Beschluss des Bundesrates
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln, des Gesetzes über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen sowie des Luftverkehrsgesetzes

Der Bundesrat hat in seiner 893. Sitzung am 2. März 2012 beschlossen, zu dem vom

Deutschen Bundestag am 26. Januar 2012 verabschiedeten Gesetz einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen.