Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. März 2009 zum aktiven Dialog mit den Bürgern über Europa (2008/2224(INI))

Zugeleitet mit Schreiben des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments - 306669 - vom 21. April 2009.

Das Europäische Parlament hat die Entschließung in der Sitzung am 24. März 2009 angenommen.

Das Europäische Parlament,

• - in Kenntnis der am 22. Oktober 2008 unterzeichneten gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission mit dem Titel "Europa partnerschaftlich kommunizieren",
• - in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 2. April 2008 mit dem Titel "Debate Europe - Auf den Erfahrungen mit Plan D für Demokratie, Dialog und Diskussion aufbauen" (KOM (2008) 0158),
• - in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 24. April 2008 mit dem Titel "Europa vermitteln in Ton und Bild" (SEK(2008)0506),
• - in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit dem Titel "Das Internet als Medium für die Kommunikation über Europa - die Bürgerinnen und Bürger einbeziehen" (SEK(2007)1742),
• - in Kenntnis des Arbeitsdokuments der Kommission vom 3. Oktober 2007 mit dem Titel "Vorschlag für eine interinstitutionelle Vereinbarung - Partnerschaft für die Kommunikation über Europa (KOM (2007) 0569),
• - unter Hinweis auf den Beschluss Nr. 1904/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über das Programm "Europa für Bürgerinnen und Bürger" zur Förderung einer aktiven europäischen Bürgerschaft (2007-2013)1,
• - in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 1. Februar 2006 mit dem Titel "Weißbuch über eine europäische Kommunikationspolitik" (KOM (2006) 0035),
• - in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 13. Oktober 2005 mit dem Titel "Der Beitrag der Kommission in der Zeit der Reflexion und danach: Plan D für Demokratie, Dialog und Diskussion (KOM (2005) 0494),
• - unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. November 2006 zu dem Weißbuch über eine europäische Kommunikationspolitik2,
• - unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Mai 2005 zur Umsetzung der Informations- und Kommunikationsstrategie der Europäischen Union3,
• - gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,
• - in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Kultur und Bildung und der Stellungnahmen des Ausschusses für konstitutionelle Fragen, des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, des Ausschusses für regionale Entwicklung, des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter sowie des Petitionsausschusses (A6-0107/2009),

A. in der Erwägung, dass ein verstärkter Dialog zwischen den Bürgern und den Institutionen, darunter das Parlament, ebenso Voraussetzung für eine demokratische und transparente Europäische Union ist wie eine ständige Debatte über Europa auf europäischer, nationaler und lokaler Ebene,

B. in der Erwägung, dass sich nach der Ablehnung des Entwurfs eines Vertrags über eine Verfassung für Europa in Frankreich und den Niederlanden 53,4 % der Iren in einem Referendum gegen die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon ausgesprochen haben, und in der Erwägung, dass Bürger mit einem unzureichenden Verständnis der politischen Maßnahmen der Europäischen Union oder der Verträge eher dazu neigen, diese abzulehnen,

C. in der Erwägung, dass die Eurobarometer-Umfrage Nr. 69 gezeigt hat, dass 52 % der Unionsbürger die EU-Mitgliedschaft ihres Heimatlands für gut befinden und lediglich 14 % vom Gegenteil ausgehen,

D. in der Erwägung, dass die Kenntnisse über die Europäische Union, ihre Politiken und ihre Funktionsweise, aber auch die Kenntnisse über die durch die Verträge garantierten Rechte die Grundlage für die Wiederherstellung des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger in die europäischen Institutionen bilden,

E. in der Erwägung, dass im Jahre 2004 erstmals ein für Kommunikationsstrategie zuständiges Kommissionsmitglied ernannt wurde, wenngleich aufgrund einer fehlenden geeigneten Rechtsgrundlage in den Verträgen noch keine kommunikationspolitischen Maßnahmen verabschiedet worden sind,

Öffentlichkeit

• 1. erinnert daran, dass Umfragen zufolge Unionsbürger, je bildungsferner und weniger wohlhabend sie sind, umso mehr dazu neigen, eine fortschreitende europäische Integration abzulehnen, was zeigt, dass der Europagedanke trotz aller bisherigen Bemühungen hauptsächlich die gut ausgebildeten, wohlhabenden Gruppen der europäischen Gesellschaft erreicht; hält den aktiven Dialog zwischen der Europäischen Union und ihren Bürgern für wesentlich für die Verwirklichung der Grundsätze und Werte des EU-Projekts; erkennt jedoch an, dass die Kommunikation bislang nicht sonderlich erfolgreich war;
• 2. bedauert, dass der Erfolg in diesem Bereich trotz der Bemühungen und guten Einfälle der Kommission zur Mehrung des Wissens der Unionsbürger über europäische Themen und zur Steigerung ihres Interesses daran sehr mäßig ausgefallen ist, was bedauerlicherweise im irischen Referendum deutlich zum Ausdruck kam;
• 3. betont die besondere Bedeutung der Schaffung kohärenter und inhaltlich gezielter Kommunikationskanäle sowohl zwischen der Europäischen Union und Regionen mit besonderen Merkmalen als auch zwischen der Europäischen Union und besonderen gesellschaftlichen Gruppen;
• 4. stellt fest, dass eine große Mehrheit der Europäer neueren Umfragen zufolge dafür ist, dass die Europäische Union in außenpolitischen Fragen mit einer Stimme spricht; betont, dass eine entsprechende Stellungnahme auf Verlangen der Unionsbürger am 9. Dezember 2007 in den Offenen Brief/die Empfehlungen der Teilnehmer der Abschlusskonferenz zu den sechs Bürgerprojekten im Rahmen von Plan D aufgenommen wurde; betont, dass die 27 Empfehlungen dieses offenen Briefs auch eine Aufforderung an die Union enthalten, im Bereich der Sozialpolitik und des sozialen Zusammenhalts wirksamer zu handeln, um insbesondere das Lohngefälle zu bekämpfen und die Gleichstellung von Frauen und Männern zu fördern, sowie ganz allgemein diesen häufig vernachlässigten Gleichstellungsthemen besondere Aufmerksamkeit zu widmen; weist darauf hin, dass daher unbedingt auch zu beachten ist, was durch Taten kommuniziert wird und ob dabei Abweichungen von der Botschaft, die die Europäische Union ihren Bürgern vermitteln möchte, erkennbar sind;
• 5. weist darauf hin, dass die Frauen bei den letzten Referenden über die Europäische Union mehrheitlich mit "Nein" gestimmt haben: 56 % in Frankreich (Flash Eurobarometer 171), 63 % in den Niederlanden (Flash Eurobarometer 172) und 56 % in Irland (Flash Eurobarometer 245); glaubt, dass dieses Nein unter anderem daher rührt, dass die europäischen Institutionen wenig in die Politiken eingebunden sind, die Frauen unmittelbar betreffen und die die Grundlage für die immer noch bestehende Chancenungleichheit zwischen Männern und Frauen sind, wie die Politik zur Vereinbarkeit von Familien- und Berufsleben oder zur Unterstützung für Betreuungsbedürftige;

