umwelt-online: Bundesrat 757/07: Gesetz zur Finanzierung der Beendigung des subventionierten Steinkohlenbergbaus zum Jahr 2018 (Steinkohlefinanzierungsgesetz)

839. Sitzung des Bundesrates am Freitag, dem 30. November 2007:

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 123. Sitzung am 8. November 2007 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie - Drucksache 016/6972 - den von der Bundesregierung und den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung der Beendigung des subventionierten Steinkohlenbergbaus zum Jahr 2018 (Steinkohlefinanzierungsgesetz) - Drucksachen 016/6566 und 16/6384 - unverändert angenommen.

Fristablauf: 30.11.07
Erster Durchgang: Drucksache. 557/07 (PDF)