Antrag des Landes Schleswig-Holstein
Entschließung des Bundesrates zur teilweisen Verwendung kartellrechtlich abgeschöpfter Vorteile und Kartellbußen zugunsten der Verbraucherarbeit
Schleswig-Holstein Kiel, 10. Dezember 2019 Der Ministerpräsident
An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Ministerpräsidenten Dr. Dietmar Woidke
Sehr geehrter Herr Präsident, die Landesregierung von Schleswig-Holstein hat beschlossen, dem Bundesrat die als Anlage beigefügte Entschließung des Bundesrates zur teilweisen Verwendung kartellrechtlich abgeschöpfter Vorteile und Kartellbußen zugunsten der Verbraucherarbeit zuzuleiten.
Ich bitte Sie, die Vorlage gemäß § 36 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates auf die Tagesordnung der 985. Sitzung am 14.02.2020 zu setzen und anschließend den Ausschüssen zur Beratung zuzuweisen.