976. Sitzung des Bundesrates am 12. April 2019
A
1. Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt dem Bundesrat, die Entschließung nach Maßgabe folgender Änderung zu fassen:
Zu Nummer 3a - neu -
Nach Nummer 3 ist folgende Nummer 3a einzufügen:
"3a. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung zu prüfen, inwieweit an öffentlichen Verkehrsflächen alternative Anwendungsmethoden zum Einsatz kommen können."
Folgeänderung:
Nummer 4 Buchstabe b ist zu streichen.
Begründung (nur gegenüber dem Plenum):
Zur Wahrnehmung von Verkehrssicherungspflichten ist es derzeit noch notwendig, Glyphosatmittel an öffentlichen Verkehrsflächen zu verwenden.
B
2. Der Gesundheitsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, die Entschließung unverändert zu fassen.
C
Der federführende Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz und der Verkehrsausschuss haben ihre Beratungen noch nicht abgeschlossen.*
* Der Freistaat Thüringen hat beim Präsidenten des Bundesrates beantragt, die Vorlage auf die Tagesordnung der 976. Sitzung des Bundesrates am 12. April 2019 zu setzen und eine sofortige Sachentscheidung herbeizuführen.