908. Sitzung des Bundesrates am 22. März 2013
A
Der federführende Ausschuss für Frauen und Jugend (FJ) und der Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik (AS) empfehlen dem Bundesrat, gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:
1. Zu Artikel 1 Nummer 5a - neu - (§ 89d SGB VIII)
In Artikel 1 ist nach Nummer 5 folgende Nummer 5a einzufügen:
'5a.
§ 89d wird wie folgt gefasst:
" § 89d Kostenerstattung bei Leistungen oder vorläufigen Maßnahmen nach der Einreise
- (1) Kosten, die ein örtlicher Träger aufwendet, sind vom Land zu erstatten, wenn
- 1. innerhalb eines Monats nach der Einreise eines jungen Menschen oder eines Leistungsberechtigten nach § 19 Leistungen oder vorläufige Maßnahmen nach diesem Buch erbracht werden und
- 2. sich die örtliche Zuständigkeit
- a) nach dem tatsächlichen Aufenthalt dieser Person,
- b) nach der Zuweisungsentscheidung der zuständigen Landesbehörde oder
- c) nach dem gewöhnlichen Aufenthalt dieser Person in einer nach § 89e geschützten Einrichtung, anderen Familie oder sonstigen Wohnform richtet.
Als Tag der Einreise gilt der Tag des Grenzübertritts, sofern dieser amtlich festgestellt wurde, oder der Tag, an dem der Aufenthalt im Inland erstmals amtlich festgestellt wurde, andernfalls der Tag der ersten Vorsprache bei einem Jugendamt.
- (2) Erstattungspflichtig ist das Land, zu dessen Bereich der örtliche Träger gehört.
- (3) Die Erstattungspflicht nach Absatz 1 bleibt unberührt, wenn die Person um Asyl nachsucht oder einen Asylantrag stellt. Die Erstattungspflicht entfällt, wenn inzwischen für einen zusammenhängenden Zeitraum von drei Monaten Jugendhilfe nicht zu gewähren war. Kostenerstattungsansprüche nach Absatz 1 gehen Ansprüchen nach den §§ 89 bis 89c und nach § 89e vor.
- (4) Die Belastungen aufgrund der Erstattungspflicht nach Absatz 1 werden jährlich zwischen den Ländern ausgeglichen.
Zu diesem Zweck ermittelt das Bundesverwaltungsamt die von den einzelnen Ländern zu tragenden Kosten mittels eines Belastungsvergleichs. Grundlagen dafür sind
- 1. die im vorangegangenen Kalenderjahr nach Absatz 1 aufgewendeten Gesamtkosten und
- 2. die Kosten, die von den überörtlichen Trägern für Leistungen an Deutsche im Ausland nach Maßgabe von § 6 Absatz 3 aufgewendet worden sind.
Die Länder teilen die Höhe der von ihnen nach Satz 2 aufgewendeten Kosten bis zum 31. März des Folgejahres dem Bundesverwaltungsamt mit. Die den einzelnen Ländern entstandenen tatsächlichen Belastungen werden die Kosten gegenübergestellt, die die Länder nach dem aktuellen Schlüssel zu tragen haben, der sich aus der Berechnung der Büros der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz ergibt, die im Bundesanzeiger veröffentlicht wird (Königsteiner Schlüssel).
- (5) Das Bundesverwaltungsamt unterrichtet aufgrund des Belastungsvergleichs die Länder bis zum 30. April über die Höhe der von ihnen im Hinblick auf das vorangegangene Jahr zu tragenden Kosten oder der ihnen zustehenden Ausgleichsansprüche. Die Kosten sind von den zahlungspflichtigen Ländern innerhalb von zwei Monaten nach Zugang der Mitteilung des Bundesverwaltungsamtes auf das von diesem bestimmte Konto zu zahlen. Das Bundesverwaltungsamt prüft den fristgerechten Eingang der Zahlungen und begleicht mit den Einzahlungen innerhalb eines Monats die Ausgleichsansprüche der anspruchsberechtigten Länder." '
Begründung:
Die Formulierung beruht auf den Beratungen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände und orientiert sich an einem Vorschlag des Abschlussberichts der Expertengruppe zu dem seitens des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend geförderten Projekt "Neuregelung der Vorschriften zur örtlichen Zuständigkeit und Kostenerstattung in der Kinder- und Jugendhilfe" vom 27. Januar 2010, der ein zweistufiges Verfahren der Kostenerstattung vorsieht.
