Der Deutsche Bundestag hat in seiner 79. Sitzung am 15. Januar 2015 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses - Drucksache 18/3748 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbeamtengesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften - Drucksache 18/3248 - mit beigefügten Maßgaben, im Übrigen unverändert angenommen.
Artikel 1 wird wie folgt geändert:
- 1. In Nummer 10 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb werden in Nummer 2 nach dem Wort "ist" ein Semikolon und die Wörter "bei Dienstherren im Sinne des Beamtenstatusgesetzes kann die Fortdauer nur mit deren Einvernehmen angeordnet werden" eingefügt.
- 2. Nummer 24 Buchstabe b wird wie folgt gefasst:
,b) In Absatz 3 Satz 1 werden nach dem Wort "Versorgungsakten" die Wörter "und Altersgeldakten" und nach dem Wort "Versorgungszahlung" die Wörter "oder Altersgeld- oder Hinterbliebenenaltersgeldzahlung" eingefügt."
Fristablauf: 06.02.15
Erster Durchgang: Drucksache. 433/14 (PDF)