Der Bundesrat hat in seiner 910. Sitzung am 7. Juni 2013 beschlossen, der Verordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes nach Maßgabe der folgenden Änderungen zuzustimmen:
1. Zu Artikel 1 (§ 4 Absatz 4 Satz 1 BioStoffV)
In Artikel 1 § 4 Absatz 4 Satz 1 sind die Wörter "oder toxische" durch die Wörter ", toxische oder sonstige die Gesundheit schädigende" zu ersetzen.
Begründung:
Die Änderung dient der Klarstellung. Die Regelungen stellen auf sensibilisierende und toxische Wirkungen von Biostoffen ab. Gemäß der Begriffsbestimmung in § 2 Absatz 1 ergeben sich Gefährdungen durch Biostoffe auch aufgrund sonstiger, die Gesundheit schädigender Wirkungen. Gemäß § 4 Absatz 3 Nummer 1 sind im Rahmen der Gefährdungsbeurteilungen zwar die sonstigen die Gesundheit schädigenden Wirkungen zu ermitteln, aber darüber hinaus nicht zu beurteilen. Durch die Änderung wird die Beurteilung konsequenterweise mit in das gesamte Verfahren der Gefährdungsbeurteilung aufgenommen.
2. Zu Artikel 1 (§ 7 Absatz 2 Satz 2 BioStoffV)
In Artikel 1 § 7 Absatz 2 Satz 2 sind die Wörter "und toxischen" durch die Wörter ", toxischen und sonstigen die Gesundheit schädigenden" zu ersetzen.
Begründung:
Die Änderung dient der Klarstellung. In der Konsequenz, dass die Gefährdungsbeurteilung auf sensibilisierende, toxische und sonstige, die Gesundheit schädigende Wirkungen von Biostoffen abzielt, muss dies auch in der Dokumentation berücksichtigt werden.
3. Zu Artikel 1 (§ 9 Absatz 3 Satz 2 Nummer 7 BioStoffV)
In Artikel 1 § 9 Absatz 3 Satz 2 Nummer 7 sind die Wörter "nicht in Schutzkleidung" durch die Wörter "nicht mit persönlicher Schutzausrüstung einschließlich Schutzkleidung" zu ersetzen.
Begründung:
Die Änderung dient der Klarstellung. Bereiche zur Aufnahme von Nahrungs- und Genussmitteln dürfen nicht mit Schutzkleidung betreten werden; dies muss auch für die persönliche Schutzausrüstung gelten. Analoge Regelungen sind in § 9 Absatz 3 Satz 2 Nummer 5 und 6 getroffen. Auch hier sind jeweils die persönlichen Schutzausrüstungen - einschließlich Schutzkleidung - explizit in den Regelungen enthalten.
4. Zu Artikel 1 (§ 16 Absatz 1 Nummer 1 BioStoffV)
In Artikel 1 § 16 Absatz 1 ist Nummer 1 wie folgt zu fassen:
"1. die erstmalige Aufnahme
- a) einer gezielten Tätigkeit mit Biostoffen der Risikogruppe 2,
- b) einer Tätigkeit mit Biostoffen der Risikogruppe 3 - soweit die Tätigkeiten keiner Erlaubnispflicht nach § 15 unterliegen - in Laboratorien, in der Versuchstierhaltung und in der Biotechnologie,"
Begründung:
Der Antrag dient der Klarstellung des Gewollten. Die Anzeigepflichten beziehen sich nur auf Laboratorien, die Versuchstierhaltung und die Biotechnologie. Tätigkeiten in Einrichtungen des Gesundheitsdienstes, außer der Aufnahme eines Patienten in eine Patientenstation der Schutzstufe 4, sind nicht anzeigepflichtig.
5. Zu Artikel 1 (§ 16 Absatz 1 Nummer 2 und Nummer 3 BioStoffV)
In Artikel 1 ist § 16 Absatz 1 wie folgt zu ändern:
- a) Nummer 2 ist zu streichen.
- b) In Nummer 3 ist am Ende das Komma zu streichen und die Wörter " oder die Aufnahme von Tätigkeiten mit weiteren Biostoffen der Risikogruppe 3 oder 4," sind anzufügen.
Begründung:
Die Nummern 2 und 3 werden zusammengefasst, da sie inhaltlich zusammengehören.
6. Zu Artikel 1 (Anhang II Überschrift BioStoffV)
In Artikel 1 Anhang II sind in der Überschrift der Tabelle die Wörter ", insbesondere Containmentanforderungen," zu streichen.
