Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens "Aufbauhilfe" und zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz)
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 251. Sitzung am 28. Juni 2013 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses - Drucksache 17/14264 - den von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Aufbauhilfe" und zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz) - Drucksache 17/14078 - mit beigefügter Maßgabe, im Übrigen unverändert angenommen:
Artikel 1 § 2 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
1. In Nummer 1 werden nach dem Wort "Unternehmen" die Wörter "sowie für andere Einrichtungen" eingefügt.
2. In Nummer 2 werden nach den Wörtern "betroffenen Länder und Gemeinden" die Wörter "und weiterer öffentlichrechtlicher Körperschaften" eingefügt.
Fristablauf: 19.07.13 Initiativgesetz des Bundestages