Der Bundesrat wird über die Vorlage gemäß § 2 EUZBLG auch durch die Bundesregierung unterrichtet.
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss und der Ausschuss der Regionen werden an den Beratungen beteiligt.
Hinweis: vgl.
Drucksache 909/06 (PDF) = AE-Nr. 061777 und AE-Nr. 090818
Brüssel, den 5.5.2011
KOM (2011) 245 endgültig
2011/0105 (COD)
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien
(Neufassung)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(Vorlage der Kommission)
Begründung
1. Kontext des Vorschlags
1.1. Gründe und Ziele des Vorschlags
Mit der Verordnung (EG) Nr. 689/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien (nachstehend "die Verordnung" genannt)1 wurde das Rotterdamer Übereinkommen über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung (PIC - Prior Informed Consent) für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel umgesetzt.
Die Neufassung der Verordnung (EG) Nr. 689/2008 wird aus folgenden Gründen vorgeschlagen:
- - Die Verordnung enthält Verweise auf die Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe und die Richtlinie 1999/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 1999 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen, die durch die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/20062 ersetzt und aufgehoben wurden bzw. werden. Die Verordnung ist daher an die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 anzugleichen.
- - Zur Unterstützung der Kommission in ihrer in dieser Verordnung vorgesehenen Funktion als gemeinsame bezeichnete Behörde wird vorgeschlagen, die Europäische Chemikalienagentur (nachstehend "die Agentur" genannt) bei bestimmten für die Durchführung der Verordnung erforderlichen administrativen, technischen und wissenschaftlichen Aufgaben einzubeziehen.
- - Im Lichte der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 und angesichts der Erfahrungen, die mit der Funktionsweise der Verfahren im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 689/2008 gewonnen wurden, sollten bestimmte technische Änderungen an den operativen Bestimmungen vorgenommen werden wie z.B. eine Präzisierung der Begriffsbestimmungen von "Stoff", "Gemisch" und "Artikel" sowie die vorgeschriebene Verwendung einer Kennnummer für Ausfuhren, die nicht dem Ausfuhrnotifikationsverfahren unterliegen.
- - In Anbetracht der Erfahrungen, die mit der Anwendung des Verfahrens der ausdrücklichen Zustimmung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 689/2008 gewonnen wurden, sollten zusätzliche Bedingungen vorgesehen werden, die bei Ausbleiben einer Antwort aus dem einführenden Land die Fortsetzung der Ausfuhren ermöglichen, ohne dass der den einführenden Ländern gebotene Schutz dadurch beeinträchtigt wird.
- - Aufgrund der mit dem Vertrag von Lissabon eingeführten Änderungen müssen die Bestimmungen, die die Außenvertretung der Europäischen Union betreffen, präzisiert und die Bestimmungen zum Ausschussverfahren angepasst werden. Insbesondere muss spezifiziert werden, welche Bestimmungen Gegenstand von Durchführungsrechtsakten sind und welche Bedingungen für den Erlass von delegierten Rechtsakten gelten.
1.2. Allgemeiner Kontext
Das Rotterdamer Übereinkommen wurde im September 1998 verabschiedet und trat am 24. Februar 2004 in Kraft. Ziel des Übereinkommens ist die Förderung der gemeinsamen Verantwortlichkeit und der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien im internationalen Handel mit gefährlichen Chemikalien, um die menschliche Gesundheit und die Umwelt vor möglichen Gefahren zu schützen und zu einer umweltverträglichen Verwendung der Stoffe beizutragen.
Zu diesem Zweck wird der Austausch von Informationen über die Merkmale der Stoffe erleichtert, indem ein innerstaatlicher Entscheidungsprozess für ihre Ein- und Ausfuhr geschaffen wurde und diese Entscheidungen an die Vertragsparteien weitergeleitet werden.
Mit der Verordnung (EG) Nr. 689/2008 wird das Rotterdamer Übereinkommen über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel umgesetzt. Die Bestimmungen der Verordnung gehen über diejenigen des Übereinkommens hinaus und bieten den einführenden Ländern einen stärkeren Schutz, da sie für alle Länder und nicht nur für die Vertragsparteien des Übereinkommens gelten. Der Geltungsbereich der Verordnung ist nicht auf Chemikalien begrenzt, die im Rahmen des Übereinkommens verboten sind oder strengen Beschränkungen unterliegen, sondern erfasst auch Chemikalien, die auf EU-Ebene verboten sind oder strengen Beschränkungen unterliegen. Außerdem stellt die Verordnung sicher, dass alle Chemikalien bei der Ausfuhr ordnungsgemäß verpackt und gekennzeichnet sind.
1.3. Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet
Die geltenden EU-Vorschriften über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien sind in der Verordnung (EG) Nr. 689/2008, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 196/2010 der Kommission3, festgelegt.
Die Verordnung geht weit über die Anforderungen des Übereinkommens hinaus. Die wichtigsten Unterschiede lassen sich wie folgt zusammenfassen:
- 1. Die Vorschriften gelten für Ausfuhren in alle Länder, unabhängig davon, ob sie Vertragsparteien des Übereinkommens sind oder nicht.
- 2. In der Verordnung wird die jährliche Ausfuhrnotifikation für eine breitere Palette von Chemikalien verlangt. Um zu bestimmen, welche Chemikalien dem Verfahren unterliegen sollten, werden die beiden Verwendungskategorien des Übereinkommens (Pestizide und Industriechemikalien) noch in je zwei Unterkategorien unterteilt (Pflanzenschutzmittel und andere Pestizide wie Biozide sowie Chemikalien zur Verwendung durch professionelle Anwender und Chemikalien zur Verwendung durch die Öffentlichkeit). Die Ausfuhrnotifikation muss außerdem unabhängig davon eingereicht werden, für welchen Verwendungszweck die Chemikalie bestimmt ist und ob dieser Verwendungszweck in der EU verboten ist oder strengen Beschränkungen unterliegt. Darüber hinaus werden auch dem internationalen PIC-Verfahren unterliegende Chemikalien ("PIC-Chemikalien") und bestimmte Artikel, die solche Chemikalien enthalten, erfasst.
- 3. PIC-Chemikalien und Chemikalien, die in der Union in einer Verwendungskategorie des Übereinkommens verboten sind oder strengen Beschränkungen unterliegen, dürfen ohne die ausdrückliche Zustimmung der Einfuhrländer nicht ausgeführt werden.
- 4. Bestimmte Artikel und Chemikalien (wie die Chemikalien, die auch dem Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe unterliegen) dürfen überhaupt nicht ausgeführt werden.
- 5. Alle gefährlichen Chemikalien, die in Drittländer ausgeführt werden, müssen auf die gleiche Weise gekennzeichnet und verpackt werden wie innerhalb der Union, es sei denn, das Drittland verlangt etwas Gegenteiliges.
1.4. Kohärenz mit anderen Politikbereichen und Zielen der Europäischen Union
Der Vorschlag steht mit den bestehenden Politikbereichen und Zielen, die den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt betreffen, in vollem Einklang.
2. Ergebnisse der Anhörungen interessierter Kreise der Folgenabschätzungen
2.1. Anhörung interessierter Kreise
Anhörungsmethoden, angesprochene Sektoren und allgemeiner Hintergrund
Da es sich bei dieser Neufassung lediglich um kleinere technische Änderungen der operativen Bestimmungen handelt, wurde eine formale Anhörung von Interessenvertretern nicht für erforderlich gehalten.
Betroffene Interessenvertreter wurden in den Sitzungen der bezeichneten nationalen Behörden im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 689/2008 über die geplanten Änderungen informiert.
Zu den Teilnehmern, die alle Gelegenheit zur Meinungsäußerung und zu Kommentaren hatten, gehörten Interessenvertreter wie die Industrie und NRO sowie die Mitgliedstaaten.
Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Berücksichtigung
Alle Mitgliedstaaten und sonstigen Interessenvertreter, die an den Sitzungen der bezeichneten nationalen Behörden im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 689/2008 teilnahmen, befürworteten die geplanten Änderungen, einschließlich der Übertragung von Aufgaben auf die Agentur.
2.2. Einholung und Nutzung von Expertenwissen
Da im Rahmen dieser Überarbeitung keine wesentlichen Änderungen vorgesehen sind, wurde die Einholung von externem Expertenwissen nicht für erforderlich gehalten.
2.3. Folgenabschätzung
Die derzeitigen Bestimmungen der Verordnung haben sich generell bewährt, und es müssen nur einige kleinere technische Änderungen vorgenommen werden, um die Anwendung zu erleichtern. Die wichtigsten Änderungen dienen dazu, die Verordnung an den Vertrag von Lissabon und das allgemeine Chemikalienrecht anzugleichen und die Agentur an den in der Verordnung vorgesehenen Aufgaben zu beteiligen. Da die Überarbeitung insgesamt nur begrenzte Auswirkungen haben dürfte, wurde eine Folgenabschätzung nicht für erforderlich gehalten. Die wichtigsten Auswirkungen der Änderungen lassen sich wie folgt zusammenfassen:
- - Die vorgeschlagenen Änderungen werden zu mehr Klarheit und Transparenz sowie zu größerer Rechtssicherheit für alle an der Durchführung der Verordnung beteiligten Parteien führen.