Die Abfolge der Regelungen in den einzelnen Absätzen wurde der neuen Systematik (Stufe 1: Absätze 1 bis 3; Stufe 2: Absätze 4 und 5) angepasst.
Absatz 1 regelt die Voraussetzungen für die Kostenerstattung. Erfasst werden neben den bereits in § 89d Absatz 1 SGB VIII der bisherigen Fassung enthaltenen Tatbeständen (Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a und b) künftig auch die Fälle, in denen sich die örtliche Zuständigkeit nach dem gewöhnlichen Aufenthalt dieser Person in einer gemäß § 89e SGB VIII geschützten Einrichtung, anderen Familie oder sonstigen Wohnform richtet. Hintergrund ist die Tatsache, dass junge Menschen im Einzelfall schon während der zunächst erfolgten Inobhutnahme einen gewöhnlichen Aufenthalt begründen können, wenn bereits während der Inobhutnahme feststeht, dass diese durch eine längerfristig angelegte Jugendhilfeleistung im selben Jugendamtsbereich abgelöst werden soll. Handelt es sich nicht um Asylsuchende im Sinne von § 86 Absatz 7 SGB VIII, wären diese Fälle nicht von § 89d SGB VIII erfasst, weil sich für die Anschlusshilfe die örtliche Zuständigkeit nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des jungen Menschen vor Beginn der Leistung, also in der (Inobhutnahme-)Einrichtung, richtet (§ 86 Absatz 4 SGB VIII).
Absatz 2 bestimmt nach dem Konzept des zweistufigen Modells die Kostenerstattungspflicht des Landes, zu dessen Bereich der örtliche Träger gehört. Die Länder kennen die regionalen Besonderheiten (zum Beispiel: Flughafen, Autobahn ins Ausland, typische Herkunftsländer) und können die Fälle besser einschätzen. Dies trägt zu einer besseren Vorhersehbarkeit der Kosten bei. Darüber hinaus wird eine einheitliche Bearbeitung für die örtlichen Träger und zuständigen Landesbehörden möglich. Dies führt zu einer Reduzierung des Verwaltungsaufwands.
Absatz 3 enthält nähere Regelungen zum Fortbestand beziehungsweise zum Ende der Erstattungspflicht sowie eine Kollisionsnorm bei konkurrierenden Erstattungspflichten und fasst damit die bisher in Absatz 1 Satz 3, Absatz 4 und 5 enthaltenen Regelungen zusammen.
In Absatz 4 wird entsprechend dem Ergebnis der Beratungen in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Örtliche Zuständigkeit und Kostenerstattung" ein jährlicher Belastungsausgleich zwischen den Ländern auf der Grundlage des Königsteiner Schlüssels vorgeschrieben, in den neben den Aufwendungen im Bereich der Kostenerstattung nach Absatz 1 (Satz 2 Nummer 1) - wie bisher im einstufigen Modell - auch die Kosten der überörtlichen Träger für Leistungen an Deutsche im Ausland (Satz 2 Nummer 2) einfließen.
In Absatz 5 werden die Aufgaben des Bundesverwaltungsamts zum Ausgleich der Belastungen näher geregelt. Den zahlungspflichtigen Ländern wird eine Frist gesetzt.
2. Zu Artikel 1 Nummer 5b - neu - (§ 89h SGB VIII)
In Artikel 1 ist nach der neuen Nummer 5a folgende Nummer 5b einzufügen:
'5b.
§ 89h wird wie folgt gefasst:
" § 89h Übergangsvorschrift
- (1) Ist das kostenerstattungspflichtige Land vor dem 1. Januar 2014 vom Bundesverwaltungsamt bestimmt worden, so bleibt dieses Land bis zur Beendigung der Leistung oder der vorläufigen Maßnahme zur Kostenerstattung gegenüber dem örtlichen Träger verpflichtet. Die Belastung ab dem 1. Januar 2014 wird im Belastungsvergleich nach § 89d Absatz 4 berücksichtigt.
