Vorschlag an den Bundesrat
Benennung eines Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
Die Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz Mainz, 15. September 2015
An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Ministerpräsidenten Volker Bouffier
Sehr geehrter Herr Präsident, die Landesregierung von Rheinland-Pfalz hat beschlossen, dem Bundesrat vorzuschlagen, die Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales Frau Staatssekretärin Heike Raab als Mitglied des Beirates bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen zu benennen.
Ich bitte Sie, einen entsprechenden Beschluss des Bundesrates in der nächsten Sitzung herbeizuführen