Zugeleitet mit Schreiben des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments - 318647 - vom 30. November 2007.
Das Europäische Parlament hat die Entschließung in der Sitzung am 25. Oktober 2007 angenommen.
Das Europäische Parlament,
- - unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage in Darfur und insbesondere die Entschließung vom 27. September 20071,
- - in Kenntnis der am 28. Juni 2007 in Wiesbaden angenommenen Entschließung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU zur Lage in Darfur,
- - unter Hinweis auf den Tripolis-Konsens über den politischen Prozess für Darfur, angenommen am 28. und 29. April 2007 in Tripolis,
- - in Kenntnis des Beschlusses der Afrikanischen Union (AU) vom April 2004, die Mission der Afrikanischen Union im Sudan (AMIS) zu begründen,
- - in Kenntnis der Resolution 1706 des VN-Sicherheitsrats in der eine 22 000 Mann starke Friedenstruppe für Darfur vorgeschlagen wurde,
- - in Kenntnis des Statut des Internationalen Strafgerichtshofs hinsichtlich internationaler Friedensmissionen,
- - in Kenntnis der Resolution 1778 des UN-Sicherheitsrats vom 25. September 2007, in der die Errichtung einer multidimensionalen Präsenz im Osten des Tschad und im Nordosten der Zentralafrikanischen Republik vorgesehen ist, die eine Mission der Vereinten Nationen (MINURCAT), eine von den Vereinten Nationen ausgebildete Polizeitruppe des Tschad sowie eine Militäroperation der Europäischen Union (EUFOR) umfasst,
- - gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass am 30. September 2007 nicht identifizierte Truppen einen Stützpunkt der Afrikanischen Union in Haskanita, Süd-Darfur, angegriffen haben, wobei nach Angaben der AU 10 Angehörige der Friedensmission der AU und Zivilpolizisten getötet und wenigstens acht weitere Mitarbeiter der Mission der Afrikanischen Union im Sudan (AMIS) schwer verletzt wurden und rund 40 Personen weiterhin vermisst werden,
B. in der Erwägung, dass die unterfinanzierte AU-Truppe dabei ihre bisher größten Menschenverluste erlitten hat,
C. in der Erwägung, dass die Welle der Gewalt in Süd-Darfur in den letzten Wochen zur Ermordung von drei für das Welternährungsprogramm tätigen Lastkraftwagenfahrern geführt und die medizinische Hilfsorganisation "Ärzte ohne Grenzen" veranlasst hat, ihre Mitarbeiter aus der Stadt Muhajiriya abzuziehen, so dass viele Vertriebene nun ohne medizinische Versorgung sind,
D. in der Erwägung, dass die Truppen im Rahmen der Mission der Afrikanischen Union im Sudan (AMIS) in Darfur aus derzeit rund 7 000 Soldaten und Zivilpolizisten besteht und praktisch die einzige Truppe in Darfur ist, die für den Schutz der Zivilbevölkerung sorgt; in der Erwägung, dass im Juli 2007 eine 26 000 Mann starke gemischte Truppe der Afrikanischen Union und der Vereinten Nationen, UNAMID, genehmigt wurde, die noch stationiert werden muss,
E. in der Erwägung, dass die AMIS den Auftrag hat, das Friedensabkommen von Darfur und verschiedene weitere Waffenstillstandsvereinbarungen zu überwachen,
F. in der Erwägung, dass Angriffe auf AMIS-Personal in letzter Zeit zugenommen haben und dass seit der Stationierung der Truppe im Jahr 2004 mehr als 25 Soldaten und Mitarbeiter getötet und Dutzende verletzt wurden,
G. in der Erwägung, dass seit dem Scheitern des Friedensabkommens von Darfur Gesetzlosigkeit und Unsicherheit zugenommen haben,
H. in der Erwägung, dass die UNAMID-Truppe anders als die derzeitigen Beobachter der Afrikanischen Union befugt ist, aktiv einzugreifen, um Leben zu retten,
I. in der Erwägung, dass es ein Jahr oder länger dauern wird, bis die Friedensmission ihre volle Stärke erreicht haben wird,
J. zutiefst betrübt und entsetzt über die gewaltsamen Todesfälle und die Plünderungen nahe der Städte Haskanita und Muhajiriya,
- 1. verurteilt aufs Schärfste die Ermordung von 10 Angehörigen der Friedensmission der Afrikanischen Union in Darfur und betrachtet dies als Kriegsverbrechen, das umgehend von der Afrikanischen Union und den Vereinten Nationen untersucht werden muss;
