Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht über die im Jahr 2013 ergriffenen Maßnahmen zum Zweck der Löschung von Telemedienangeboten mit kinderpornographischem Inhalt im Sinne des § 184b des Strafgesetzbuchs

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Bundesministerium des Innern
Berlin, 17. September 2014

An den Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Stephan Weil

Sehr geehrter Herr Präsident,
in seiner Entschließung, die der Deutsche Bundestag im Zusammenhang mit der Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes am 1. Dezember 2011 angenommen hat (Bundestagsdrucksache 17/8001), wird die Bundesregierung aufgefordert, dem Deutschen Bundestag jährlich die Ergebnisse der Bemühungen zur Löschung kinderpornografischer Inhalte im Internet zu übermitteln.

Anliegend übersenden wir den vom Bundeskabinett am 17. September 2014 beschlossenen Bericht für das Jahr 2013. *

Mit freundlichen Grüßen
Heiko Maas Dr. Thomas de Maizière

* Wird als Bundestags-Drucksache 18/2590 verteilt.