Vorschlag an den Bundesrat
Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
Freistaat Sachsen Dresden, 30. April 2020 Ministerpräsident
An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Ministerpräsidenten Dr. Dietmar Woidke
Sehr geehrter Herr Präsident, die Sächsische Staatsregierung hat am 15. April 2020 beschlossen, dem Bundesrat vorzuschlagen, Herrn Staatssekretär a.D. Stefan Brangs Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr abzuberufen und Frau Staatssekretärin Ines Fröhlich Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr als stellvertretendes Mitglied in den Beirat der Bundenetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen zu berufen.
Ich bitte, den Vorschlag gemäß § 36 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates in die Tagesordnung der 989. Sitzung des Bundesrates am 15. Mai 2020 aufzunehmen und eine sofortige Sachentscheidung herbeizuführen.