Mitteilung des Präsidenten
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Ausschuss für Maschinen / Arbeitsgruppe Maschinen
(Richtlinie 2006/42/EG)

Der vom Bundesrat in seiner 918. Sitzung am 19. Dezember 2013 (BR-Drucksache 800/13(B) HTML PDF , Ziffer 13) benannte Bundesratsbeauftragte für den Ausschuss für Maschinen / Arbeitsgruppe Maschinen (Richtlinie 2006/42/EG)1 Baden-Württemberg Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft (MR Dipl.-Ing. Ludwig Finkeldei) kann seine Funktion in dem o.g. Gremium künftig nicht mehr wahrnehmen.

Der Bundesrat kann gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG in Verbindung mit Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung für dieses Gremium eine Bundesratsbeauftragte oder einen Bundesratsbeauftragten zur ständigen Teilnahme (Liste A) neu benennen.