Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes
(Artikel 104c, 104d, 125c, 143e)

Der Bundesrat hat in seiner 973. Sitzung am 14. Dezember 2018 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 29. November 2018 verabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes die Einberufung des Vermittlungsausschusses mit dem Ziel der grundlegenden Überarbeitung zu verlangen.