Beschluss des Bundesrates
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union im Bereich des Steuerrechts (Ratsarbeitsgruppen "Verbrauchsteuern (Energiesteuern)" und "Sonstige Verbrauchsteuern")

Der Bundesrat hat in seiner 883. Sitzung am 27. Mai 2011 wie folgt beschlossen: Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung zur Teilnahme an den nachfolgenden Beratungsgremien der Europäischen Union (Liste B) folgende Beauftragte:

Gremien des Rates

• 1. Verbrauchsteuern - Energiesteuern eine Vertreterin des Freistaates Bayern, Staatsministerium der Finanzen (MR'in Dr. Helga Marhofer-Ferlan)
• 2. Sonstige Verbrauchsteuern einen Vertreter des Landes Baden-Württemberg, Finanzministerium (RD Hermann Längle).