Beschluss des Bundesrates
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Intelligente Regulierung in der Europäischen Union KOM (2010) 543 endg.

Der Bundesrat hat in seiner 877. Sitzung am 26. November 2010 gemäß § § 3 und 5 EUZBLG die folgende Stellungnahme beschlossen:

Abbau der Verwaltungslasten

Umsetzung von EU-Recht in den Mitgliedstaaten

Folgenabschätzungen

Intelligente Regulierung auch auf Ebene der Mitgliedstaaten

Direktzuleitung der Stellungnahme