Jahreswirtschaftsbericht 2005 der Bundesregierung
Den Aufschwung stärken - Strukturen verbessern
TOP 35 a) und b) der 809. Sitzung des Bundesrates am 18. März 2005
Der Bundesrat möge anstelle der Empfehlungsdrucksache 81/1/05 wie folgt beschließen:
Der Bundesrat begrüßt, dass die Bundesregierung den mit der Agenda 2010 begonnen Reformprozess mit den im Jahreswirtschaftsbericht 2005 genannten Maßnahmen konsequent fortsetzt. Die jüngsten, erschreckend hohen Arbeitsmarktzahlen unterstreichen noch einmal die Notwendigkeit der eingeleiteten Reformen.
In den letzten beiden Jahren sind die Rahmenbedingungen des Wirtschaftens in Deutschland entscheidend verbessert worden. Vieles davon ist nach teils zähen Verhandlungen von der Mehrheit des Bundesrates mitgetragen und mitverantwortet worden. Das gilt für
- - die große Steuerreform, die Bürger und Unternehmen deutlich entlastet hat,
- - die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes,
- - die Reformen der Sozialsysteme und
- - den Prozess der Entbürokratisierung.
Im Ergebnis haben sich die Spielräume für eigenverantwortliches Handeln und wirtschaftliches Wachstum deutlich erhöht. Zugleich sind die Grundlagen für eine solidarische Gesellschaft erneuert und auf ein zukunftsfähiges Fundament gestellt worden.
Der Bundesrat unterstützt die Bundesregierung bei ihren weiteren Reformschritten. Zunächst kommt es jetzt entscheidend darauf an, die zu Jahresbeginn in Kraft getretenen Reformen auf dem Arbeitmarkt zum Erfolg zu führen. Sie benötigen nicht nur das Lob von wissenschaftlichen Forschungsinstituten und Sachverständigenrat, sondern müssen sich in der Praxis bewähren.
Der Bundesrat begrüßt die Bemühungen der Bundesregierung, allen hilfebedürftigen Jugendlichen unter 25 Jahren Angebote für einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz, eine berufsvorbereitende Maßnahme oder eine Arbeitsgelegenheit zu machen. Wichtiger Teil dieser Maßnahmen ist auch der gemeinsam mit den Kammerorganisationen und den Verbänden der Wirtschaft geschlossene Ausbildungspakt.
Der Bundesrat wird mit der Bundesregierung zusammenarbeiten, um die Sozialsysteme moderner und effizienter zu gestalten. Das Ziel ist es, die Finanzierungsgrundlagen von Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung langfristig zu sichern und gleichzeitig die Lohnnebenkosten der Unternehmen zu begrenzen.
Der Bundesrat unterstützt die Bundesregierung in ihrem Bemühen, zusammen mit Partnern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gewerkschaften Innovationshemmnisse abzubauen, die technologische Leistungsfähigkeit der Wirtschaft zu stärken und Anstöße für neue Entwicklungen zu fördern.
Der Bundesrat begrüßt die Maßnahmen der Bundesregierung, durch die Rahmenbedingungen insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen weiter verbessert werden. Dazu gehören günstigere Finanzierungsbedingungen und der weitere Abbau bürokratischer Lasten.
Die strukturellen Reformen bedürfen der makroökonomischen Flankierung, um ihre volle Wirkung zu entfalten. Deshalb unterstützt der Bundesrat den von der Bundesregierung angestrebten finanzpolitischen Kurs einer mittelfristigen Haushaltskonsolidierung und der Einhaltung des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Der Sachverständigenrat hat die Gradwanderung der aktuellen Finanzpolitik zutreffend beschrieben: Einerseits muss die quantitative und qualitative Konsolidierung der öffentlichen Haushalte fortgesetzt werden; andererseits verbieten sich weitere massive Einsparungen oder Steuererhöhungen mit Blick auf die noch schwache Binnennachfrage.