Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments zu "Der Barcelona-Prozess - neu aufgelegt"

Zugeleitet mit Schreiben des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments - 316817 - vom 2. Dezember 2005. Das Europäische Parlament hat die Entschließung in der Sitzung am 27. Oktober 2005 angenommen.

Entschließung des Europäischen Parlaments zu "Der Barcelona-Prozess - neu aufgelegt" (2005/2058(INI))

Das Europäische Parlament,

• - unter Hinweis auf die Erklärung von Barcelona zur Errichtung einer Partnerschaft Europa-Mittelmeer mit einem detaillierten Arbeitsprogramm, die auf der Europa-Mittelmeer-Konferenz vom 27. und 28. November 1995 verabschiedet wurde,
• - unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament "10. Jahrestag der Partnerschaft: Ein Arbeitsprogramm für die Herausforderungen der nächsten fünf Jahre" (KOM (2005) 0139) und ihre Anhänge (SEK(2005)0482 und SEK(2005)0483),
• - unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament "Größeres Europa - Nachbarschaft: Ein neuer Rahmen für die Beziehungen der EU zu ihren östlichen und südlichen Nachbarn" (KOM (2003) 0104), ihr Strategiepapier Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) (KOM (2004) 0373), ihren Vorschlag für ein Europäisches Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (KOM (2004) 0628), ihre Mitteilung über Aktionspläne im Rahmen der ENP (KOM (2004) 0795) und die Aktionspläne für Israel, Jordanien, Marokko, die Palästinensische Autonomiebehörde und Tunesien,
• - unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen aller Europa-Mittelmeer-Ministerkonferenzen und sektoralen Ministerkonferenzen, die seit der Einleitung des Barcelona-Prozesses stattgefunden haben, insbesondere die Schlussfolgerungen der siebenten Europa-Mittelmeer-Konferenz der Außenminister, die am 30. und 31. Mai 2005 in Luxemburg stattgefunden hat,
• - unter Hinweis auf die Strategische Partnerschaft mit dem Mittelmeerraum und dem Nahen Osten, die der Europäische Rat im Juni 2004 beschlossen hat,
• - unter Hinweis auf die Erklärungen der fünf Plenartagungen des Euromediterranen Parlamentarischen Forums seit dessen Einrichtung im November 1998 bis zu seiner Umwandlung in die Parlamentarische Versammlung Europa-Mittelmeer (PVEM) auf der sechsten Ministerkonferenz von Neapel am 2. und 3. Dezember 2003,
• - unter Hinweis darauf, dass der EP-Vorsitz der EMPA in seiner Erklärung vom 21. April 2005 die Intensivierung des Dialogs über die Menschenrechte mit den Parlamenten der Partnerländer als vorrangiges politisches Ziel bezeichnet hat,
• - unter Hinweis auf die Entschließung vom 15. März 2005, die von der ersten Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer in Kairo angenommen wurde,
• - unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Februar 2004 zu der Intensivierung der EU-Maßnahmen für die Mittelmeer-Partnerländer in den Bereichen Menschenrechte und Demokratisierung1,
• - unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. November 2003 zu dem Thema "Größeres Europa - Nachbarschaft: Ein neuer Rahmen für die Beziehungen der EU zu ihren östlichen und südlichen Nachbarn"2,
• - unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Mittelmeerpolitik der Europäischen Union,
• - unter Hinweis auf den vom Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) jährlich veröffentlichten "Arabischen Bericht über die menschliche Entwicklung" von 2002, 2003 und 2004,
• - unter Hinweis auf den Bericht "Barcelona Plus: Towards a Euro-Mediterranean Community of Democratic States" der Euro-Mediterranean Study Commission vom April 2005,
• - gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,
• - in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für internationalen Handel und des Ausschusses für die Rechte der Frau und Gleichstellung der Geschlechter (A6-0280/2005),

A. in der Erwägung, dass die Förderung und Achtung der Demokratie, der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundfreiheiten Grundprinzipien und -prioritäten der Europäischen Union und eine wesentliche Grundlage für die Entwicklung des Mittelmeerraums sind,

B. unter Hinweis auf den Inhalt der Europa-Mittelmeer-Assoziierungsabkommen, insbesondere Artikel 2, in dem es heißt, dass die Achtung der demokratischen Grundsätze und Menschenrechte die Innen- und Außenpolitik der Parteien leitet und außerdem ein wesentliches Element der Abkommen ist,