Begründung:
"Containment" ist im Arbeitsschutzrecht kein allgemein bekannter und verwendeter Begriff und wird auch in § 2 der vorliegenden Biostoffverordnung nicht definiert. Die Einführung eines gegebenenfalls nicht verständlichen Begriffs trägt nicht zur Rechtsklarheit bei. Daher sollte dieser Begriff auch nicht verwendet werden. Eine Streichung an dieser Stelle ist unschädlich.
7. Zu Artikel 1 (Anhang II Nummer 16 Spalte B Schutzstufe 3 BioStoffV)
In Artikel 1 Anhang II Nummer 16 sind in Spalte B Schutzstufe 3 die Wörter "ansonsten verbindlich wenn keine sachgerechte Auftragsentsorgung erfolgt" durch die Wörter "ansonsten grundsätzlich verbindlich, nur in ausreichend begründeten Einzelfällen ist eine sachgerechte Auftragsentsorgung möglich" zu ersetzen.
Begründung:
Ein allgemeiner Grundsatz des Arbeitsschutzgesetzes ist es, Gefahren an ihrer Quelle zu bekämpfen. Diesem Grundsatz folgend müssen Biostoffe, deren sich der Arbeitgeber entledigen will, auch am Entstehungsort inaktiviert werden. Durch eine sachgerechte Auftragsentsorgung werden weitere Beschäftigte potentiell gefährdet (Beschäftigte des Transportunternehmens, Hilfskräfte bei Unfällen oder Beschäftigte des Entsorgers bei gegebenenfalls vorliegenden Betriebsstörungen). Diese Personen haben nicht das besondere Fachwissen wie die Beschäftigten, die im Labor oder in einer vergleichbaren Einrichtung sowie in der Versuchstierhaltung tätig sind. Nicht inaktivierte Abfälle sollten nicht unnötigerweise auf Straßen transportiert werden.
8. Zu Artikel 1 (Anhang II Nummer 17 Spalte B Schutzstufe 2 und Schutzstufe 3 BioStoffV)
In Artikel 1 Anhang II ist Nummer 17 wie folgt zu ändern:
- a) In Spalte B Schutzstufe 2 sind die Wörter "nein für Abwässer aus Waschbecken und Duschen" durch die Wörter "nein für Handwasch- und Duschwasser oder vergleichbare Abwässer" zu ersetzen.
- b) In Spalte B Schutzstufe 3 sind die Wörter "empfohlen für Abwässer aus Waschbecken und Duschen" durch die Wörter "empfohlen für Handwasch- und Duschwasser" zu ersetzen.
Begründung:
Die Änderungen dienen der Klarstellung. Nummer 17 Spalte B Schutzstufe 2 regelt die Ausnahme von den Anforderungen, Abwässer vor der Entsorgung zu inaktivieren. Nach der bisherigen Formulierung müssten alle anfallenden Abwässer - bis auf diejenigen aus Waschbecken und Duschen - inaktiviert werden. Dies kann für Schutzstufe 2 allerdings nur für Abwässer zutreffen, die verwendete Biostoffe enthalten. Dies soll mit der Änderung klargestellt werden. Gleichzeitig wird ein Abgleich mit der Gentechnik-Sicherheitsverordnung vorgenommen. Bei der Änderung in Nummer 17 Spalte B Schutzstufe 3 handelt es sich lediglich um eine sprachliche Anpassung zur vorherigen Neuformulierung.
9. Zu Artikel 1 (Anhang II Fußnote * BioStoffV)
In Artikel 1 Anhang II ist die Fußnote * wie folgt zu fassen:
"*) Im Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 388/2012 vom 19. April 2012 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (ABl. L 120 vom 16. Mai 2012, Seite 12) unter 1C351 gelistete humanpathogene Erreger sowie unter 1C353 aufgeführte genetisch modifizierte Organismen."
Begründung:
Anpassung an das geänderte EU-Recht.
Die in der Fußnote des Anhang II zitierte Verordnung wurde 2012 geändert. Auch die relevanten Listen der humanpathogenen Erreger (1C351) sowie der genetisch modifizierten Organismen (1C353) wurden aktualisiert. Hier sollte die zum Zeitpunkt der Verabschiedung der Verordnung geltende Fassung genannt werden.
