Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. April 2008 zu der Politik Chinas und deren Auswirkungen auf Afrika (2007/2255(INI))

Zugeleitet mit Schreiben des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments - 110042 - vom 19. Mai 2008.

Das Europäische Parlament hat die Entschließung in der Sitzung am 23. April 2008 angenommen.

Das Europäische Parlament,

A. in der Erwägung, dass die nachhaltige Entwicklung in Afrika durch das Tätigwerden von aufstrebenden Staatsmächten wie China erheblich gefördert oder gestört werden kann

B. in der Erwägung, dass afrikanische Staaten in erster Linie selbst verantwortlich sind für die politischen, sozialen, wirtschaftlichen und umweltspezifischen Auswirkungen der Präsenz ausländischer Personen, Organisationen und Staaten auf ihren Territorien,

C. in der Erwägung, dass sowohl der Europäischen Union als auch China daran liegt, zu Frieden, Sicherheit und nachhaltiger Entwicklung in Afrika beizutragen,

D. in der Erwägung, dass die Europäische Union wichtigster Geber und Handelspartner von Afrika ist; in der Erwägung, dass China zunehmende wirtschaftliche Kooperation und Hilfszusagen angekündigt hat und bis 2010 zu Afrikas größtem Handelspartner werden könnte,

E. in der Erwägung, dass eine afrikanische Strategie für nachhaltige Entwicklung sicherstellen muss, dass die Beteiligung von nichtafrikanischen Akteuren die Entwicklung der betroffenen Länder nicht beeinträchtigt; ferner in der Erwägung, dass aus diesem Grund die Schaffung einer AU-Task Force für Afrikas strategische Partnerschaften mit aufstrebenden Mächten befürwortet wird,

F. in der Erwägung, dass Initiativen zur Förderung des Dialogs mit Afrika begrüßt werden so beispielsweise die Gipfeltreffen China-Afrika und EU-Afrika, das FOCAC, die Partnerschaft EU-Afrika, die Fazilitäten EU-Afrika für Frieden, Energie und Wasser sowie die Partnerschaft EU-Afrika für Infrastruktur, ebenso wie die im Rahmen des Abkommens von Cotonou9 geführten Dialoge und alle übrigen Gespräche zwischen der Europäischen Union oder China und afrikanischen Organisationen,

G. in der Erwägung, dass im November 2006 der dritte Gipfel des FOCAC in Peking stattfand und bei diesem Anlass eine Erklärung angenommen wurde, in der die Schaffung "einer neuen Art von strategischer Partnerschaft" zwischen China und Afrika verkündet wurde; in der Erwägung, dass diese Zusammenarbeit sowohl der Herausforderung der wirtschaftlichen Globalisierung gerecht wird als auch die gemeinsame Entwicklung fördert, wobei jedoch eine Reihe afrikanischer Staaten, die Taiwan anerkannt haben, davon ausgeschlossen sind;

H. in der Erwägung, dass China als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats eine besondere Verantwortung für einen Beitrag zu Frieden und Sicherheit in der Welt trägt in der Erwägung, dass die Europäische Union Chinas Bindung an verschiedene multilaterale Rahmen, wie beispielsweise jene unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen (UN), der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Weltbank, der Welthandelsorganisation (WTO) oder dem Kyoto-Protokoll, befürwortet, Nachhaltige Entwicklung I. in der Erwägung, dass die Europäische Union sich verpflichtet hat, bis 2015 ihre öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) auf 0,7 % des BSP (0,56 % bis 2010) aufzustocken und mindestens 50% ihrer öffentlichen Entwicklungshilfe Afrika zu widmen in der Erwägung, dass die öffentliche Entwicklungshilfe der Europäischen Union 20 Milliarden aus dem 10. Europäischen Entwicklungsfonds (2008-2013) für das Subsahara-Afrika umfasst; in der Erwägung, dass die Europäische Union 350 Millionen EUR für die Friedensfazilität für Afrika und 5,6 Milliarden EUR für die Infrastrukturpartnerschaft EU-Afrika 2008-2013 bereitgestellt hat und dass die Europäische Union zusammen mit anderen Akteuren den größten Beitrag zu internationalen Friedensmissionen in Afrika, zum Globalen Fonds für die Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria und zu anderen internationalen Initiativen zur Förderung der Entwicklung auf dem Kontinent geleistet hat,

