Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Berlin, 17. August 2016
An den Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Stanislaw Tillich
Sehr geehrter Herr Präsident,
anliegend übersende ich Ihnen den heute vom Bundeskabinett beschlossenen Zweiten Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des Patentrechts im Bereich der Biotechnologie unter anderem hinsichtlich ausreichender Technizität sowie Auswirkungen im Bereich der Pflanzen- und Tierzüchtung. *
Mit dem Bericht kommt die Bundesregierung der Aufforderung aus Ziffer II.5. des vom Deutschen Bundestag am 9. Februar 2012 beschlossenen interfraktionellen Antrags "Keine Patentierung von konventionell gezüchteten landwirtschaftlichen Nutztieren und -pflanzen" (Bundestagsdrucksache 17/8344) nach, ein staatliches Biopatent-Monitoring aufzubauen und in diesem Zusammenhang alle zwei Jahre einen Bericht über die Auswirkungen des Patentrechts im Bereich der Biotechnologie unter anderem hinsichtlich ausreichender Technizität sowie Auswirkungen im Bereich der Pflanzen- und Tierzüchtung vorzulegen.
Am 9. Juli 2014 hat die Bundesregierung den Bericht für den Beobachtungszeitraum 2013 erstmals vorgelegt (Bundestagsdrucksache 18/2119).
Mit freundlichen Grüßen
Heiko Maas
* Wird als Bundestags-Drucksache 18/9462 verteilt.