- 2. bedauert die wachsende Unsicherheit in der Region, wie sie diese Gewalttaten zeigen und wie sie von internationalen Beobachtern und Nichtregierungsorganisationen ständig aus Darfur berichtet wird;
- 3. fordert eine umgehende Einstellung der Feindseligkeiten und der Anschläge gegen AMIS, Zivilpersonen, humanitäre Einrichtungen, deren Mitarbeiter und Vermögen sowie gegen Hilfskonvois;
- 4. fordert die sudanesische Regierung und die Rebellengruppen auf, voll und ganz an einer unabhängige Untersuchung des entsetzlichen Angriffs in Haskanita mitzuwirken und alle Verantwortlichen vor Gericht zu bringen;
- 5. betont, dass das Schicksal der immer noch vermissten Angehörigen der Friedensmission geklärt werden muss und fordert, dass die für den Angriff verantwortliche Gruppe umgehend Rechenschaft über deren Verbleib ablegt;
- 6. bedauert es, dass der Angriff zu einem Zeitpunkt stattgefunden hat, da die Afrikanische Union und die Vereinten Nationen größte Anstrengungen unternehmen, damit die Friedensgespräche über Darfur am 27. Oktober 2007 in Libyen wieder aufgenommen werden; fordert nachdrücklich die Stationierung der UNAMID-Truppe in Darfur, um dazu beizutragen, den Darfur-Konflikt zu beenden;
- 7. betont, dass das Kriegsgewohnheitsrecht es verbietet, Angriffe gegen Mitarbeiter und Gegenstände von internationalen Friedensmissionen zu richten, solange diese nicht unmittelbar an Feindseligkeiten beteiligt sind;
- 8. begrüßt es, dass die sudanesische Regierung am 12. Juni 2007 die UNAMID-Truppe akzeptiert hat; erinnert jedoch daran, dass die sudanesische Regierung bereits frühere Zusagen nicht eingehalten hat, der gemischten Truppe Zutritt zum Sudan zu gestatten; fordert eine rasche Stationierung der UNAMID-Truppe, mit einem Mandat, das sie befähigt Zivilisten wirksam zu schützen und fordert die Vereinten Nationen auf, ihre Verpflichtung einzuhalten und die zugesagten Truppen bereitzustellen;
- 9. erinnert die sudanesische Regierung daran, dass sie die Hauptverantwortung für die interne Sicherheit trägt und dass sie diese Verantwortung nicht an die Staatengemeinschaft abschieben kann;
- 10. fordert die EU-Mitgliedstaaten und die Vereinten Nationen auf, unverzüglich die entscheidende politische, finanzielle, logistische, technische und sonstige Unterstützung, einschließlich Fachpersonal, für AMIS und UNAMID zu mobilisieren, damit die Übernahme bis Ende Dezember 2007 rechtzeitig abgeschlossen wird; fordert die sudanesische Regierung eindringlich auf, Unterstützung und Truppen aus allen Ländern zu akzeptieren und ihr Äußerstes zu tun, um ihnen die Erfüllung ihres Mandats zu erleichtern;
- 11. betont, dass die Angehörigen der Truppen aller Parteien sowie ihr Personal, ihre Fahrzeuge und ihr Vermögen klar unterscheidbar von Mitarbeitern humanitärer Hilfsorganisationen sein müssen, um deren strikte Neutralität zu gewährleisten und Militärangriffe zu verhindern;
- 12. fordert die Kommission auf, das Parlament über alle Fortschritte bei der ordnungsgemäßen Verwendung ihrer Finanzhilfe für AMIS und insbesondere bei der Zahlung der Gehälter und Tagegelder der AMIS-Soldaten auf dem Laufenden zu halten
- 13. fordert die Europäische Union, die Vereinten Nationen und die Afrikanische Union auf bei den Bemühungen um eine Lösung des Darfur-Konflikts Geschlossenheit zu zeigen und einem umfassenden Friedensprozess durch einen politischen Dialog mit allen betroffenen Parteien Priorität einzuräumen;
- 14. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten, der Regierung und dem Parlament des Sudan, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, den Staats- und Regierungschefs der Arabischen Liga, den Regierungen der AKP-Länder, der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU und den Organen der Afrikanischen Union zu übermitteln.
- 1 Angenommene Texte, P6_TA(2007)0419.