Konstitutionelle und interinstitutionelle Aspekte

• 6. betont die Notwendigkeit, den Prozess der Ratifizierung des Vertrags von Lissabon abzuschließen, der die Transparenz der Europäischen Union und die Beteiligung der Bürger an Entscheidungsprozessen weiter erhöhen wird; weist in diesem Zusammenhang auf die neuen Chancen für partizipative Demokratie hin, die der Vertrag von Lissabon ermöglichen würde, insbesondere die Bürgerinitiative;
• 7. betont, dass koordinierte Bemühungen und gemeinsame Maßnahmen vonseiten aller EU-Institutionen und Mitgliedstaaten notwendig sind, wenn mit den Unionsbürgern über europäische Themen kommuniziert wird; nimmt zustimmend Kenntnis von der oben erwähnten gemeinsamen Erklärung vom 22. Oktober 2008, in der klare Ziele für die Verbesserung der Kommunikation der Europäischen Union seitens Parlament, Rat, Kommission und Mitgliedstaaten enthalten sind; ist der Auffassung, dass sie ehrgeiziger sein könnte, da das Parlament eine interinstitutionelle Vereinbarung aller Organe zur Kommunikationspolitik gefordert hatte;
• 8. ist der Auffassung, dass die EU-Organe weitere Debatten zum Thema Europa einleiten und unverzüglich die Gedanken der oben erwähnten gemeinsamen Erklärung, der Mitteilung der Kommission vom 1. Februar 2006 und des Arbeitsdokuments der Kommission vom 3. Oktober 2007 umsetzen sollten;
• 9. teilt die Auffassung der Kommission, dass die partizipative Demokratie die repräsentative Demokratie vorteilhaft ergänzen kann; betont jedoch, dass die partizipative Demokratie nicht nur darauf beruht, den Bürgern zuzuhören, sondern ihnen auch reale Möglichkeiten zu geben, die Politikgestaltung in Europa zu beeinflussen; weist darauf hin, dass die Organe zur Erreichung dieser Ziele sehr viel offener werden und sich die erforderlichen Konzepte zu eigen machen müssen, um die Bürger und ihre Organisationen in die Lage zu versetzen, sich wirksam in jeder Phase zu beteiligen, wenn über EU-Themen diskutiert wird; stellt ferner fest, dass der Zugang der Öffentlichkeit zu von den Organen verfassten Dokumenten auf einer möglichst breiten Grundlage gewährt werden muss, da dies eine unerlässliche Voraussetzung zur Ausübung von Einfluss ist;
• 10. betont die Bedeutung und den Wert des Konsultationsprozesses als wirksames Instrument zur Kompetenzstärkung der Bürger, indem es diesen ermöglicht wird, sich unmittelbar am politischen Prozess auf EU-Ebene zu beteiligen; fordert die Kommission auf, weitere Schritte zur rechtzeitigen Verbreitung von Information über künftige EU-Konsultationen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene über die Medien und andere geeignete Foren zu verbreiten, das Spektrum der während der Konsultationen zu gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften geäußerten Standpunkte der Stakeholder auszuweiten und über Internet-Anhörungen über politische Maßnahmen und Initiativen der Europäischen Union auf breiterer Ebene zu informieren, um dafür zu sorgen, dass alle beteiligten Kreise, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen und lokale nichtstaatliche Organisationen, in die Debatte eingebunden sind; betont die Bedeutung der Vertreter der Zivilgesellschaft wie Netzwerke von Fachleuten und Verbrauchern auf allen Ebenen, von der transnationalen bis zur lokalen Ebene, die Plattformen für einen qualifizierten Meinungsaustausch über EU-Politiken bieten und so zu einer besseren Qualität der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften beitragen; erkennt die Probleme bei der Einführung und Umsetzung der Rechtsvorschriften an und regt Verbraucher und Unternehmen an, ihre Rechte wahrzunehmen und den EU-Organen über bestehende Probleme zu berichten;
• 11. ist der Auffassung, dass die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten ihre Kommunikationsmaßnahmen koordinieren und eine Partnerschaft mit der Zivilgesellschaft eingehen sollten, um mögliche Synergieeffekte zu nutzen; betont, wie notwendig die Koordinierung zwischen den Institutionen ist und dass es angebracht ist, Verbindungen zwischen den Fernsehsendern der Kommission und des Parlaments herzustellen; fordert die Kommission auf, die Zusammenarbeit und die Koordinierung zwischen ihren Vertretungen in den Mitgliedstaaten und den Informationsbüros des Parlaments zu verbessern; fordert die Vertretungen der Kommission und des Parlaments in den Mitgliedstaaten auf, die Zusammenarbeit bei der Konsultation mit den Bürgern, dem Austausch von Informationen, Wissen und Vorstellungen über die Europäische Union und die Veranstaltung von Begegnungen zwischen den Mitgliedern des Europäischen Parlaments aus den jeweiligen Ländern, EU-Beamten und Wählern zu ermöglichen;
• 12. begrüßt die Tatsache, dass die Kommission die Rolle des Parlaments und der europäischen Parteien unterstützt und die Notwendigkeit anerkennt, die Kluft zwischen nationaler und europäischer Politik insbesondere im Europawahlkampf zu überbrücken;
• 13. fordert die drei wichtigsten Organe auf zu prüfen, ob gemeinsame offene Diskussionen veranstaltet werden können, die die offenen Debatten im Parlament ergänzen und Themen behandeln, die die Verbraucher und deren Alltag betreffen, um deren Vertrauen in Fragen des Binnenmarkts und des Verbraucherschutzes zu stärken; hebt hervor, dass die interfraktionellen Arbeitsgruppen des Parlaments als Mittler der Bürger dienen und als wirkliches Verbindungsglied zwischen der politischen Welt und der Bürgergesellschaft auftreten;
• 14. stellt erfreut fest, dass die Kommission eine große Anzahl der Ideen, die das Parlament zuvor vorgebracht hatte, berücksichtigt hat, wie etwa Bürgerforen sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene, eine gewichtigere Rolle für Organisationen der Bürgergesellschaft und ein innovativerer Einsatz der neuen Medien;