J. in der Erwägung, dass Chinas Präsenz und Interessen in Afrika wachsen; in der Erwägung, dass China 2005 zu einem Netto-Geber für das Subsahara-Afrika geworden ist und seither seine Entwicklungshilfezusagen noch erhöht hat mit dem Versprechen, seine 2006 für Afrika geleistete Entwicklungshilfe bis 2009 zu verdoppeln ferner in der Erwägung, dass China sich verpflichtet hat, einen mit 5 Milliarden US-Dollar ausgestatteten China-Afrika-Entwicklungsfonds einzusetzen, um chinesische Unternehmen zu Investitionen in Afrika zu ermutigen,

K. in der Erwägung, dass das Auftreten Chinas als weiterer alternativer Geldgeber eine Herausforderung für den an Bedingungen geknüpften Ansatz der Europäischen Union gegenüber afrikanischen Regierungen darstellt, der politische Reformen sicher stellen soll L. in der Erwägung, dass China während der vergangenen 25 Jahre 400 Millionen Menschen in seiner eigenen Bevölkerung aus der extremen Armut geholfen hat und daher beträchtliche Erfahrungswerte in diesem Bereich besitzt, die für afrikanische Länder nützlich sein könnten; in der Erwägung, dass China aber dennoch jetzt mit größeren sozialen und wirtschaftlichen Ungleichgewichten und einer alarmierenden Verschlechterung der Umweltbedingungen konfrontiert ist; ferner in der Erwägung, dass politische Rechte und Grundfreiheiten weiterhin stark eingeschränkt bleiben und China nach wie vor bei Arbeitsnormen und in Bezug auf gute Staatsführung und Rechenschaftspflicht ein niedriges Niveau an den Tag legt,

M. in der Erwägung, dass das verstärkte Engagement Chinas in der Entwicklungskooperation mit afrikanischen Ländern begrüßt wird, insbesondere die Hilfe beim Bau von Krankenhäusern, Schulen und bezüglich verbesserter Verkehrsinfrastruktur,

Energie und natürliche Ressourcen

N. in der Erwägung, dass Chinas Wirtschaftswachstum und sein legitimes Interesse an seiner eigenen Entwicklung dazu geführt haben, dass eine Steigerung seines Bedarfs an Natur- und Energiequellen und die Deckung dieses Bedarfs in Entwicklungsländern, insbesondere in Afrika, heute eine Realität darstellen,

O. in der Erwägung, dass die rohstoffreichen Staaten Afrikas durch die Nachfrage Chinas und anderer Interessenten eine verbesserte Marktposition erlangen,

P. in der Erwägung, dass es wünschenswert ist, dass Chinas Engagement in Afrika nicht nur die energiepolitisch interessanten Nationen einbezieht, sondern dass eine Kooperation mit allen Staaten Afrikas in Erwägung gezogen wird,

Q. weist darauf hin, dass etwa 40 % der gesamten Zunahme der weltweiten Nachfrage nach Erdöl in den letzten vier Jahren China zuzuschreiben ist; betont, dass 30 % der Rohöleinfuhren Chinas aus Afrika kommen; hebt hervor, dass die Abhängigkeit Chinas von importiertem Erdöl, Mineralien und anderen importierten Rohstoffen wohl weiter wachsen wird, und dass China bis 2010 voraussichtlich 45 % seines Erdölbedarfs einführen wird; betont, dass Chinas steigender Energiebedarf und sein Streben nach einem Ausbau seiner Energieeinfuhren es veranlasst haben, Erdöllieferanten in afrikanischen Staaten zu suchen,

