Vorschlag an den Bundesrat
Benennung eines Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
Der Regierende Bürgermeister von Berlin Berlin, 16. Oktober 2009
An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Peter Müller
Sehr geehrter Herr Präsident,
durch den Fristablauf zum 20.12.2009 gemäß § 5 des Gesetzes über die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen wird eine Neubesetzung des Beirates bei der Bundesnetzagentur von Seiten des Landes Berlin notwendig. Bis zum 20.12.2009 hat das Mandat Herr Senator und Bürgermeister Harald Wolf inne.
Als Mitglied für den Beirat bei der Bundesnetzagentur bitte ich erneut Herrn Senator und Bürgermeister Harald Wolf vorzuschlagen. Ich bitte, den Benennungsvorschlag gemäß § 36 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates auf die Tagesordnung der nächstmöglichen Sitzung des Bundesrates zu setzen und eine sofortige Sachentscheidung herbeizuführen.