Empfehlungen der Ausschüsse
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Umweltschutz auf Kommissions- wie auf Ratsebene - Themenbereich: "Nachhaltige Energiepolitik, Klimafolgenanpassung")
853. Sitzung des Bundesrates am 19. Dezember 2008
Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union und der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfehlen dem Bundesrat, wie folgt zu beschließen:
Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Abs. 1 EUZBLG in Verbindung mit Abschnitt IV der Bund-Länder-Vereinbarung (Liste A) im Bereich Umweltschutz auf Kommissions- wie auf Ratsebene für den Themenbereich "Nachhaltige Energiepolitik, Klimafolgenanpassung" einen Vertreter des Landes Hessen, Ministerium für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz (MR Rüdiger Schweer).