Lokal handeln

• 15. fordert die Kommission auf, ihren Dialog durch Anpassung ihrer Botschaft an unterschiedliche Zielgruppen je nach sozialem Hintergrund auf alle Ebenen auszuweiten; schlägt daher vor, dass der Dialog zwischen der Europäischen Union und ihren Bürgern durch gleiche, jedoch auf einzelne Zielgruppen zugeschnittene Informationsangebote für alle und durch die Förderung einer Debatte mit und zwischen informierten Bürgern vertieft wird; ist der Auffassung, dass die EU-Organe Ergebnisse lokaler Debatten im Rahmen von Plan D in ihre Politik integrieren und die Erwartungen von Bürgern bezüglich der Europäischen Union bei ihren Entscheidungen über neue Rechtsvorschriften in Betracht ziehen sollten;
• 16. fordert die Mitgliedstaaten auf, wirksame EU-Kommunikationskampagnen auf allen Ebenen - national, regional und lokal - durchzuführen; fordert die Kommission auf, bewährte Verfahrensweisen aus solchen Kampagnen zu verbreiten, und schlägt die Schaffung eines dauerhaften interaktiven Kommunikationssystems zwischen den EU-Organen und den Bürgern mit regelmäßigen EU-Kampagnen auf lokaler und regionaler Ebene vor, das von den regionalen Medien unterstützt wird und an dem die Bürgergesellschaft, nichtstaatliche Organisationen, Industrie- bzw. Handelskammern, Gewerkschaften und Berufsvereinigungen aktiv mitwirken;
• 17. betont, dass die Kohäsionspolitik der Europäischen Union eine Grundgegebenheit der europäischen Integration und der gesellschaftlichen Solidarität darstellt; ist deshalb der Auffassung, dass die Projekte und die konkreten Folgen der EU-Politikbereiche für den Alltag den Bürgern nähergebracht werden müssen und dass der Beitrag der Europäischen Union und die Nutzeffekte des gemeinsamen europäischen Projekts dabei herauszustellen sind; wünscht in diesem Zusammenhang, dass die lokalen Behörden ihren Informationsverpflichtungen in Bezug auf von der Europäischen Union bezogene Hilfen besser nachkommen; betont zudem, dass das Engagement der Volksvertreter auf lokaler und regionaler Ebene von wesentlicher Bedeutung ist, um Informationen und Schulungen zu entwickeln; begrüßt in dieser Hinsicht die Auflegung eines Erasmus-Programms für Volksvertreter auf lokaler und regionaler Ebene;
• 18. betont, dass die Einbeziehung der Partner in die Vorbereitung und Umsetzung der operationellen Programme gemäß Artikel 11 der allgemeinen Verordnung über die Strukturfonds 2007-2013 in besonderem Maße dazu beiträgt, die Kohäsionspolitik der Europäischen Union bekanntzumachen und den Bürgern näherzubringen; betont, dass diese Partner die einzigartige Möglichkeit haben, die den Bürgern wirklich wichtigen Themen aus erster Hand zu erleben; fordert die Kommission deshalb auf, dafür zu sorgen, dass das Partnerschaftsprinzip auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene korrekt angewandt wird; betont, wie wichtig es ist, dass die nationalen und regionalen Behörden die existierenden Finanzierungsmöglichkeiten des Europäischen Sozialfonds nutzen, um die Fähigkeiten dieser Partner insbesondere im Bereich Ausbildung zu verbessern; weist auf die besondere Rolle der Strukturfonds bei der Pflege der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit über Gemeinschaftsprojekte und -programme hin, die die Entstehung einer aktiven Bürgerbeteiligung und einer partizipativen Demokratie vorangebracht hat; fordert die Kommission auf, derartige Projekte und Programme weiterhin zu fördern und mit ihnen zusammenzuarbeiten;
• 19. weist mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament darauf hin, dass die Bürger und insbesondere junge Menschen und Erstwähler auf lokaler und regionaler Ebene informiert werden müssen; betont generell, wie wichtig die Einbeziehung der Mitglieder des Europäischen Parlaments in Zusammenarbeit mit den Volksvertretern auf lokaler und regionaler Ebene in die Konsultation mit den Bürgern ihrer Regionen ist, da die Mitglieder des Europäischen Parlaments die Stimme der EU-Bürger darstellen; unterstützt die Bemühungen des Ausschusses der Regionen zur Stärkung der regionalen Konsultationen und zur Einbeziehung der regionalen Netze sowie der lokalen und regionalen politischen Führungskräfte in diese Beratungen, damit eine bürgernahe Debatte gefördert wird, die den Meinungen und Interessen der Bürger Rechnung trägt;
• 20. bekräftigt die Notwendigkeit eines größeren Engagements seiner Mitglieder im Kommunikationsprozess mit den EU-Bürgern sowie einer Änderung in der Organisation der Arbeit des Parlaments, damit der Dialog mit den Bürgern so weit wie möglich auf lokaler Ebene stattfinden kann; hofft, dass die Mitglieder des Europäischen Parlaments über den Parteienwahlkampf hinaus eng in den Europawahlkampf vor Ort eingebunden werden;
• 21. fordert die Kommission auf, lokale Kommunikationskampagnen von begrenztem Umfang unter Einbeziehung lokaler Akteure einzuleiten und Aktivitäten zu fördern, damit die Bürger besser über die Heimatländer von Zuwanderern informiert werden können, und umgekehrt die Zuwanderer besser über die aus der Unionsbürgerschaft erwachsenden Rechte und Pflichten zu informieren, da dies die effizienteste, wichtigste Methode zur Erreichung dieser Kommunikationsziele ist, und außerdem anknüpfend an das Europäische Jahr des Interkulturellen Dialogs 2008 ihre Bemühungen fortzusetzen.

