Vorschlag an den Bundesrat
Benennung eines Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat

Der Präsident des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg Hamburg, 25. August 2020

An den Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Dr. Dietmar Woidke

Sehr geehrter Herr Präsident,
der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg hat beschlossen, Herrn Staatsrat Martin Bill, Behörde für Verkehr und Mobilitätswende, anstelle des bisherigen Mitglieds Herrn Staatsrat Andreas Rieckhof als Mitglied für den Eisenbahninfrastrukturbeirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen vorzuschlagen.

Ich bitte Sie, den Benennungsvorschlag gemäß § 36 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates auf die Tagesordnung der 993. Sitzung des Bundesrates am 18. September 2020 zu setzen und eine sofortige Sachentscheidung herbeizuführen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Tschentscher
Erster Bürgermeister