C. in der Erwägung, dass das Parlament in seiner Entschließung vom 23. Februar 2005 zur Partnerschaft Europa-Mittelmeer³ den Rat und die Kommission auffordert, verstärkte Anstrengungen zu unternehmen, um die Demokratie zu stärken und zur Förderung der notwendigen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Reformen in den Mittelmeerländern beizutragen,

D. in der Erwägung, dass die Mittelmeerpolitik eine der wichtigsten Prioritäten der EU-Außenpolitik darstellt; in der Erwägung, dass der Barcelona-Prozess nur an Effizienz gewinnen kann durch eine kohärente gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, welche damit auch ihre Glaubwürdigkeit erhöhen würde,

E. in der Erwägung, dass ein erweitertes Europa ein großes Interesse an der Schaffung eines schlüssigen, auf den vorstehend genannten Prinzipien und Werten und einem Dialog zwischen Kulturen und Religionen beruhenden Systems von Beziehungen mit den Nachbarländern im Mittelmeerraum und im Nahen Osten hat und eine umfassende Partnerschaft anstrebt, die eine politische und wirtschaftliche Liberalisierung, nachhaltiges Wirtschaftswachstum und gemeinsamen Wohlstand zum Inhalt hat,

F. in der Erwägung, dass die demokratische und dynamische Entwicklung der Partnerschaft Europa-Mittelmeer wesentlich vom Willen der Partnerländer und ihren Völkern abhängig ist, den gemeinsamen Werten der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte in einem wahren Geist einer symmetrischen Zusammenarbeit, Gleichheit, gemeinsamen Beteiligung und gemeinsamen Verantwortung zu folgen,

G. in der Erwägung, dass die Europäische Nachbarschaftspolitik der Stärkung dieser Partnerschaft dient und eine weitere Möglichkeit zur Vertiefung der Beziehungen, zur Stärkung des politischen Dialogs und zur Integration der Partnerländer in die EU-Politiken bietet,

H. in der Erwägung, dass die Erklärung von Barcelona vom 28. November 1995 einen Wendepunkt in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und ihren Nachbarn im Mittelmeerraum markierte,

I. in der Erwägung, dass die Partnerschaft Europa-Mittelmeer, die bilaterale und multilaterale Konsultationsmechanismen und Entscheidungskanäle vereint, einzigartig ist in ihrer Ausdehnung und Philosophie und deshalb bewahrt, neu belebt, im Lichte ihrer erzielten Ergebnisse neu bewertet und weiter umgesetzt werden muss, um auf die ehrgeizigen Ziele hinzuarbeiten, denen sie sich von Beginn an verschrieben hat,

J. in der Erwägung, dass allerdings in Bezug auf die regionale Dimension der Partnerschaft, die ernsthaft weiterentwickelt werden sollte und für die mehr finanzielle Mittel bereitgestellt werden sollten, wie zu Beginn des Prozesses vorgesehen war, nur geringe Fortschritte erzielt wurden,

K. in der Erwägung, dass der Rückzug der Israelis aus Gaza im Rahmen der "Road Map" nur als ein - wenn auch wichtiger - Schritt hin zu einer umfassenden Lösung des Nahostkonflikts betrachtet werden sollte, der, wenn ihm weitere Schritte auf beiden Seiten folgen, dem Barcelona-Prozess neuen Auftrieb geben könnte,

L. in der Erwägung, dass das Ergebnis der Überprüfung nach zehn Jahren Partnerschaft gemischt ausfällt, da auf der einen Seite viele positive Errungenschaften zu verzeichnen sind, auf der anderen Seite jedoch noch viel zu tun bleibt, um das Potenzial der Erklärung von Barcelona voll auszuschöpfen,

M. in der Erwägung, dass innerhalb des multilateralen Rahmens bilaterale Beziehungen überwogen haben, was auch auf die Schwäche der Partnerländer und die Probleme bei der Entwicklung und Intensivierung der Süd-Süd-Beziehungen zurückzuführen ist,

N. in der Erwägung, dass auf dem Gipfel von Barcelona am 27. und 28. November 2005 für die nahe Zukunft klare und realisierbare Prioritäten gesetzt werden sollten, wobei die Lehren aus Fehlern und Fehlschlägen der Vergangenheit Berücksichtigung finden und kurz und mittelfristig konkrete Ergebnisse angestrebt werden sollten,

O. in der Erwägung, dass Hilfen für eine Bildungsreform, gemeinsames Management von Freizügigkeit und Migration sowie die Intensivierung des Dialogs - auch zwischen den verschiedenen Religionen - und der Hilfeleistung bei abgestimmten Strategien zur Terrorismusbekämpfung als mögliche Bereiche für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Europa-Mittelmeer-Partnerländern erscheinen,