- (2) Gesondert auszugleichen sind
- 1. die Kosten, die die Länder oder überörtlichen Träger den örtlichen Trägern für Leistungen und vorläufige Maßnahmen bis zum 31. Dezember 2013 aufgrund einer Bestimmungsverfügung des Bundesverwaltungsamtes nach § 89d Absatz 4 in der bis zum 31. Dezember 2013 geltenden Fassung erstattet haben, sowie
- 2. die Kosten, die für die Gewährung von Leistungen an Deutsche im Ausland nach Maßgabe des § 6 Absatz 3 bis zum 31. Dezember 2013 entstanden sind.
Zu diesem Zweck erstellt das Bundesverwaltungsamt einen Belastungsvergleich auf der Grundlage der im Jahre 2013 erfolgten Zahlungen entsprechend dem Verfahren nach § 89d Absatz 3 in der bis zum 31. Dezember 2013 geltenden Fassung. Die auf diese Weise ermittelten Zahlungsverpflichtungen sind von den zahlungspflichtigen Ländern bis zum Ende des Jahres 2015 auf ein vom Bundesverwaltungsamt bestimmtes Konto zu zahlen. Das Bundesverwaltungsamt prüft den fristgerechten Eingang der Zahlungen und begleicht mit den Einzahlungen die Ausgleichsansprüche der ausgleichsberechtigten Länder.
- (3) Sofern die Zahlungsverpflichtungen nach Absatz 2 die Ausgleichsansprüche übersteigen, wird der Überschuss vom Bundesverwaltungsamt nach dem aktuellen Königsteiner Schlüssel an alle Länder ausgezahlt. Sofern aus dem Guthaben nicht alle Ausgleichsansprüche befriedigt werden können, ermittelt das Bundesverwaltungsamt eine Verteilung dieses Betrages auf alle Länder nach dem Königsteiner Schlüssel. Die auf die einzelnen Länder entfallenden Beträge sind von den ausgleichspflichtigen Ländern bis zum Ende des Jahres 2016 auf das vom Bundesverwaltungsamt bestimmte Konto zu zahlen."
Begründung:
Die Übergangsregelung unterscheidet zwischen den zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Neuregelung (1. Januar 2014) noch laufenden Fällen (Absatz 1) und den Belastungen der Länder, die sich aus den bis dahin leistungsmäßig abgeschlossenen, aber finanziell noch nicht ausgeglichenen Fällen ergeben (Absatz 2 und 3).
Nach Absatz 1 sollen die (am 1. Januar 2014) noch laufenden Fälle nach altem Recht abgeschlossen werden, so dass die Erstattungspflicht des vom Bundesverwaltungsamt bestimmten Landes gegenüber dem örtlichen Träger bis zur Beendigung der Hilfe bestehen bleibt. Die Belastungen der Länder, die in der Zeit nach dem 1. Januar 2014 durch Zahlungen auf der Grundlage einer Bestimmung durch das Bundesverwaltungsamt an die erstattungsberechtigten örtlichen Träger entstehen, werden jedoch (bis zum Ende der Leistung beziehungsweise Inobhutnahme) bereits im neuen Belastungsvergleich nach § 89d SGB VIII auf der Stufe 2 berücksichtigt.
Nach Absatz 2 werden Belastungen, die sich für die Länder bis zum 31. Dezember 2013, dem Tag vor Inkrafttreten der Neuregelung, ergeben haben, in einem gesonderten Abschluss-Belastungsausgleich berücksichtigt. Damit werden die alten Belastungen beziehungsweise Verpflichtungen nicht in das neue zweistufige Verfahren einbezogen. Für die zahlungspflichtigen Länder wird eine Frist bestimmt.
Absatz 3 bestimmt, dass es eines Ausgleichs bedarf, der nach Maßgabe von Absatz 3 durch das Bundesverwaltungsamt vorzunehmen ist, wenn die Zahlungsverpflichtungen und Ausgleichsansprüche der Höhe nach auseinanderfallen.
3. Zu Artikel 1 Nummer 7 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb - neu - (§ 93 Absatz 1 Satz 5 - neu - SGB VIII)
In Artikel 1 Nummer 7 ist Buchstabe a wie folgt zu fassen:
'a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
- aa) In Satz 4 werden "... < weiter wie Gesetzentwurf >".
- bb) Folgender Satz wird angefügt:
"Mit Beginn der stationären Jugendhilfemaßnahme außerhalb der Herkunftsfamilie gehen Kindergeldansprüche kraft Gesetzes auf den Träger der Jugendhilfe über."'