Bildung, Medien sowie Informations- und Kommunikationstechnologien, aktive Bürgerschaft

• 22. betont die Bedeutung der Einbeziehung europäischer Politik und Geschichte in die Lehrpläne der Schulen in allen Mitgliedstaaten zur Stärkung der europäischen Werte und der Entwicklung der Fakultäten für Europastudien im Rahmen von Hochschulprogrammen; fordert die Kommission auf, finanzielle Unterstützung für die Förderung dieser Projekte bereitzustellen; fordert die Mitgliedstaaten auf, einen Kursus über die Geschichte der europäischen Integration und die Funktionsweise der Europäischen Union zum Aufbau eines Allgemeinwissens über Europa zu fördern;
• 23. betont die besondere Rolle der staatsbürgerlichen Bildung als wesentliche treibende Kraft für aktive Bürgerschaft; stellt die Notwendigkeit fest, ein aktives Modell staatsbürgerlicher Bildung zu unterstützen, das jungen Menschen die Chance gibt, sich mit ihren politischen Vertretern auf nationaler, lokaler wie auch europäischer Ebene, mit Vertretern nichtstaatlicher Organisationen und mit Bürgerinitiativen unmittelbar am öffentlichen Leben zu beteiligen; schlägt vor, dass die Kommission Pilotprojekte unterstützt, die ein solches Modell der staatsbürgerlichen Bildung in den Mitgliedstaaten fördern;
• 24. empfiehlt, Förderprogramme wie Erasmus, Leonardo da Vinci, Grundtvig und Comenius durch breiter angelegte Kommunikation besser publik zu machen und besser zu organisieren, um möglichst viele Menschen zu bewegen, an ihnen teilzunehmen, die Beteiligung weniger wohlhabender Bürger auszuweiten und deren Mobilität in der Europäischen Union zu erhöhen; hebt die Tatsache hervor, dass gerade diese Programme eine sehr positive Resonanz bei jungen Menschen haben und einen wichtigen Beitrag zum Gelingen der europäischen Integration leisten;
• 25. begrüßt die oben genannte Mitteilung der Kommission vom 21. Dezember 2007, in der klare Ziele bezüglich der Umgestaltung der Webseite Europa zu einer serviceorientierten Webseite der Generation "Web 2.0" festgelegt wurden; fordert die Kommission auf, die Gestaltung der neuen Webseite schon 2009 fertig zu stellen, und ist der Meinung, dass die neue Webseite ein Forum für Bürger zum Meinungsaustausch und die Möglichkeit zur Teilnahme an Online-Umfragen bieten sollte, auf der alle nichtstaatlichen Organisationen, öffentlichen Institutionen und Privatpersonen sich über ihre Erfahrungen im Rahmen der EU-Kommunikationsprojekte austauschen können; fordert die Kommission auf, mittels dieser Webseite die Erfahrungen der Begünstigten der mittels Plan D geförderten Aktivitäten zu sammeln und sie dort zu veröffentlichen;
• 26. begrüßt die Idee "EU tube", das mit nahezu 1,7 Millionen Zuschauern ein einzigartiges Instrument zur Vermittlung der Politik der Europäischen Union unter Internetnutzern darstellt; fordert die Kommission auch dazu auf, Richtlinien bezüglich wirksamer Internetkampagnen vorzubereiten und andere EU-Institutionen über diese zu informieren;
• 27. fordert die Kommission auf, das über "Europe by Satellite" zugängliche audiovisuelle Material durch eine Vernetzung mit lokalen TV-Sendern und Bürgermedien, die sich für den Erhalt solchen Materials zur Ausstrahlung interessieren, besser zu nutzen, um so eine breitere Öffentlichkeit zu erreichen;
• 28. ist der Auffassung, dass das Netzwerk Europe Direct ein wichtiges Instrument zur elektronischen oder EU-weit kostenlosen telefonischen Beantwortung von Bürgerfragen darstellt und stärker in das Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt werden sollte;
