Beschluss des Bundesrates
Entlastung der Bundesregierung wegen der Haushaltsrechnung und der Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2015

Der Bundesrat hat in seiner 958. Sitzung am 2. Juni 2017 beschlossen, der Bundesregierung wegen der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes aufgrund der Bemerkungen des Bundesrechnungshofes gemäß Artikel 114 des Grundgesetzes und § 114 der Bundeshaushaltsordnung für das Haushaltsjahr 2015 Entlastung zu erteilen.