Der Bundesrat hat in seiner 985. Sitzung am 14. Februar 2020 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:
Zu Artikel 2 Absatz 2 Satz 2, § 8 Absatz 2 Satz 1, § 13 Absatz 1 Satz 3, Absatz 2 Satz 3 und § 15 Absatz 2 Satz 1 KInvFG), Artikel 2b - neu - (§ 8 Satz 1 KInvFErrG) und Artikel 3 Absatz 1, Absatz 2 - neu - (Inkrafttreten)
a) Nach Artikel 2 sind folgende Artikel 2a und 2b einzufügen:
'Artikel 2a
Änderung des Gesetzes zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen
Das Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen vom 24. Juni 2015 (BGBl. I S. 974, 975), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 14. August 2017 (BGBl. I S. 3122) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. § 5 wird wie folgt geändert:
- a) Absatz 1 Satz 3 wird wie folgt gefasst:
"Im Jahr 2023 können Finanzhilfen nur für Investitionsvorhaben oder selbstständige Abschnitte von Investitionsvorhaben eingesetzt werden, die bis zum 31. Dezember 2022 vollständig abgenommen wurden und die im Jahr 2023 vollständig abgerechnet werden."
- b) In Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe "31. Dezember 2021" durch die Angabe "31. Dezember 2023" und die Angabe "31. Dezember 2022" durch die Angabe "31. Dezember 2024" ersetzt.
2. In § 8 Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe "31. Dezember 2021" durch die Angabe "31. Dezember 2023" und die Angabe "31. Dezember 2022" durch die Angabe "31. Dezember 2024" ersetzt.
3. § 13 wird wie folgt geändert:
- a) Absatz 1 Satz 3 wird wie folgt gefasst:
"Im Jahr 2025 können Finanzhilfen nur für Investitionsvorhaben oder selbstständige Abschnitte von Investitionsvorhaben eingesetzt werden, die bis zum 31. Dezember 2024 vollständig abgenommen wurden und die im Jahr 2025 vollständig abgerechnet werden."
- b) In Absatz 2 Satz 3 wird die Angabe "31. Dezember 2023" durch die Angabe "31. Dezember 2025" und die Angabe "31. Dezember 2024" durch die Angabe "31. Dezember 2026" ersetzt.
4. In § 15 Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe "31. Dezember 2023" durch die Angabe "31. Dezember 2025" und die Angabe "31. Dezember 2024" durch die Angabe "31. Dezember 2026" ersetzt.
Artikel 2b
Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Kommunalinvestitionsförderungsfonds"
In § 8 Satz 1 des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Kommunalinvestitionsförderungsfonds" vom 24. Juni 2015 (BGBl. I S. 974), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 14. August 2017 (BGBl. I S. 3122) geändert worden ist, wird die Angabe "2024" durch die Angabe "2026" ersetzt.'
b) Artikel 3 ist wie folgt zu fassen:
"Artikel 3
Inkrafttreten
(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 mit Wirkung vom 30. Dezember 2019 in Kraft.
(2) Die Artikel 2a und 2b treten am Tag nach der Verkündung in Kraft."
Begründung:
A. Allgemeiner Teil
Durch die neuen Artikel 2a und 2b wird die Umsetzungsfrist des KInvFG sowohl für Kapitel 1 als auch für Kapitel 2 um jeweils zwei Jahre verlängert. Dies ist insbesondere notwendig, um die vollständige und fristgerechte Umsetzung der Bundesmittel aus dem Sondervermögen "Kommunalinvestitionsförderungsfonds" zu gewährleisten. Die Verlängerung dient dazu, das wichtige Anliegen des Bundes umzusetzen, die Finanzhilfen in Höhe von insgesamt 7 Milliarden Euro, die über das Sondervermögen "Kommunalinvestitionsförderungsfonds" zur Verfügung stehen, auch in voller Höhe abzurufen und in den finanzschwachen Kommunen zu investieren.