Begründung:
Mit der Heranziehung des Kindergeldes durch einen eigenständigen Heranziehungsbescheid entsteht ein zusätzlicher Verwaltungsaufwand. Dieser könnte durch eine Ergänzung des § 94 Absatz 3 Satz 2 SGB VIII zum Teil kompensiert werden, wenn das dort für die Überleitung des Kindergeldes benannte Kostenerstattungsverfahren durch die Familienkasse nach § 74 Absatz 2 EStG in einen gesetzlichen Forderungsübergang (cessio legis) umgewandelt würde.
Grundsätzlich ist ein Erstattungsanspruch nach § 74 Absatz 2 EStG bisher immer erst dann zu realisieren, wenn der Jugendhilfeträger gegenüber der Familienkasse nachweisen kann, das der Kostenbeitragspflichtige seiner Zahlungspflicht in Höhe des Kindergeldes nicht nachkommt und entsprechend angemahnt wurde. Daraus resultieren in der Regel Zahlungsverzögerungen, Einnahmeverluste und zusätzlicher Verwaltungsaufwand.
4. Zu Artikel 1 Nummer 7 Buchstabe c (§ 93 Absatz 4 und Absatz 5 - neu- und 6 - neu - SGB VIII)
In Artikel 1 Nummer 7 ist Buchstabe c wie folgt zu fassen:
'c) Folgende Absätze 4 bis 6 werden angefügt:
- (4) Maßgeblich ist das durchschnittliche Monatseinkommen, das die kostenbeitragspflichtige Person während der Maßnahme erzielt. Als Grundlage dient das durchschnittliche Einkommen der jeweils vorangegangenen zwölf Monate.
- (5) Einkommensänderungen sind dem örtlichen Träger der Jugendhilfe unverzüglich anzuzeigen. Das Einkommen ist jährlich zu überprüfen.
- (6) Bei monatlich stark unterschiedlichen Einkommen können vorläufige Kostenbeitragsbescheide erlassen werden." '
Begründung:
Der vorgelegte Gesetzentwurf will die Einkommensermittlung zur Kostenheranziehung normieren. Um diese Intention ohne eine Aufblähung des Verwaltungsverfahrens umsetzen zu können, ist jedoch ein regelhaftes Zurückgreifen auf das Durchschnittseinkommen des bereits abgeschlossenen Kalenderjahres ungeeignet.
Bei unselbständig Beschäftigten mit regelmäßig gleichbleibendem Einkommen ermöglicht das eine einfache Feststellung des Durchschnittseinkommens. Aktuelle Veränderungen, zum Beispiel durch langfristige Krankheit oder Arbeitslosigkeit, werden offenbar und können berücksichtigt werden.
Mit der vorstehenden Formulierung wird darüber hinaus die bisher fehlende Möglichkeit zum Erlass eines vorläufigen Kostenbeitragsbescheides auf Grundlage der aktuellen wirtschaftlichen Verhältnisse des Beitragspflichtigen geschaffen. Dies wäre insbesondere wegen der oft beträchtlich schwankenden Einkommen Selbständiger von Bedeutung und würde sicher zu einer höheren Akzeptanz der Bescheide und damit zu weniger strittigen Verfahren führen.
5. Zu Artikel 1 Nummer 9 (§ 98 Absatz 1 Nummer 10 SGB VIII) und Nummer 10 Buchstabe f (§ 99 Absatz 8 einleitender Satzteil und Nummern 2, 3 und 5 SGB VIII)
Artikel 1 ist wie folgt zu ändern:
- a) In Nummer 9 sind in § 98 Absatz 1 Nummer 10 vor dem Wort "Angebote" und vor dem Wort "Fortbildungsmaßnahmen" jeweils die Wörter "mit öffentlichen Mitteln geförderte" einzufügen.
- b) In Nummer 10 Buchstabe f ist § 99 Absatz 8 wie folgt zu ändern:
- aa) Im einleitenden Satzteil sind vor den Wörtern "Angebote" und "Fortbildungsmaßnahmen" jeweils die Wörter "mit öffentlichen Mitteln geförderten" einzufügen.
- bb) In Nummer 2 und Nummer 3 sind vor dem Wort "Angebots" jeweils die Wörter "mit öffentlichen Mitteln geförderten" einzufügen.
