Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen Haushaltsführung 2006
Einwilligung in die Inanspruchnahme einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 1202 - Allgemeine Bewilligungen - Titel 532 51 - Einzug der streckenbezogenen Straßenbenutzungsgebühren für Lkw durch Private -
Der Parlamentarische Staatssekretär Berlin den, 13. Oktober 2006 beim Bundesminister der Finanzen
Karl Diller MdB
An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Peter Harry Carstensen
Sehr geehrter Herr Präsident,
entsprechend § 37 Abs. 4 BHO teile ich mit, dass das Bundesministerium der Finanzen auf Antrag des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung seine Einwilligung nach § 38 Abs. 1 Satz 2 BHO in Verbindung mit § 37 Abs. 1 BHO erteilt hat, bei Kap. 1202 Tit. 532 51 außerplanmäßige Verpflichtungen bis zur Höhe von 35.500 T€
(fällig in den Jahren
2007 bis zu 8.000 T€,
2008 bis zu 3.075 T€,
2009 bis zu 2.675 T€,
2010 bis zu 3.575 T€,
2011 bis zu 3.675 T€,
2012 bis zu 3.575 T€,
2013 bis zu 3.975 T€,
2014 bis zu 3.775 T€ sowie
2015 bis zu 3.175 T€
) einzugehen.
Begründung:
Abschluss von Verträgen zwischen dem Bund und der Toll Collect GmbH über die Mauterhebung auf genau bezeichneten Abschnitten von Bundesstraßen sowie zur Datenermittlung und -extraktion im Zusammenhang mit A-Modellen