Für die Verlängerung der Umsetzungsfristen im KInvFG um generell zwei Jahre sprechen folgende Gründe: Da es sich bei einer Reihe von KInvFG-Projekten teilweise um größere und kostenintensive Vorhaben, insbesondere der sozialen Infrastruktur, handelt, sind umfangreiche Planungsleistungen und ein entsprechender Planungsvorlauf vor Bewilligung und Maßnahmenbeginn erforderlich. Gründe für die erheblichen zeitlichen Verzögerungen bei der Umsetzung im derzeit geltenden Förderzeitraum und für den derzeit geringen Mittelabfluss sind insbesondere bei den größeren Maßnahmen die notwendigen europaweiten Ausschreibungen - in der Regel zunächst für die Planungsleistungen, anschließend für die Bauleistungen - und die aktuelle Baukonjunktur, welche dazu führt, dass es weniger Angebote von Planern, Handwerkern und Baubetrieben gab. Für die zu vergebenden Leistungen sind angesichts stark ausgelasteter Kapazitäten bei zahlreichen Vorhaben oftmals nur wenige oder unverhältnismäßig hohe Ausschreibungsergebnisse am Markt erzielbar. Die Folge davon ist die Aufhebung von Ausschreibungen bzw. neue Ausschreibungen sowie notwendige Anpassungen der Gesamtfinanzierung an die gestiegenen Baupreise, die von den finanzschwachen Kommunen in weiteren Abstimmungsprozessen bewältigt und von den Kommunalvertretungen bestätigt werden müssen. All dies führt zu länger währenden Klärungsbedarfen und letztendlich zu zum Teil erheblichen Verzögerungen im Projektablauf. Zudem können beauftragte Firmen aufgrund der konjunkturellen Lage teilweise nicht ausreichend Personalkapazitäten zur Verfügung stellen bzw. sind nicht flexibel, bei Verschiebungen des geplanten Zeitablaufes kurzfristig zu reagieren.
Aus den vorgenannten Gründen, welche sich zueinander zum Teil kausal verhalten, verzögern sich die Fertigstellung von Baumaßnahmen und der geplante Mittelabruf der Finanzhilfen derzeit erheblich. Dies gilt sowohl für Projekte des Kapitels 1, zeichnet sich aber auch bereits für die ausgewählten Vorhaben im Zuge der Kommunalinvestitionsförderung des Kapitels 2 ab. Aus kommunaler Sicht wird bei der Bildungs- bzw. Schulinfrastruktur die Forderung nach Verlängerung der Fristen mit dem Hinweis begründet, dass Schulsanierungen im Interesse eines störungsfreien Unterrichts nur in den Schulferien durchgeführt werden könnten und deshalb insbesondere hier generell ein längerer Realisierungszeitraum erforderlich sei.
Für eine vollständige und fristgerechte Umsetzung der Kapitel 1 und 2 KInvFG ist deshalb aus Sicht der Länder und Kommunen eine Verlängerung der Laufzeiten beider Kapitel um generell zwei Jahre erforderlich und auch sachgerecht. Eine Verlängerung der Fristen nur in begründeten Einzelfällen bzw. Ausnahmefällen würde dagegen zu Abgrenzungsschwierigkeiten führen und zudem den Verwaltungsaufwand sowohl für die Kommunen zur Erarbeitung einer Begründung als auch für die Bewilligungsstellen zu deren Bewertung erhöhen. Zum anderen entstünde im Hinblick auf das Gleichbehandlungsgebot ein nicht unproblematischer Beurteilungsspielraum, welcher Einzelfall "begründet" ist und welcher nicht.
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 2a (Änderung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes):
Der Förderzeitraum und die Umsetzungsfristen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes werden um jeweils zwei weitere Jahre verlängert.
Zu Artikel 2b (Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Kommunalinvestitionsförderungsfonds"):
Anpassung der Laufzeit des Sondervermögens wegen veränderter Fristen in Artikel 2a.
Zu Artikel 3 (Inkrafttreten):
Die Regelung legt das Inkrafttreten für die Artikel 2a und 2b fest.