Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes - Aufhebung des Mindestalters für die Beobachtung von Minderjährigen - Antrag des Freistaates Bayern -
958. Sitzung des Bundesrates am 2. Juni 2017
A
Der Ausschuss für Frauen und Jugend empfiehlt dem Bundesrat, den Gesetzentwurf nicht beim Deutschen Bundestag einzubringen.
B
Der federführende Ausschuss für Innere Angelegenheiten hat seine Beratungen noch nicht abgeschlossen.*
* Der Freistaat Bayern hat beantragt, die Vorlage auf die Tagesordnung der 958. Sitzung des Bundesrates am 2. Juni 2017 zu setzen.