Empfehlungen der Ausschüsse
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ratsarbeitsgruppe "Vereinigtes Königreich" (Working party on the UK (WPUK))
987. Sitzung des Bundesrates am 27. März 2020
Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union empfiehlt dem Bundesrat, wie folgt zu beschließen:
Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG in Verbindung mit Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung zur ständigen Teilnahme (Liste B) als Beauftragte des Bundesrates für die Ratsarbeitsgruppe "Vereinigtes Königreich" (Working Party on the UK (WPUK)) einen Vertreter des Freistaates Bayern, Staatskanzlei (MR Stefan Schumann) und einen Vertreter des LandesNiedersachsen, Vertretung des Landes Niedersachsen bei der EU (RR Julian Rabe).