Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über die Regelungen zu den Anerkennungsverfahren nach dem Gesetz über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters
Bundesministerium für Gesundheit Berlin, 27. Mai 2020
An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Ministerpräsidenten Dr. Dietmar Woidke
Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident, als Anlage übersende ich Ihnen den Bericht der Bundesregierung über die Regelungen zu den Anerkennungsverfahren nach dem Gesetz über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters.* Nach § 2 Absatz 8 des Notfallsanitätergesetzes überprüft die Bundesregierung die Regelungen zu den Anerkennungsverfahren und berichtet dem Deutschen Bundestag.
Die Bundesregierung hat den Bericht in der Kabinettsitzung am 27. Mai 2020 beschlossen.
Mit freundlichen Grüßen Jens Spahn
* wird als Bundestags-Drucksache 19/19955 verteilt