Beschluss des Bundesrates
Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und zur Änderung anderer Gesetze (Standortauswahlgesetz - StandAG)
Der Bundesrat hat in seiner 912. Sitzung am 5. Juni 2013 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 28. Juni 2013 verabschiedeten Gesetz einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen.