Der Bundesrat hat in seiner 802. Sitzung am 9. Juli 2004 die aus der Anlage ersichtliche Entschließung gefasst.
Anlage
Entschließung des Bundesrates zur Sicherung der Mobilität und für fairen Wettbewerb
Die Entwicklung der Energiepreise, vor allem auf dem Sektor der Benzin- und Dieselkraftstoffe, belastet die Verbraucher und Unternehmen in Deutschland in einem nicht mehr hinzunehmenden Ausmaß.
Die Rohölpreiserhöhungen, die gestiegene Nachfrage nach Mineralöl und die Bevorratungspraxis einzelner Industriestaaten haben in den vergangenen Wochen zu einem dramatischen Anstieg der Mineralölpreise, insbesondere der Benzin- und Dieselkraftstoffpreise, geführt.
Darüber hinaus haben das Gesetz zum Einstieg in die ökologische Steuerreform sowie das Gesetz zur Fortführung der ökologischen Steuerreform die Mineralölsteuern fortlaufend erhöht. So entfielen 1998 ca. 61 Cent pro Liter Benzin auf Steuern und Abgaben, heute beträgt dieser Anteil ca. 82 Cent pro Liter.
Der Bundesrat fordert die Bundesregierung deshalb auf, Sofortmaßnahmen einzuleiten um einem weiteren Anstieg der Verbraucherpreise für Energie-, Benzin- und Dieselkraftstoff entgegenzuwirken.
Sollen Mobilität und fairer Wettbewerb in Deutschland gesichert bleiben, muss die Bundesregierung unverzüglich die staatlichen Rahmenbedingungen überprüfen, die die Höhe der Kraftstoffpreise beeinflussen.
Hierbei ist es insbesondere notwendig, dass die Bundesregierung ausdrücklich und verbindlich zusagt, keine weiteren Stufen einer Ökosteuererhöhung zu beschließen.
Auch ist es zwingend erforderlich, dass die Verknüpfung zwischen Mineralölsteuererhebung und Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme überprüft wird.
Schließlich sollten alle kartellrechtlichen Möglichkeiten genutzt werden, Preiserhöhungen durch kartellrechtswidrige Absprachen der Marktteilnehmer zu verhindern.
Der Bundesrat weist insbesondere auch darauf hin, dass der so genannte Tanktourismus mit erheblichen negativen Auswirkungen für die Tankstellen, das Transportgewerbe, die Umwelt und das Mineralölsteueraufkommen in Deutschland weiter zugenommen hat. Auch nach Schätzung der Bundesregierung entstehen durch den Tanktourismus an den deutschen Tankstellen Absatzverluste von mehr als 3 Prozent des gesamten Kraftstoffabsatzes in Deutschland. Grenznahe Tankstellen sowie Tankstellen und Autohöfe an Autobahnen erleiden Absatzeinbrüche von bis zu 80%. Die hierdurch verursachten Ausfälle an Mineralölsteuer für den Bundeshaushalt liegen bei weit über 1 Milliarde Euro pro Jahr. Allein in Österreich betrugen die Steuermehreinnahmen durch den Tanktourismus im letzten Jahr über eine halbe Milliarde Euro. Die negativen Umwelteffekte durch lange Anfahrwege zu den Tankstellen jenseits der Grenzen sind offensichtlich.
Der Bundesrat fordert die Bundesregierung deshalb eindringlich auf, sich endlich des Problems Tanktourismus anzunehmen. Dabei reicht es nicht aus, wenn die Bundesregierung darauf verweist, dass durch eine stärkere Harmonisierung der EU-Steuersätze das Problem gelöst würde. Die Bundesregierung muss eine solche Harmonisierung, die grundsätzlich der geeignetste Weg zur Unterbindung des Tanktourismus wäre, in Brüssel auch mit Nachdruck verfolgen. Da jedoch nach Einschätzung des Bundesrates eine solche Harmonisierung in absehbarer Zeit nicht zu erwarten ist, sind angesichts der Existenz bedrohenden Situation zahlreicher mittelständischer Tankstellen in den Grenzregionen rasch wirksame Maßnahmen notwendig. Bereits im vergangenen Jahr haben die mittelständischen Mineralölverbände der Bundesregierung hierzu ein Konzept unterbreitet, mit dem die Wettbewerbsfähigkeit der grenznahen Tankstellen wieder hergestellt, die Mineralölsteuereinnahmen des Bundes erhöht und negative Umweltauswirkungen durch Tankfahrten in die Nachbarstaaten reduziert werden könnten. Die Bundesregierung ist gefordert, ein solch kurzfristig umsetzbares Konzept in Brüssel einzubringen und auf eine Lösung zu drängen, die den deutschen Interessen gerecht wird.
Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf sicherzustellen, dass Mobilität und fairer Wettbewerb auch in Zukunft gewährleistet sind.