- cc) In Nummer 5 sind vor dem Wort "Veranstaltungen" die Wörter "den mit öffentlichen Mitteln geförderten" einzufügen.
Begründung:
Das Handlungsfeld der Kinder- und Jugendarbeit ist auf belastbare Daten für eine empirische Dauerbeobachtung angewiesen. Eine Umstellung der Kinder- und Jugendhilfestatistik im Bereich der Jugendarbeit auf eine reine Angebotserhebung bei den Anbietern ohne Bezug zur Förderung muss jedoch als unrealistisch, nicht umsetzbar und in diesem Sinne als nicht zielführend bewertet werden. Es ist weiterhin erforderlich, bei der statistischen Erhebung die Angebote abzubilden, die über die öffentliche Förderung erfasst werden können, weil hierdurch die Mehrfacherfassung vermieden werden kann und die Auskunftspflichtigen eindeutig erreicht werden.
Um die Kinder- und Jugendarbeit in ihrer gesamten thematischen Breite und ihrer Wirkung als Leistung der Kinder- und Jugendhilfe an alle jungen Menschen abzubilden, werden zusätzlich zur Bundesstatistik qualitative Erhebungsmethoden zur Evaluation von Jugendarbeit für erforderlich gehalten.
6. Zu Artikel 1 Nummer 10 Buchstabe f (§ 99 Absatz 8 Nummer 2 und 4 SGB VIII)
In Artikel 1 Nummer 10 Buchstabe f ist § 99 Absatz 8 wie folgt zu ändern:
- a) In Nummer 2 sind das Semikolon durch ein Komma zu ersetzen und die Wörter "zusätzlich bei schulbezogenen Angeboten die Art der kooperierenden Schule," zu streichen.
- b) In Nummer 4 sind die Wörter "Zahl, Geschlecht und Alter" durch die Wörter "Zahl und Geschlecht" zu ersetzen.
Begründung:
Die im Gesetzentwurf in Artikel 1 Nummer 10 in § 99 Absatz 8 Nummer 2 SGB VIII vorgesehene Erfassung der Schulart ist zu streichen; es handelt sich hierbei um kein geeignetes Erhebungsmerkmal.
Die im Gesetzentwurf in Artikel 1 Nummer 10 in § 99 Absatz 8 Nummer 4 SGB VIII vorgesehene Erfassung des Alters der Teilnehmenden und Besucher würde den offenen Charakter von Angeboten der Jugendarbeit konterkarieren; auf reinen Schätzungen beruhende Altersangaben führten zu einer Verfälschung der Statistik. Das Alter ist deshalb als Erhebungsmerkmal zu streichen.
7. Zu Artikel 1 Nummer 13 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb (§ 102 Absatz 2 Nummer 6 SGB VIII)
In Artikel 1 Nummer 13 Buchstabe b ist Doppelbuchstabe bb zu streichen.
Begründung:
Die im Gesetzentwurf vorgesehene Beschränkung der Auskunftspflichtigen auf den Kreis der anerkannten Träger der freien Jugendhilfe wird zu einer Verschlechterung der Datenlage im Feld der Kinder- und Jugendhilfestatistik im Bereich der Jugendarbeit führen. Regelhaft wird ein großer Anteil der örtlichen Angebote von nicht anerkannten Trägern der Jugendarbeit erbracht. Die vorgenommene Eingrenzung ist daher abzulehnen. Die Streichung des Änderungsvorschlags wird vorgeschlagen. Die bisherige Regelung soll damit weiterhin unverändert gelten.
8. Zu Artikel 3 Absatz 1 (Inkrafttreten)
In Artikel 3 Absatz 1 ist das Wort "dritten" durch das Wort "sechsten" zu ersetzen.
Begründung:
Es ist eine Frist von mindestens sechs Monaten in Bezug auf die Änderungen im Kostenbeitragsrecht notwendig, weil die Neuberechnung von Kostenbeiträgen erfahrungsgemäß mit erheblichem Verwaltungs- und Zeitaufwand verbunden ist. Wegen der neuen Systematik werden die Jugendämter jeden Fall neu berechnen müssen.
B
- 9. Der Finanzausschuss empfiehlt dem Bundesrat, gegen den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes keine Einwendungen zu erheben.