Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2007 zum Gipfel EU/Russland in Samara am 18. Mai 2007

Zugeleitet mit Schreiben des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments - 310231 - vom 15. Juni 2007.

Das Europäische Parlament hat die Entschließung in der Sitzung am 10. Mai 2007 angenommen.

Das Europäische Parlament,

A. in der Erwägung, dass sich die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland in den letzten Jahren stetig weiterentwickelt haben, was eine tief greifende und umfassende wirtschaftliche Integration und gegenseitige Abhängigkeit herbeigeführt hat, die in naher Zukunft zwangsläufig noch stärker werden wird,

B. in der Erwägung, dass eine verstärkte Zusammenarbeit und gutnachbarschaftliche Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland für die Stabilität, die Sicherheit und den Wohlstand ganz Europas und seiner Nachbarstaaten von wesentlicher Bedeutung sind,

C. unter Hinweis darauf, dass die Russische Föderation Mitglied des Europarates ist und sich damit den Zielen des Europarates verpflichtet hat, die in der Förderung der Demokratie und der Konsolidierung der demokratischen Stabilität in Europa bestehen,

D. angesichts einer weit verbreiteten Besorgnis über Demokratie und Menschenrechte in Russland, die Unabhängigkeit der Justiz, beispielsweise im Fall Yukos, eine verstärkte Kontrolle der Medien, die Unfähigkeit der russischen Polizei und Justizbehörden, die für die Ermordung von Journalisten Verantwortlichen zu finden, und repressive Maßnahmen gegen die Opposition,

E. ferner unter Hinweis darauf, dass in der Republik Tschetschenien weiterhin ernsthafte Menschenrechtsverletzungen in Form von Mord, Verschleppung, Folter, Geiselnahme und willkürlicher Inhaftierung begangen werden,

F. unter Betonung, dass die Konsultationen zwischen der Europäischen Union und Russland zu Menschenrechtsfragen bislang keine großen Fortschritte in diesem Bereich, der in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland eine vorrangige Stellung einnehmen sollte, gezeitigt haben,

G. in der Erwägung, dass die zügige Verwirklichung der vier genannten gemeinsamen Räume Kernstück der Verhandlungen über das neue Abkommen über strategische Partnerschaft sein sollte,

H. unter Hinweis darauf, dass die Grundsätze, an denen sich die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation orientieren, Gegenseitigkeit, Transparenz, Vorhersagbarkeit, Verlässlichkeit, Nichtdiskriminierung und eine verantwortungsvolle Staatsführung sein sollten,

I. in der Erwägung, dass ein künftiges Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation auch Grundsätze der Energiecharta enthalten sollte mit dem Ziel, die Beziehungen neu zu beleben und die europäischen Bedenken, dass Russland seine enormen Energiequellen als politische Waffe benutzt, zu zerstreuen,

J. unter Hinweis darauf, dass der Rat der Justiz- und Innenminister am 19. April 2007 den Abschluss von zwei Abkommen über die Erleichterung der Visaformalitäten und die Rückübernahme von illegalen Einwanderern gebilligt hat und am 22. April 2007 Gespräche über die Verwirklichung des visafreien Reiseverkehrs aufgenommen worden sind, was ein Signal für konkrete Fortschritte bei der Verwirklichung des gemeinsamen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ist,

K. unter Hinweis darauf, dass Russland das Kyoto-Protokoll zu dem Rahmenabkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen unterzeichnet und ratifiziert hat,

L. in der Erwägung, dass der Abschluss eines neuen Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation von größter Bedeutung für ihre künftige Zusammenarbeit ist, insbesondere im Hinblick auf die Weiterentwicklung der wirtschaftlichen Beziehungen, die weitere Förderung von Sicherheit und Stabilität in Europa und die weitere Stärkung der Achtung der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtstaatlichkeit als Grundlage dieser Zusammenarbeit,

M. in der Erwägung, dass sich die Aufnahme von Verhandlungen über das neue Partnerschafts- und Kooperationsabkommen verzögert hat und davon abhängig gemacht wurde, dass die russische Regierung ein 2005 verhängtes Verbot der Einfuhr von polnischem Fleisch aufhebt; in der Erwägung, dass die Europäische Union derzeit Anstrengungen unternimmt, einen Kompromiss in der Frage der Einfuhr von polnischem Fleisch zu finden, um aus dieser politischen Sackgasse herauszukommen,

N. unter Hinweis darauf, dass nach den jüngsten Vorfällen in Estland der normale Betrieb der estnischen Botschaft in Moskau gestört wurde und mehrere ihrer Diplomaten, darunter der Leiter der Vertretung, körperlichen Angriffen durch Demonstranten ausgesetzt waren, die die Botschaft umzingelten und die estnische Flagge verbrannten,

O. unter Hinweis darauf, dass im Hinblick auf eine Lösung der "eingefrorenen" Konflikte in gemeinsamen Nachbarländern keine wesentlichen Fortschritte erzielt wurden; in der Erwägung, dass Frieden und Stabilität im Interesse sowohl Russlands als auch der Europäischen Union sind,

P. unter Hinweis darauf, dass es wichtig ist, dass die Europäische Union mit einer Stimme spricht, sich solidarisch zeigt und Einigkeit in ihren Beziehungen zur Russischen Föderation an den Tag legt und diese Beziehungen auf gegenseitige Interessen und gemeinsame Werte stützen muss,