R. in der Erwägung, dass sich Chinas Erdölimporte zwischen 1995 und 2005 fast verfünffacht haben, wodurch China zum zweigrößten Erdölimporteur der Welt geworden ist, und damit in Bezug auf Importe aus Afrika mit der Europäischen Union auf einer Stufe steht; in der Erwägung, dass die CNPC (eine im Besitz des chinesischen Staates befindliche Erdölgesellschaft) schätzungsweise 60 % bis 70 % der sudanesischen Erdölerzeugung kontrolliert und dass Angola 2006 Chinas größter Erdöllieferant war; ferner in der Erwägung, dass China bereits 28 % seines Erdöl- und Gasbedarfs aus subsaharischen afrikanischen Ländern importiert und dass afrikanische Erdölexporte nach China in den nächsten Jahren voraussichtlich noch zunehmen werden,

S. in der Erwägung, dass die Ausbeutung von Rohstoffen in Afrika durch ausländische Nationen oder Unternehmen durchaus zu Entwicklung beitragen kann aber genauso gut auch zu Raubbau, zur Untergrabung guter Staatsführung, zur Schaffung von Korruptionsmöglichkeiten, insbesondere in Kulturen, in denen Korruption bereits weit verbreitet ist, zur Verschärfung sozialer Ungleichgewichte und makroökonomischer Stabilitätsprobleme und letztlich zum Entstehen oder zur Verschärfung von Konflikten führen kann, wodurch die Erreichung der Ziele der Armutsreduzierung und der nachhaltigen Entwicklung ernsthaft gefährdet wird,

Handel, Investition und Infrastrukturen

T. in der Erwägung, dass knapp 9 % der EU-Einfuhren aus Afrika stammen, wovon die Hälfte energiebezogene Produkte, 23 % Industriegüter und 11 % Nahrungsmittel und landwirtschaftliche Erzeugnisse sind; in der Erwägung, dass Afrika 8,3 % der EU-Ausfuhren aufnimmt - davon 78 % aus den Bereichen Maschinenbau, chemische Substanzen und Industriegüter; in der Erwägung, dass dabei Südafrika der größte Handelspartner der Europäischen Union (Import und Export) ist; in der Erwägung, dass der Handel zwischen Europa und Afrika immer weiter zurückgeht, wenngleich die Europäische Union nach wie vor Afrikas wichtigster Handelspartner ist,

U. in der Erwägung, dass die Europäische Union der größte Handelspartner Chinas und der größte Investor in China ist, und dass China der zweitgrößte Handelspartner der Europäischen Union ist; in der Erwägung, dass der Dialog mit China über demokratische Reformen, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit nicht zugunsten von Handels- und Wirtschaftsbeziehungen in den Hintergrund treten sollte,

V. in der Erwägung, dass China in den letzten Jahren ein explosives jährliches Wirtschaftswachstum von durchschnittlich 9 % erlebt hat und zu einer führenden Exportnation geworden ist; in der Erwägung, dass Chinas Wiedererstarken und Aufstieg zur Weltwirtschaftsmacht die Lage bei den Handelsströmen und auf den Weltmärkten grundlegend verändert hat; in der Erwägung, dass China im Hinblick auf die Förderung dieser Expansion Nettoimporteur von Erdöl sowie von zahlreichen anderen Rohstoffen und Waren geworden ist und seine Nachfrage zu erheblichen Preissteigerungen bei allen mineralischen und landwirtschaftlichen Rohstoffen geführt hat,

W. in der Erwägung, dass die Volksrepublik China das Recht hat, in legitimem Wettbewerb mit der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten auf den internationalen Märkten zu agieren,

X. in der Erwägung, dass sich Chinas rasche Wirtschaftsentwicklung in den letzten zwanzig Jahren in erheblichem Maße auf die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und China im Allgemeinen ausgewirkt hat, wobei der gesamte Handel in beide Richtungen seit 1978 um mehr als das Sechzigfache zugenommen hat und 2005 einen Gegenwert von 210 Mrd. EUR ausmachte; weist darauf hin, dass die Europäische Union zu Beginn der 1980er-Jahre noch einen Handelsüberschuss verzeichnete, 2005 jedoch schon ein Handelsdefizit von 106 Mrd. EUR schrieb - ihr größtes Defizit gegenüber einem Handelspartner überhaupt; in der Erwägung, dass China nunmehr nach den USA der zweitgrößte Handelspartner der Europäischen Union ist und dass die Europäische Union mit China im Jahr 2000 ein bilaterales Abkommen über den Marktzugang geschlossen hat, das einen entscheidenden Schritt auf Chinas Weg in die WTO darstellte, und dass dieser Beitritt die Strukturen des Welthandels in vielerlei Hinsicht verändert hat;