10. Zu Artikel 2 Nummer 1 Buchstabe b und c (Inhaltsübersicht) Nummer 2 (§ 1 Absatz 1 Satz 2 GefStoffV) Nummer 3 ( § 2 GefStoffV) Nummer 8 (§ 11 Absatz 4 Satz 1 GefStoffV) Nummer 12 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa Dreifachbuchstabe aaa (§ 20 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 GefStoffV) Nummer 15 ( § 25 GefStoffV) Nummer 18 (Anhang III GefStoffV)
Artikel 2 ist wie folgt zu ändern:
- a) Nummer 1 ist wie folgt zu ändern:
- aa) Buchstabe b ist zu streichen.
- bb) Buchstabe c ist wie folgt zu fassen:
- 'c) Nach der Angabe zu Anhang II wird folgende Angabe eingefügt:
"Anhang III (zu § 11 Absatz 4)
Spezielle Anforderungen an Tätigkeiten mit organischen Peroxiden
Nummer 1 Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
Nummer 2 Tätigkeiten mit organischen Peroxiden" '
- 'c) Nach der Angabe zu Anhang II wird folgende Angabe eingefügt:
- b) Nummer 2 ist wie folgt zu fassen:
- '2. § 1 Absatz 3 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
"Sie gelten... < weiter wie Vorlage > ..." '
- '2. § 1 Absatz 3 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
- c) Nummer 3 ist wie folgt zu ändern:
- aa) Buchstabe a ist wie folgt zu fassen:
- 'a) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 eingefügt:
(4)Organische Peroxide im Sinne des § 11 Absatz 4 und des Anhangs III sind Stoffe, die sich vom Wasserstoffperoxid dadurch ableiten, dass ein oder beide Wasserstoffatome durch organische Gruppen ersetzt sind sowie Zubereitungen, die diese Stoffe enthalten." '
- 'a) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 eingefügt:
- bb) Buchstabe b ist wie folgt zu fassen:
"b) Die bisherigen Absätze 4 bis 13 werden die Absätze 5 bis 14".
- cc) Buchstaben c und d sind zu streichen.
- aa) Buchstabe a ist wie folgt zu fassen:
- d) Nummer 8 § 11 Absatz 4 Satz 1 ist wie folgt zu ändern:
- a) Im einleitenden Satzteil sind die Wörter "Explosivstoffen, pyrotechnischen Gegenständen oder" zu streichen.
- b) In Nummer 1 sind die Wörter "Gefahr eines unbeabsichtigten Auslösens dieser explosionsgefährlichen Stoffe" durch die Wörter "Gefahr einer unbeabsichtigten Explosion" zu ersetzen.
- e) In Nummer 12 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa Dreifachbuchstabe aaa § 20 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 sind die Wörter "; werden dabei Belange des Sprengstoffrechts berührt, beteiligt der Ausschuss den Sachverständigenausschuss für explosionsgefährliche Stoffe nach § 6 Absatz 2 des Sprengstoffgesetzes geändert worden ist" zu streichen.
- f) Nummer 15 ist zu streichen.
- g) Nummer 18 Anhang III ist wie folgt zu ändern:
- aa) Die Überschrift und die Inhaltsübersicht sind wie folgt zu fassen:
"Anhang III (zu § 11 Absatz 4)
Spezielle Anforderungen an Tätigkeiten mit organischen Peroxiden Inhaltsübersicht
Nummer 1 Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen Nummer 2 Tätigkeiten mit organischen Peroxiden" - bb) Nummer 1 ist wie folgt zu fassen:
"Nummer 1 - Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
- (1) Der Anhang III legt nur Anforderungen fest zum Schutz von Beschäftigten, Personen nach § 1 Absatz 3 Satz 2 (andere Personen) vor
- a) Brand- und Explosionsgefährdungen sowie
- b) den Auswirkungen von Bränden oder Explosionen.
Gesundheitsschädigende Wirkungen, die bei Tätigkeiten mit organischen Peroxiden auftreten können, werden von Anhang III nicht erfasst.
- (2) Folgende Begriffsbestimmungen gelten für Anhang III:
- a) Gefahrgruppe ist eine Einteilung von organischen Peroxiden in Abhängigkeit von ihrem Abbrandverhalten im verpackten Zustand,
- b) Gefährliche Objekte sind Betriebsgebäude, Räume oder Plätze, in oder auf denen Tätigkeiten mit organischen Peroxiden durchgeführt werden,
- c) Schutzabstände sind die zwischen gefährlichen Objekten und der Nachbarschaft, insbesondere Wohnbereichen und Verkehrswegen, einzuhaltenden Abstände,
- d) Sicherheitsabstände sind die innerhalb eines Betriebsgeländes einzuhaltenden Abstände,
- e) Verkehrswege sind Straßen, Schienen- und Schifffahrtswege, die uneingeschränkt dem öffentlichen Verkehr zugänglich sind, ausgenommen solche mit geringer Verkehrsdichte,
- f) Wohnbereich ist ein Bereich, in dem sich bewohnte Gebäude befinden und der nicht mit dem Betrieb in Zusammenhang steht; zu den bewohnten Gebäuden zählen auch Gebäude und Anlagen mit Räumen, die nicht nur zum vorübergehenden Aufenthalt von Personen bestimmt und geeignet sind."
