Empfehlungen der Ausschüsse
Entschließung des Bundesrates zur teilweisen Verwendung kartellrechtlich abgeschöpfter Vorteile und Kartellbußen zugunsten der Verbraucherarbeit - Antrag des Landes Schleswig-Holstein -

986. Sitzung des Bundesrates am 13. März 2020

A

1. Der federführende Wirtschaftsausschuss, der Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz und der Rechtsausschuss empfehlen dem Bundesrat, die Entschließung zu fassen.

B

2. Der Finanzausschuss empfiehlt dem Bundesrat, die Entschließung nicht zu fassen.