Gesetzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
Die Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen Düsseldorf, 4. Februar 2014
An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Ministerpräsident Stephan Weil
Sehr geehrter Herr Präsident, die Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben beschlossen, dem Bundesrat den Antrag zuzuleiten, den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in der vom Bundesrat am 15. Juni 2012 beschlossenen Fassung - Drucksache 227/12(B) -, die der Deutsche Bundestag vor Ablauf der 17. Wahlperiode nicht mehr abschließend behandelt hat, gemäß Artikel 76 Absatz 1 des Grundgesetzes erneut beim Deutschen Bundestag einzubringen.
Ich bitte, die Vorlage gemäß § 36 Absatz 2 der Geschäftsordnung zur sofortigen Sachentscheidung auf die Tagesordnung der nächsten Bundesratsplenarsetzung am 14. Februar 2014 zu setzen.
-, die der Deutsche Bundestag vor Ablauf der 17. Wahlperiode nicht mehr abschließend behandelt hat, gemäß Artikel 76 Absatz 1 des Grundgesetzes erneut beim Deutschen Bundestag einzubringen.