Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zum Erlass und zur Änderung bundesrechtlicher Vorschriften in Bezug auf die Übernahme der Aufgaben der Deutschen Dienststelle für die Benachrichtigung der nächsten Angehörigen von Gefallenen der ehemaligen deutschen Wehrmacht durch das Bundesarchiv

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 46. Sitzung am 5. Juli 2018 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien - Drucksache 19/3129 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zum Erlass und zur Änderung bundesrechtlicher Vorschriften in Bezug auf die Übernahme der Aufgaben der Deutschen Dienststelle für die Benachrichtigung der nächsten Angehörigen von Gefallenen der ehemaligen deutschen Wehrmacht durch das Bundesarchiv - Drucksache 19/2630 - unverändert angenommen.

Fristablauf: 21.09.18
Erster Durchgang: Drucksache. 151/18 (PDF)