächsten Jahrzehnt die konventionellen Antriebs- und Versorgungssysteme sukzessive ablösen wird.
Die Förderung der emissionsfreien Wasserstofftechnologie stellt einen grundlegenden Schritt hin zu CO₂-freien Energieträgern und -anwendungen dar, durch den maßgebliche Beiträge zum Klimaschutz realisiert werden können.
Mit dem vorliegenden strategischen Ansatz der Kommission wird ein technologischer Paradigmenwechsel in den Bereichen Verkehr und Energieversorgung mit hohem wirtschaftlichen Wachstumspotenzial initiiert. Zugleich ermöglicht es dieser Ansatz, Unternehmen in bedeutsamen Schlüsselindustrien wie Luft- und Schifffahrt ihre Produkte und Leistungen auf sinkende Emissionsvorgaben auszurichten und damit zukunftsfähiger zu gestalten.
In der Stellungnahme des Bundesrates sollen daher die Erwartungen an ein breites Einsatzspektrum dieser Technologie zum Ausdruck kommen. Hierzu gehören neben der Weiterentwicklung von Antriebssystemen perspektivisch auch Anlagen, um Wasserstoff elektrolytisch mit Primärenergie aus Windstrom zu erzeugen. Als Energiespeicher ermöglicht Wasserstoff die Verstetigung nur saisonal oder als Spitzen auftretender Energie aus erneuerbaren Quellen wie Wind oder Photovoltaik und trägt so nicht zuletzt auch zur Verbesserung der "Grundlastfähigkeit" dieser erneuerbaren Energien bei. Neben seiner unmittelbaren Emissionsfreiheit kommt ihm damit auch bei der dringend notwendigen Diversifikation der Energiequellen eine Schlüsselfunktion zu.
Der Bundesrat setzt hohe Erwartungen in die künftige Rolle der Brennstoffzellen- und Wasserstoff-Technologie u. a. für einen kombinierten Einsatz mit Hochleistungsbatterien zur Entwicklung von emissionsfreien Antriebssystemen bei Kraftfahrzeugen. Hierbei ist der Einsatz von Diesel-Hybrid-Antriebssystemen so weiter zu entwickeln, dass ein Austausch des Dieselantriebs durch eine Brennstoffzelle perspektivisch zu einer ökologisch sinnvollen und wirtschaftlich vertretbaren Option für die weltweiten Klimaschutzanstrengungen wird. Vor diesem Hintergrund ermöglichen die Brennstoffzellen- und die Hybridtechnologie im komplementären Sinne substanzielle Strategien zur Weiterentwicklung der aus Klimaschutzgründen dringend benötigten elektrischen Antriebssysteme sowie der Speicherung und Verstetigung regenerativer Energie.
Darüber hinaus besteht ein beträchtliches Potenzial, Wasserstoff einzusetzen, um bei der industriellen Grundstoffverarbeitung metallurgische Prozesse zu unterstützen und hierdurch in erheblichem Umfang die industriell bedingten Emissionen zu senken. Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie leisten somit einen eigenständigen substantiellen Beitrag zur Weiterentwicklung der energetischen und thermischen Versorgung, ohne hierdurch in Konkurrenz zu anderen innovativ eingesetzten Energieträgern zu treten.