• 29. ist der Ansicht, dass die Politikbereiche Verbraucherschutz und Binnenmarkt von größter Bedeutung sind, um Europa den Verbrauchern und Unternehmen näher zu bringen; fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Bemühungen zu verstärken, die Vorteile des Binnenmarkts auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene zu propagieren; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die interaktive Kommunikation und Information zur Herstellung eines effektiven Dialogs zwischen Verbrauchern, Unternehmen und Institutionen durch verschiedene elektronische Mittel auf dem neuesten technologischen Stand zu fördern und zu stärken und zur Entwicklung des E-Handels beizutragen;
• 30. ersucht die Kommission, ihre Koordinierungsbemühungen in den Bereichen Verbraucheraufklärung und Information über Rechte und Pflichten von Verbrauchern durch Aufstockung ihrer finanziellen und personellen Ressourcen zu verstärken; fordert die Mitgliedstaaten auf, die finanziellen und personellen Ressourcen für das Netz der europäischen Verbraucherzentren erheblich aufzustocken, um zur Sensibilisierung beizutragen und die Anwendung der Verbraucherrechte in der Europäischen Union zu gewährleisten, und dringt bei den Mitgliedstaaten angesichts der aktuellen globalen Finanzkrise und der zunehmenden Verschuldung der Verbraucher darauf, Bemühungen zur Verbesserung des Niveaus der finanziellen Kompetenz der Verbraucher zu unternehmen, und zwar insbesondere im Hinblick auf ihre Rechte und Pflichten sowie ihre Möglichkeiten für Schadenersatzforderungen im Hinblick auf Ersparnisse und Kredite;
• 31. fordert die Mitgliedstaaten auf, die personellen und finanziellen Ressourcen für das SOLVIT-Netz aufzustocken, das die kostenlose Lösung von Problemen im Zusammenhang mit der mangelhaften Anwendung oder Nichtanwendung des Gemeinschaftsrechts ermöglicht; ersucht die Kommission, die Straffung der verschiedenen Dienststellen zu beschleunigen, die Informationen und Empfehlungen hinsichtlich des Binnenmarkts übermitteln; unterstützt daher das in der Mitteilung der Kommission vom 20. November 2007 mit dem Titel "Ein Binnenmarkt für das Europa des 21. Jahrhunderts" (KOM (2007) 0724) entworfene Konzept eines integrierten Vorgehens zur Bereitstellung der Binnenmarkt-Unterstützungsdienste durch Einrichtung einer zentralen Website; nimmt die Initiativen der Kommission zum Bürokratieabbau und für eine bessere Rechtsetzung zur Kenntnis; fordert insbesondere Verbesserungen zur Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen, die ein wichtiger arbeitsplatzschaffender Faktor in Europa sind;
• 32. stellt fest, dass ein Europäisches Jahr der Freiwilligenarbeit den EU-Organen eine ideale Gelegenheit bietet, mit den Bürgern in Kontakt zu treten; weist darauf hin, dass es in der Europäischen Union mehr als 100 Millionen Freiwillige gibt, und fordert die Kommission auf, darauf hinzuarbeiten, dass 2011 zum Europäischen Jahr der Freiwilligenarbeit erklärt wird, indem sie so bald wie möglich einen geeigneten Legislativvorschlag zu diesem Thema vorlegt;
• 33. betont, wie wichtig es ist, dass die Haltung der Bürger zu Europa als Global Player zur Kenntnis genommen wird, wobei insbesondere die dabei immer stärker ausgeprägte Rolle des Europäischen Parlaments berücksichtigt werden sollte; befürwortet daher die Einbeziehung der Mitglieder des Europäischen Parlaments und der Mitglieder des Rates in die Besuche, die die Mitglieder des Kommission im Rahmen von Plan D abstatten, da diese wesentlich sind für die Erreichung der einzelstaatlichen Parlamente, der Zivilgesellschaft, der Wirtschafts- und Gewerkschaftsführer und der regionalen und lokalen Behörden der Mitgliedstaaten;