- cc) Nummer 2 ist zu streichen.
- dd) Nummer 3 ist wie folgt zu ändern:
- aaa) Die Überschrift ist wie folgt zu fassen:
"Nummer 2 - Tätigkeiten mit organischen Peroxiden"
- bbb) Die Angaben zu den einzelnen Nummern 3.1, 3.2, 3.3, 3.4, 3.5, 3.6, 3.7, 3.8, 3.9 und 3.10 sind durch die Angaben 2.1, 2.2, 2.3, 2.4, 2.5, 2.6, 2.7, 2.8, 2.9 und 2.10 zu ersetzen.
- ccc) In den bisherigen Nummern 3.1 Absatz 1 und Absatz 2 und 3.2 sind jeweils die Angaben "Nummer 3" durch die Angabe "Nummer 2" zu ersetzen.
- ddd) In der bisherigen Nummer 3.5 Absatz 1 Satz 1 ist das Wort "Wohngebäuden" durch das Wort "Wohnbereichen" zu ersetzen.
- aaa) Die Überschrift ist wie folgt zu fassen:
- (1) Der Anhang III legt nur Anforderungen fest zum Schutz von Beschäftigten, Personen nach § 1 Absatz 3 Satz 2 (andere Personen) vor
- aa) Die Überschrift und die Inhaltsübersicht sind wie folgt zu fassen:
Begründung:
Zu Buchstaben a bis g Doppelbuchstabe dd Dreifachbuchstabe ccc:
Aus Anhang III werden die speziellen Anforderungen an die Tätigkeiten mit
Explosivstoffen und pyrotechnischen Gegenständen herausgenommen.
Ein Anhang zur Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) mit Anforderungen an Tätigkeiten mit explosionsgefährlichen Stoffen, die bereits vom Sprengstoffgesetz (SprengG) erfasst werden, führt unter anderem zu zahlreichen nicht deckungsgleichen Doppelregelungen und damit zu Vollzugsproblemen. Es entstehen neue Schnittstellen und Abgrenzungsprobleme für die Adressaten des Sprengstoffrechts und der GefStoffV bei der Frage, welche der Anforderungen aus den verschiedenen Rechtsbereichen auf einen Sachverhalt anzuwenden sind. Dadurch wird die Normenklarheit deutlich verschlechtert. Sofern Konkretisierungen zu Schutzzielvorgaben des SprengG als erforderlich erachtet werden, sind diese im Sprengstoffrecht vorzunehmen und nicht in der GefStoffV.
Das Chemikaliengesetz (ChemG) ist grundsätzlich als Auffanggesetz für den Schutz vor gefährlichen Stoffen konzipiert. Die GefStoffV dient der Konkretisierung der diesbezüglichen Anforderungen. Das SprengG ist das Spezialgesetz für Tätigkeiten unter anderem mit Explosivstoffen und pyrotechnischen Gegenständen, das Vorrang vor den chemikalienrechtlichen Bestimmungen hat (vergleiche § 1 Absatz 5 Ziffer 3 SprengG). Das Sprengstoffrecht stellt damit die zutreffende Rechtsgrundlage für Konkretisierungen zu vom Anwendungsbereich des SprengG erfassten explosionsgefährlichen Stoffen.
Zu Buchstabe g Doppelbuchstabe dd Dreifachbuchstabe ddd:
Es handelt sich um eine Klarstellung. Der Begriff "Wohngebäude" ist unbestimmt, während der Begriff "Wohnbereich" in den Begriffsbestimmungen des Anhangs III Nummer 1.2 Buchstabe f definiert ist.
11. Zu Artikel 2 Nummer 10 (§ 14 Absatz 4 Satz 1, Satz 3 GefStoffV)
In Artikel 2 Nummer 10 § 14 ist Absatz 4 wie folgt zu ändern:
- a) In Satz 1 sind die Wörter "der betroffenen Beschäftigten oder ihrer Vertretungen die Aufbewahrungs- sowie die Aushändigungspflicht" durch die Wörter "des betroffenen Beschäftigten die Aufbewahrungs- einschließlich der Aushändigungspflicht" zu ersetzen.
