Beschluss des Bundesrates
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Rat Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt, Industrie, Forschung und Raumfahrt; einschl. Tourismus); Bereich: Forschung
Der Bundesrat hat in seiner 990. Sitzung am 5. Juni 2020 wie folgt beschlossen:
Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Absatz 2 EUZBLG in Verbindung mit Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung zur ständigen Teilnahme als Beauftragte des Bundesrates für den Rat Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt, Industrie, Forschung und Raumfahrt; einschließlich Tourismus); Bereich: Forschung eine Vertreterin des LandesMecklenburg-Vorpommern
Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur (Ministerin Bettina Martin).