Y. in der Erwägung, dass etwa 3,6 % der chinesischen Einfuhren aus Afrika stammen und Afrika 2,8 % der chinesischen Ausfuhren aufnimmt; in der Erwägung, dass der Gegenwert des Handels zwischen China und Afrika von 2 Mrd. USD (1999) auf ca. 39,7 Mrd. USD (2005) angewachsen ist; in der Erwägung, dass China mittlerweile Afrikas drittgrößter Handelspartner ist; in der Erwägung, dass Afrika eindeutig Chinas neue wirtschaftliche Dimension darstellt, und dass China seine Hilfe für Erdöl-Strategien sehr erfolgreich an außenpolitische Instrumente koppelt,

Z. in der Erwägung, dass der Handel zwischen Afrika und China schätzungsweise von 4 Mrd. USD im Jahr 1995 auf 55 Mrd. USD im Jahr 2006 angestiegen ist, wobei China eine weitere Steigerung auf 100 Mrd. USD bis 2010 plant; in der Erwägung, dass die China Exim-Bank im Mai 2007 ihre Absicht verkündet hat, im Verlauf der nächsten drei Jahre 20 Mrd. USD für die Finanzierung von Handel und Infrastruktur in Afrika bereitzustellen; in der Erwägung, dass China zugesichert hat, Afrika in den nächsten drei Jahren 3 Mrd. USD in verbilligten Darlehen und 2 Mrd. USD in zinsgünstigen Käuferkrediten zur Verfügung zu stellen; in der Erwägung, dass China ferner eine weitere Öffnung seiner Märkte für Afrika zugesagt hat, indem es den am wenigsten entwickelten Ländern Afrikas, die diplomatische Beziehungen zu China unterhalten zugebilligt hat, die Anzahl der zollfrei von Afrika nach China exportierten Güter von 190 auf 440 Exportposten aufzustocken und im Verlauf der kommenden drei Jahre 3 bis 5 Handels- und Wirtschaftskooperationszonen in Afrika zu schaffen,

AA. in der Erwägung, dass die WTO-Mitgliedschaft sowohl für die Europäische Union als auch für China eine Reihe von Rechten und Pflichten mit sich bringt; ferner in der Erwägung, dass China vielen dieser Pflichten noch nachzukommen hat,

AB. in der Erwägung, dass Chinas Engagement in Afrika nicht nur unter dem Blickwinkel der Energie- und Rohstoffsicherung, sondern auch in Zusammenhang mit der Nahrungsmittelsicherung zu sehen ist, da China zukünftig mit einer Zunahme seiner Nahrungsmittelimporte rechnet,

AC. in der Erwägung, dass Europas zukünftige Beziehungen zu Afrika vom Erfolg bzw. Misserfolg der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen beeinflußt werden,

AD. in der Erwägung, dass China, anstatt Entwicklungshilfe zu leisten, Kredite vergibt, auf die Gefahr hin, eine hohe Verschuldung in afrikanischern Ländern zu verursachen

AE. in der Erwägung, dass durch die chinesischen Aktivitäten der wichtigen Frage der Infrastrukturverbesserung und -finanzierung in Afrika wieder größere Bedeutung zukommt

AF. in der Erwägung, dass OECD-Zahlen zufolge 50 % der öffentlichen Projekte in Afrika von chinesischen Vertragsnehmern durchgeführt werden; in der Erwägung, dass für chinesische Projekte in Afrika zumeist chinesische Arbeitnehmer beschäftigt werden

AG. in der Erwägung, dass China durch den Einsatz eigener Arbeitskräfte in Afrika den chinesischen Handelsunternehmen langfristig den Zugriff auf den afrikanischen Markt sichert und so die Volkswirtschaften in Afrika beeinflusst,

AH. in der Erwägung, dass auch den Chinesen daran gelegen sein muss, für ihre Projekte in zerfallenden Volkswirtschaften ein gewisses Maß an Investitions- und Rechtssicherheit zu gewährleisten, indem sie dort gute Staatsführung fördern;

AI. in der Erwägung, dass staatliche chinesische Firmen bei Investitionen in Afrika große Risiken eingehen können; in der Erwägung, dass der chinesische Energiekonzern CNOOCLtd. angekündigt hat, für 2,27 Mrd. USD einen 45%-igen Anteil an einem Offshore-Erdölfeld in Nigeria erwerben zu wollen,

AJ. in der Erwägung, dass China 2007 die China Investment Corporation Ltd. mit einer Kapitalausstattung von 200 Mrd. USD gegründet hat, was derzeit das sechstgrößte staatliche Vermögen weltweit darstellt,

Umwelt

AK. in der Erwägung, dass China bereits einer der weltweit größten Erzeuger von Kohlendioxidemissionen (CO₂) ist - oder auf dem besten Wege ist, dies zu werden - und dass die chinesische Bevölkerung die direkten Opfer dieser Emissionen sind; in der Erwägung, dass die Europäische Union ebenfalls zu den größten Erzeugern von Kohlendioxidemissionen in der Welt zählt und die Europäer die Auswirkungen dieser Emissionen ebenfalls selbst zu spüren bekommen; in der Erwägung, dass der G8+5-Gipfel in Heiligendamm 2007 unter anderem die Verpflichtung festgeschrieben hat, bis 2050 die Emissionen um 50 % zu senken, und in der Erwägung, dass von der Europäischen Union und China noch weitere Ziele in Bezug auf die Emissionsreduzierung und erneuerbare Energien festgelegt wurden; in der Erwägung, dass Afrika der Kontinent ist, der voraussichtlich am meisten von der Verschlechterung der Umweltsituation und von Entwaldung und Klimawandel betroffen sein wird,

AL. in der Erwägung, dass es China zugute gehalten werden muss, dass es dem Kyoto-Protokoll und dem Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen (CITES) beigetreten ist; in der Erwägung, dass China über wertvolle Erfahrungen bei der Bekämpfung von Entwaldung und Wüstenbildung verfügt,

AM. in der Erwägung, dass mehr als die Hälfte aller Abholzungsmaßnahmen insbesondere in sensiblen Regionen, einschließlich Zentralafrika, schätzungsweise illegal sind; in der Erwägung, dass China beschuldigt wird, die Hauptverantwortung für den jüngsten Anstieg der illegalen Abholzungsmaßnahmen weltweit zu tragen; in der Erwägung, dass beispielsweise angenommen wird, dass 90 % der Holzexporte aus Äquatorial-Guinea nach China illegal sind,

Staatsführung und Menschenrechte

AN. in der Erwägung, dass China die "fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz" als den Eckstein seiner auf dem Konzept der "Nichteinmischung" beruhenden "unabhängigen Außenpolitik für Frieden" postuliert, die aber nicht neutral ist, was in afrikanischen Ländern so empfunden wird, in denen Kritik an China und sogar antichinesische Sentiments zum Ausdruck gekommen sind; in der Erwägung, dass chinesische Erdöl- und Bergbauarbeiter in Sambia, Nigeria und Äthiopien angegriffen, entführt oder ermordet worden sind; in der Erwägung, dass China als verantwortungsvoller Global Player angesehen werden möchte und China zugute gehalten werden muss, dass es seinen Einfluss geltend gemacht hat, um die sudanesische Regierung dazu zu ermutigen die gemeinsame UN/AU-Hybrid-Force in Darfur zu akzeptieren; in der Erwägung, dass China als ständiges Mitglied des Sicherheitsrats eine Schlüsselrolle bei Konfliktverhütung, Vermittlung und Konfliktlösung spielen kann,