- - Der Vorschlag wird den Verwaltungsaufwand für Ausführer oder die an der Durchführung der Verordnung beteiligten Behörden nicht erhöhen. Vielmehr werden die vorgeschlagenen Änderungen bei Ausfuhren, die von der Verpflichtung zur Ausfuhrnotifikation ausgenommen sind, eine Verringerung des Verwaltungsaufwands bewirken.
- - Einige Aufgaben werden von der Kommission auf die Europäische Chemikalienagentur übertragen, was die Gesamtkosten reduzieren und die wissenschaftliche Grundlage für die Durchführung verstärken dürfte.
- - Das derzeitige hohe Schutzniveau für die menschliche Gesundheit und die Umwelt wird gewahrt.
3. Rechtliche Aspekte des Vorschlags
3.1. Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme
Die vorgeschlagene neue Verordnung würde alle Bestimmungen der derzeitigen Verordnung, einschließlich der Bestimmungen, die über diejenigen des Übereinkommens hinausgehen, im Wesentlichen beibehalten. Allerdings werden einige technische Änderungen für erforderlich gehalten, um die Klarheit und Funktionsweise der Verordnung zu verbessern. Die wichtigsten Änderungen im Überblick:
- Änderungen und Präzisierungen bestimmter Begriffsbestimmungen (Artikel 3)
Einige Begriffsbestimmungen werden geändert, um die Verordnung an die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 anzugleichen. Der Begriff "Zubereitung" wird durch "Gemisch" ersetzt, um die Änderungen im allgemeinen Chemikalienrecht zu berücksichtigen, und es wird eine Begriffsbestimmung für "Stoff" hinzugefügt.
- Änderungen beim "Verfahren der ausdrücklichen Zustimmung" (Artikel 14 Absatz 7)
In etwa 30 % der Fälle kommt trotz aller Bemühungen der bezeichneten nationalen Behörden der Ausfuhrmitgliedstaaten und der Kommission um Einholung einer ausdrücklichen Zustimmung mehrere Monate lang oder gar Jahre keine Antwort von den Einfuhrländern. Daher können die Ausfuhren nicht stattfinden, obwohl die Stoffe in den Einfuhrländern oft weder verboten sind noch strengen Beschränkungen unterliegen. Die geltende Regelung bereitet also sowohl den Ausführern als auch den bezeichneten nationalen Behörden der ausführenden Mitgliedstaaten Schwierigkeiten, ohne dass damit unbedingt ein besserer Schutz für die Einfuhrländer verbunden wäre. Besonders problematisch ist die Lage bei den in Anhang I Teil 2 aufgelisteten Chemikalien (Chemikalien, die in der Union in einer Verwendungskategorie des Übereinkommens verboten sind oder strengen Beschränkungen unterliegen und damit Kandidaten für die PIC-Notifikation, aber noch keine PIC-Chemikalien sind), da die Behörden in den einführenden Ländern nicht immer von den EU-Verfahren wissen oder nicht immer über die Befugnis und die Mittel verfügen, um zu reagieren.
Vor diesem Hintergrund scheint es angebracht, begrenzte Möglichkeiten vorzusehen, nach denen die Ausfuhren vorübergehend stattfinden können, während die Bemühungen um Einholung der ausdrücklichen Zustimmung fortgesetzt werden. Daher wird Folgendes vorgeschlagen: Liegt trotz aller Bemühungen der bezeichneten nationalen Behörden des Ausführers, der Agentur und der Kommission innerhalb von zwei Monaten keine Antwort des einführenden Landes vor, so können die Ausfuhren stattfinden, wenn aus offiziellen Quellen Nachweise darüber vorliegen, dass die Chemikalie in den vergangenen fünf Jahren eingeführt oder verwendet wurde und keine gegenteiligen Rechtsvorschriften erlassen wurden. Der Nachweis, dass die Chemikalie in das Land eingeführt wurde, kann als ausreichender Hinweis auf eine Zustimmung angesehen werden, damit die Ausfuhren bis zum Eintreffen einer Antwort vorübergehend für einen Zeitraum von zwölf Monaten stattfinden können. Dies wäre mit den "Status-Quo-Bestimmungen" von Artikel 11 Absatz 2 des Übereinkommens vereinbar, wäre aber restriktiver. Darüber hinaus sind Einfuhrlizenzen häufig für ein gegebenes Produkt, einen gegebenen Lieferer oder einen gegebenen Einführer bestimmt, was die Möglichkeit, dass die Ausfuhren stattfinden, entsprechend begrenzen würde.