• 34. ist erfreut, dass weltweit immer größeres Interesse an dem Projekt Europa besteht und dass die Europäische Union und ihre Bürger sich immer stärker der Vorteile bewusst werden, die das Teilen ihrer supranationalen Erfahrungen mit anderen Ländern und Regionen, insbesondere mit den Nachbarstaaten der Europäischen Union, mit sich bringt; fordert die Kommission daher auf, durch ihre Delegationen in den Drittstaaten Wege zu entwickeln, um die Bürgerinnen und Bürger dieser Länder zu erreichen und sie über die Möglichkeiten in der Europäischen Union zu informieren, z. B. im Hinblick auf die Medien und andere Formen von Kultur, Bildung und Sprachenlernen sowie Mobilitäts-Austauschprogramme wie Erasmus Mundus;
• 35. stellt fest, dass insbesondere im Rahmen der zunehmenden Zahl von Staatsangehörigen von Drittstaaten in der Europäischen Union und der Entstehung multikultureller Gesellschaften, zu denen sie ebenfalls beigetragen haben, größere Anstrengungen vonnöten sind, damit Zuwanderer in der Europäische Union integriert werden, indem ihnen ein konkreter Zugang zu Informationen darüber verschafft wird, was die EU-Bürgerschaft bedeutet, beispielsweise durch den Ausbau von Partnerschaften zwischen verschiedenen Regierungsebenen (lokal, regional und national) und nichtstaatlichen Akteuren (z. B. Arbeitgebern, der Zivilgesellschaft und Migrantenverbänden, Medien und nichtstaatlichen Organisationen, die Migranten unterstützen); ist der Auffassung, dass gelungene Integration die weitere Entwicklung eines multikulturellen europäischen Bewusstseins auf der Grundlage von Toleranz, Dialog und Gleichstellung unterstützen wird;
• 36. fordert die Kommission auf, Programme und Kampagnen (wie "Die Welt mit den Augen der Frauen sehen") zu fördern, welche Frauen ermutigen, in größerem Maße sozial, politisch und kulturell aktiv zu werden, wobei die Rolle der Frauen im Dialog zwischen den Generationen und Nachhaltigkeit und Wohlstand der Gesellschaft zu berücksichtigen sind; fordert daher eine bessere Information für Mädchen und Frauen über das Konzept der europäischen Bürgerschaft und die damit zusammenhängenden Rechte, insbesondere in den sozial und geografisch isolierten Regionen; betont, dass diese Informationskampagnen eine bessere Beteiligung der Frauen am politischen Leben und an Entscheidungsprozessen zum Ziel haben müssen; betont die Notwendigkeit, Maßnahmen zur Überwindung der digitalen Kluft zwischen den Geschlechtern zu fördern, um den Frauen unter gleichen Bedingungen die Instrumente zur Teilnahme am Dialog über Europa an die Hand zu geben; beglückwünscht die Kommission zur Auswahl der im Rahmen von Plan D kofinanzierten Projekte, an denen zahlreiche Frauenorganisationen beteiligt sind und die zahlreiche Projekte zugunsten von Frauen umfassen, durch ihre Vertretungen; betont die Notwendigkeit, bei Problemen wie sexueller Gewalt oder Menschenhandel, für deren Lösung die Einbindung der Gesellschaft unerlässlich ist, die Bürgerbeteiligung zu fördern; erkennt die Fähigkeit der Frauen an, Probleme zu lösen und Konflikte beizulegen, und fordert die Kommission nachdrücklich auf, mehr Frauen in Task Forces und Arbeitsgruppen, die sich mit den Themen Familie, Kinderbetreuung, Erziehung usw. beschäftigen, einzubinden;
• 37. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Europäischen Rat, der Kommission, dem Rat, dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, dem Europäischen Rechnungshof, dem Ausschuss der Regionen, dem Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

• 1 ABl. L 378 vom 27.12.2006, S. 32.
• 2 ABl. C 314 E vom 21.12.2006, S. 369.
• 3 ABl. C 92 E vom 20.4.2006, S. 403.