- b) In Satz 3 sind die Wörter "dem betroffenen Beschäftigten" durch die Wörter "der betroffenen Person" und das Wort "ihn" durch das Wort "sie" zu ersetzen.
Begründung:
Zu Buchstabe a:
- - Über personengebundene Daten entscheidet der Beschäftigte persönlich. Die genannte Vertretungsregelung ist verschieden interpretierbar. Eine Vertretung der Willensbekundung dieser Person ist unter anderem im BGB geregelt und in der Gefahrstoffverordnung nicht erforderlich.
- - Bezüglich Übertragung der Aufbewahrungs- einschließlich Aushändigungspflichten erfolgt eine Klarstellung des Gewollten.
Zu Buchstabe b:
- - Auch nach Schließung eines Betriebes kann eine betroffene Person Unterlagen benötigen, sie ist dann jedoch kein Beschäftigter mehr.
12. Zu Artikel 2 Nummer 16 Buchstabe a (Anhang I Nummer 2.4.2 Absatz 3 GefStoffV)
In Artikel 2 Nummer 16 ist Buchstabe a wie folgt zu fassen:
- 'a) Dem Absatz 3 werden die folgenden Sätze angefügt:
"Sachkundenachweise gelten für den Zeitraum von sechs Jahren. Abweichend von Satz 4 behalten Sachkundenachweise, die vor dem 1. Juli 2010 erworben wurden, bis zum 30. Juni 2016 ihre Gültigkeit. Wird während der Geltungsdauer des Sachkundenachweises ein behördlich anerkannter Fortbildungslehrgang besucht, verlängert sich die Geltungsdauer um sechs Jahre, gerechnet ab dem Datum des Nachweises über den Abschluss des Fortbildungslehrganges."'
Begründung:
Klarstellung beziehungsweise Korrektur der Übergangsregelungen zum Besuch eines behördlich anerkannten Fortbildungslehrgangs im Interesse der Vermeidung von Ungleichbehandlungen.
Nach der vorgelegten Regelung würde jeder Sachkundenachweis, der vor dem 1. Juli 2010 erworben wurde, (bei Anwendung des Satzes 4 erster Halbsatz ab dem 1. Juli 2016) bis zum 30. Juni 2022 gelten. Dagegen würde zum Beispiel ein Sachkundenachweis vom 1. Juli 2010 jedoch nur bis zum 30. Juni 2016 gelten.
13. Zu Artikel 2 Nummer 17 Buchstabe a - neu - und Buchstabe b (Anhang II Nummer 1 § 1 Satz 2 Nummer 3 - neu - GefStoffV)
In Artikel 2 ist Nummer 17 wie folgt zu fassen:
'17. Anhang II wird wie folgt geändert:
- a) In Nummer 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 wird am Ende der Punkt durch ein Komma ersetzt und folgende Nummer 3 angefügt:
"3. Tätigkeiten mit messtechnischer Begleitung, die zu einem Abtrag der Oberfläche von Asbestprodukten führen und die notwendigerweise durchgeführt werden müssen, um eine Anerkennung als emissionsarmes Verfahren zu erhalten."
- b) Nummer 6 wird wie folgt geändert:
- aa) Absatz 1 <weiter wie Vorlage>
- aaa) Der Wortlaut <weiter wie Vorlage>
- bbb) Folgender Satz <weiter wie Vorlage>
- bb) In Absatz 2 <weiter wie Vorlage>'
- aa) Absatz 1 <weiter wie Vorlage>
Begründung:
Bei der Änderung der Gefahrstoffverordnung im Jahr 2010 ist die Möglichkeit einer Ausnahme für bestimmte Tätigkeiten mit Asbest weggefallen. Damit ist auch die Möglichkeit einer Ausnahme für "Asbest"-Tätigkeiten mit dem Ziel, eine behördliche Anerkennung oder eine Anerkennung von den Trägern der Unfallversicherung zu erhalten, entfallen. Um hier den Stand der Technik weiter zu entwickeln und neue emissionsarme Verfahren anerkennen zu können, muss die Gefahrstoffverordnung nachgebessert werden. Eine Regelung ist zu verankern, dass Tätigkeiten mit dem Ziel einer Anerkennung als emissionsarmes Verfahren erlaubt sind.