Punkt 57 der 850. Sitzung des Bundesrates am 7. November 2008
Der Bundesrat möge beschließen, die Entschließung in folgender Fassung anzunehmen:
Entschließung des Bundesrates zur gesetzlichen Ausgestaltung des Arbeitnehmerdatenschutzes Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, angesichts der Vorfälle von Arbeitnehmerüberwachung in Unternehmen und angesichts der für Arbeitgeber wie Arbeitnehmer unübersichtlichen Gesetzeslage gesetzliche Regelungen zum Arbeitnehmerdatenschutz vorzulegen. Diese sollen die Grenzen zulässiger Datenerhebung, -verarbeitung und -verwendung klar definieren und für alle Beteiligten Rechtssicherheit schaffen."
Begründung
In der jüngsten Vergangenheit sind wiederholt Fälle von Arbeitnehmerüberwachung offenkundig geworden, die die Würde von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erheblich missachtet haben und gegen die informationelle Selbstbestimmung verstoßen haben. Arbeitnehmer und Arbeitgeber müssen ihre Rechte und die Grenzen des Umfangs und der Verwendung von Arbeitnehmerdaten kennen. Dieses ist nur mit übersichtlichen gesetzlichen Regelungen zu gewährleisten.
Die bestehenden Regeln zum Datenschutz in Arbeitsverhältnissen entsprechen diesen Anforderungen nicht. Erforderlich sind praktikable, verständliche gesetzliche Regelungen zum Arbeitnehmerdatenschutz, die die Prinzipien der Transparenz, der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit, der legitimen Zweckbindung wie auch der Datensparsamkeit und Datensicherheit berücksichtigen.
Kernelement eines effektiven Arbeitnehmerdatenschutzes muss die sachgerechte Begrenzung der Verarbeitung von Arbeitnehmerdaten sein mit strengen Zweckbindungs- und Verwertbarkeitsregelungen. Ebenso grundlegend ist auch die Achtung der grundgesetzlich geschützten Persönlichkeitsrechte.