Beschluss des Bundesrates
Benennung von Beauftragten des Bundesrates für die Gemeinsame Kontrollinstanz von Europol

Der Bundesrat hat in seiner 861. Sitzung am 18. September 2009 wie folgt beschlossen:

Der Bundesrat benennt gemäß Artikel 2 § 6 Absatz 2 und 4 EuropolG für die Gemeinsame Kontrollinstanz von Europol nach Artikel 24 Absatz 1 des Europol-Übereinkommens eine Vertreterin des Landes Hessen, Der Hessische Datenschutzbeauftragte (MR'in Angelika Schriever-Steinberg) und als deren Stellvertreter einen Vertreter des Landes Hessen, Hessischer Datenschutzbeauftragter (Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch).