Punkt 11b der 871. Sitzung des Bundesrates am 4. Juni 2010
Der Bundesrat möge beschließen:
Der Bundesrat fordert den Deutschen Bundestag auf, vor Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens die Sperre zur Entfristung der 3 200 Stellen bei den Jobcentern entsprechend der am 24. März 2010 im Spitzengespräch der Bundesregierung, der Länder und der Bundestagsfraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP getroffenen Vereinbarung aufzuheben.
Begründung
Die Entfristung der 3 200 Stellen in den Jobcentern ist ein wichtiges Element der Einigung über die Reform der Jobcenter. Die Umsetzung wird jedoch seit geraumer Zeit im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages verzögert.
Die Vermittlung und Betreuung von Langzeitarbeitslosen ist ein personalintensiver Bereich mit einem direkten intensiven Kontakt zu den von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen. Daher hängt der Erfolg in der Vermittlung und Betreuung von Langzeitarbeitslosen ganz wesentlich von ausreichenden Personalkapazitäten und von gut qualifiziertem Personal in den Jobcentern ab.
Die Aufhebung der Sperre zur Entfristung der 3 200 Stellen ist für die Beschäftigten der Arbeitsgemeinschaften ein wichtiges Signal für ihre Beschäftigungssicherheit. Das ist zum einen notwendig, um eine zu starke Personalfluktuation zu vermeiden und damit qualifizierte Fachkräfte auch langfristig zu binden und zum anderen, um den engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine stabile Beschäftigung und damit ein gesichertes Einkommen bieten zu können.
Um die Reform der Jobcenter, wie sie zwischen der Bundesregierung, den Ländern und den Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP vereinbart worden ist, umsetzen zu können, muss das von einer Interfraktionellen Bund-Länder-Arbeitsgruppe am 19./20. März 2010 erarbeitete und am 24. März 2010 von einer parteiübergreifenden Spitzengruppe unter Leitung der Bundesarbeitsministerin beschlossene Verhandlungspaket in allen seinen Teilen umgesetzt werden. Dazu gehört auch die Entfristung der 3 200 Stellen.