AO. in der Erwägung, dass China trotz seines Fortschrittes im Bereich gewisser sozialer und wirtschaftlicher Rechte und Freiheiten nach wie vor Mängel aufweist in Bezug auf die Achtung der Grund- und Menschenrechte, insbesondere des Rechts auf Leben und des Rechts auf ein faires Gerichtsverfahren, des Rechts auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie in Bezug auf andere soziale, wirtschaftliche und kulturelle Rechte, einschließlich der Arbeitnehmerrechte; in der Erwägung, dass die mangelnde Wahrung der Menschenrechte sich insbesondere in Bezug auf die Tibeter widerspiegelt in der Erwägung, dass dies das Image und Handeln Chinas im Ausland beeinträchtigt insbesondere in Afrika, wo Entwicklung und gute Staatsführung nicht ohne demokratische Rechenschaftspflicht, Achtung der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit voranschreiten können,

AP. in der Erwägung, dass China zugute gehalten werden muss, dass es die Mindestanforderungen des Kimberley-Prozesses für die Herkunftszertifikate im internationalen Handel mit Rohdiamanten einhält und Richtlinien für verantwortungsvolles Handeln von Abholzungsunternehmen geschaffen hat,

AQ. in der Erwägung, dass China zugute gehalten werden muss, dass es die UN-Konvention gegen Korruption ratifiziert hat, obwohl Korruption nach wie vor ein schwerwiegendes Problem in China darstellt, das seine Fähigkeit, auf Provinz- und Lokalebene politische Ziele und Standards der Zentralregierung zu erfüllen, dramatisch beeinträchtigt; in der Erwägung, dass diese Praktiken Auswirkungen auf afrikanische Länder haben, in denen China und chinesische Unternehmen investieren, weil so Korruption häufig Vorschub geleistet und korrupten Regimes dabei geholfen wird sich zu bereichern und an der Macht zu bleiben, wodurch gute Staatsführung, Rechenschaftspflicht und Rechtsstaatlichkeit untergraben werden; in der Erwägung, dass die strikte Einhaltung der UN-Konvention gegen Korruption Grundvoraussetzung für die Förderung von guter Staatsführung, Rechenschaftspflicht und Rechtsstaatlichkeit ist,

Frieden und Sicherheit

AR. in der Erwägung, dass europäische, chinesische und andere Waffenexporteure bewaffnete Konflikte in Afrika anheizen und dadurch die Entwicklung dieser Länder schwerwiegend beeinträchtigen; in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten jetzt noch nicht rechtlich an den Europäischen Verhaltenskodex für Waffenexporte gebunden sind und eine nur unzureichende Kontrolle in Bezug auf nach Afrika exportierte oder über Afrika gehandelte verbotene Waffen ausüben,

AS. in der Erwägung, dass China als einer der größten Waffenexporteure der Welt und als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats eine ganz besondere Verantwortung trägt,

AT. in der Erwägung, dass in Bezug auf chinesische Exporte von konventionellen Waffen oder Handfeuerwaffen und leichten Waffen ein Mangel an Transparenz besteht; in der Erwägung, dass Amnesty International China jüngst wegen seines "gefährlich toleranten" Umgangs mit Waffenexporten an den Pranger gestellt hat; in der Erwägung, dass China verantwortlich ist für beträchtliche Waffentransfers in konfliktgeschüttelte Länder - und das sogar in Verletzung des UN-Embargos - z.B. in den Fällen Darfur, Liberia und Demokratische Republik Kongo,

AU. in der Erwägung, dass China zugute gehalten werden muss, dass es unter allen ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats die zweithöchste Zahl an UN-Friedenssoldaten zur Verfügung stellt und bereits über 3.000 Truppen in friedenssichernder Mission in Afrika im Einsatz hat,

Nachhaltige Entwicklung

Energie und natürliche Ressourcen

Handel, Investitionen und Infrastrukturen

Umwelt

Gute Staatsführung und Menschenrechte

Frieden und Sicherheit