Der Bundesrat hat in seiner 875. Sitzung am 15. Oktober 2010 beschlossen, die aus der Anlage ersichtliche Entschließung zu fassen.
Anlage
Entschließung des Bundesrates zum Jahresbericht der Bundesregierung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur
- 1. Der Bundesrat begrüßt die für die 17. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages vorgesehene Erstellung eines Jahresberichtes der Bundesregierung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur.
- 2. Der Bundesrat empfiehlt der Bundesregierung, bei der Erstellung des Jahresberichtes auch die Länder mit einzubeziehen, um die dortigen, umfangreichen Bemühungen, insbesondere in den Bereichen Bildung, Kultur und Medien, darstellen zu können.
Begründung:
Die Aufklärung der Verbrechen der SED-Diktatur ist seit dem Fall von Mauer und Stacheldraht eine der bedeutendsten Herausforderungen an und für die gesamte deutsche Gesellschaft. In der Bewältigung dieser Aufgabe sind in den letzten zwanzig Jahren große Erfolge erzielt worden, aber leider auch Rückschritte zu verzeichnen gewesen.
Der Ansatz der Bundesregierung für die laufende Wahlperiode, durch verschiedene Maßnahmen diese Aufarbeitungsarbeit deutlich auszuweiten, ist daher richtig und begrüßenswert. Dazu zählt auch die beabsichtigte Erstellung eines künftigen "Jahresberichtes der Bundesregierung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur".
Der Bundesrat sieht darin gerade im 20. Jahr der Wiedervereinigung ein wichtiges gesellschaftspolitisches Vorhaben, um die Schicksale der durch die SED-Diktatur Verfolgten angemessen zu dokumentieren und die politische Bildungsarbeit zu diesem Themenkomplex umfassend darzustellen.
Der Bundesrat begrüßt diese Absicht auch deshalb, weil damit die zahlreichen Bemühungen der verschiedensten Institutionen gebündelt dargestellt und der Handlungsbedarf für weitere Aufarbeitungsmaßnahmen abgeleitet werden kann. Über die Dokumentation hinaus ist es damit möglich, einen Wettbewerb um die besten Ideen für weitere Anstrengungen zu unternehmen, die insbesondere junge Menschen in der praxisnahen Vermittlung dieses Themas zur Zielgruppe haben sollten.
Aus Sicht des Bundesrates wäre es daher begrüßenswert, wenn in diesem Jahresbericht auch die Bemühungen der Länder zur SED-Aufarbeitung berücksichtigt werden könnten. Dazu zählen beispielsweise die Aktivitäten der Landeszentralen für politische Bildung oder der Kultus-, Wissenschafts- und Bildungsministerien der Länder. Mit Hinweisen auf Gedenkstättenfahrten für Schülerinnen und Schüler, mit Erläuterungen zu den jeweiligen Richtlinien im Unterricht oder mit Angaben zu Kultur- und Bildungsveranstaltungen könnte damit ein Gesamtbild von Aufarbeitungsmaßnahmen entstehen, die die Bemühungen des Bundes sinnvoll abrunden und ergänzen.