- Beteiligung der Europäischen Chemikalienagentur (Artikel 6 und 24)
Aufgrund des Sachwissens der Agentur und ihrer Erfahrung mit der Anwendung des allgemeinen Chemikalienrechts und internationaler Übereinkommen über Chemikalien ist die Beteiligung der Agentur an der Durchführung der Verordnung besonders wünschenswert, insbesondere in Bezug auf die Verwaltung der Europäischen Datenbank für die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien und einige verwandte administrative Aufgaben.
- Anpassung der die Außenvertretung der Union betreffenden Bestimmungen sowie der Ausschussverfahren an den Vertrag von Lissabon (Artikel 5 sowie Artikel 26 bis 29)
Die Bestimmungen, die die Außenvertretung der Europäischen Union betreffen, wurden an den Vertrag von Lissabon angeglichen. Die Bestimmungen, nach denen bestimmte Befugnisse der Europäischen Kommission übertragen werden, wurden ebenfalls überarbeitet, um dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon Rechnung zu tragen.
3.2. Rechtsgrundlage
Im Einklang mit dem Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-178/03 (Kommission gegen Parlament und Rat)4 stützt sich die vorgeschlagene Verordnung auf Artikel 192 Absatz 1 (in Bezug auf den Umweltschutz) und Artikel 207 (in Bezug auf die gemeinsame Handelspolitik) des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
3.3. Subsidiaritätsprinzip
Das Subsidiaritätsprinzip gelangt zur Anwendung, da der Vorschlag nicht unter die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union fällt. Er steht voll und ganz im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip, da seine Ziele nicht von den Mitgliedstaaten erreicht werden können, denn um sicherzustellen, dass die Union als Vertragspartei des Übereinkommens ihren internationalen Verpflichtungen nachkommt, ist ein harmonisiertes Vorgehen notwendig.
3.4. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Der Vorschlag entspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da er nicht über das für die Erreichung seiner Ziele erforderliche Maß hinausgeht. Es werden nur Änderungen vorgenommen, die für notwendig erachtet werden, um ein reibungsloses Funktionieren zu gewährleisten, sowie Änderungen, die aufgrund von Änderungen bei anderen Rechtsvorschriften erforderlich sind.
Außerdem soll der Verwaltungsaufwand minimiert werden, ohne dass der Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt beeinträchtigt wird.
3.5. Wahl des Instruments
Da es sich auch bei der zu ersetzenden Rechtsvorschrift um eine Verordnung handelt, ist dies das am besten geeignete Instrument.
4. Auswirkungen auf den Haushalt
Der Vorschlag dürfte keine bedeutenden Auswirkungen auf den Haushalt haben, da gegenüber der Verordnung (EG) Nr. 689/2008 keine neuen Aufgaben eingeführt wurden. Durch die Übertragung bestimmter Aufgaben von der Kommission auf die Europäische Chemikalienagentur werden sich die Gesamtkosten der Durchführung voraussichtlich verringern. Langfristig könnten angesichts potenzieller Synergien mit anderen Aufgaben der Agentur weitere Einsparungen erzielt werden.
Die Finanzierung der von der Europäischen Chemikalienagentur wahrgenommenen Aufgaben erfolgt über einen Zuschuss aus dem EU-Haushalt.
5. Fakultative Angaben
5.1. Überprüfungs-/Revisions-/Verfallsklausel
Der Vorschlag enthält nur eine Revisionsklausel dahingehend, dass für die von der Agentur erbrachten Dienstleistungen Gebühren erhoben werden können. Die Kommission ist jedoch verpflichtet, dem Europäischen Parlament und dem Rat regelmäßig über die Durchführung der Verordnung Bericht zu erstatten.
5.2. Neufassung
Der Vorschlag beinhaltet die Neufassung von Rechtsvorschriften.
Der Rest befindet sich im PDF-Dokument
- 1. ABl. L 204 vom 31.7.2008, S. 1.
- 2. ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1.
- 3. ABl. L 60 vom 10.3.2010, S. 5.
- 4. Slg. 2006, I-107.