P. in der Erwägung, dass die erfolgreiche erste Sitzung der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer im März 2005 sowie andere institutionelle Entwicklungen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer die Stärkung ihrer multilateralen politischen Dimension ermöglichen,

Q. in der Erwägung, dass es wichtig ist, diese Dimension auch durch eine umfassendere Beteiligung der Zivilgesellschaft und nichtstaatlicher Akteure an dem Prozess zu stärken,

R. in der Erwägung, dass aus Anlass der Erklärung des Jahres 2005 zum "Jahr des Mittelmeerraums" der Barcelona-Prozess mehr Aufmerksamkeit erhält und die Bürger mehr über seine Aktivitäten erfahren,

• 1. begrüßt die kürzlich veröffentlichte Mitteilung der Kommission, in der sie eine Bilanz des zehnjährigen Bestehens der Partnerschaft zieht und ausgewählte konkrete Bereiche nennt - Menschenrechte und Demokratie, nachhaltiges Wirtschaftswachstum, Wirtschaftsreformen und Bildung - in denen die Zusammenarbeit während der nächsten fünf Jahre ausgebaut werden soll;
• 2. teilt die Überzeugung, dass die Partnerschaft zwar noch nicht die erwarteten Nutzeffekte bewirkt und im Rahmen ihrer Möglichkeiten nicht zu einem Spannungsabbau in diesem Gebiet beigetragen hat, aber Raum für Verbesserungen besteht und der Barcelona-Prozess weiterhin der geeignete Rahmen für die Mittelmeerpolitik ist, in der Änderungen erforderlich sind, um bessere Ergebnisse zu erzielen;
• 3. betont, dass die Europa-Mittelmeer-Politik, wenn sie effizient sein soll, mit Finanzmitteln ausgestattet werden muss, die ihren Ambitionen entsprechen;
• 4. bedauert, dass die Partnerschaft Europa-Mittelmeer bisher keine direkte Wirkung auf die großen ungelösten Konflikte im Mittelmeerraum gezeitigt hat, obwohl im Rahmen von Arbeitsgruppen ein Dialog zu konkreten Vorhaben aufgenommen wurde;
• 5. erinnert daran, dass die Entwicklung der Demokratie eines der Ziele des Barcelona-Prozesses ist, das durch die Förderung politischer Reformen mit der Unterstützung der Zivilgesellschaft und aller politischen Gruppen und Bewegungen, die den Einsatz von Gewalt ablehnen, erreicht werden muss;
• 6. ist der Auffassung, dass eine der wichtigsten anstehenden Aufgaben die umfassendere Beteiligung aller Mittelmeer-Partnerländer am Entscheidungsprozess der Partnerschaft ist, um gemeinsame Initiativen anzuschieben und die Mitverantwortung zu stärken;
• 7. begrüßt in diesem Zusammenhang die Schaffung der Europa-Mittelmeer-Plattform der NRO, dessen konstituierende Sitzung im Rahmen des Bürgerforums im April 2005 in Luxemburg stattgefunden hat; betont in diesem Sinne die Notwendigkeit, eine enge Zusammenarbeit mit dieser Plattform einzugehen und aufzubauen, um die Beteiligung an der Partnerschaft Europa-Mittelmeer auf eine breitere Grundlage zu stellen und diesen Prozess stärker ins Bewusstsein der Öffentlichkeit zu rücken;
• 8. hält es für unbedingt erforderlich, den politischen Dialog durch eine engere Zusammenarbeit auf kultureller und sozialer Ebene zu ergänzen, damit auch die Ansichten und Prioritäten stärker zur Geltung kommen, die aus einer wachsenden Zahl von Analysen aus der arabischen Welt und aus dem Mittelmeerraum hervorgehen und sich in den jüngsten Jahresberichten des UNDP widerspiegeln;
• 9. begrüßt die Einrichtung der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer und fordert, diese künftig mit den Mitteln und Verwaltungsstrukturen auszustatten, die erforderlich sind, um ihre Sichtbarkeit zu gewährleisten und für ihr reibungsloses Funktionieren zu sorgen;
• 10. ist der Überzeugung, dass sich die zukünftige Zusammenarbeit nicht nur an sicherheitspolitischen oder anderen damit verbundenen Bedürfnissen der Europäischen Union orientieren darf, sondern dass der Zusammenhang zwischen den drei Bereichen der Zusammenarbeit - Frieden, Handel und Zivilgesellschaft - in den Vordergrund gerückt werden muss; anerkennt dabei insbesondere den Zusammenhang zwischen Sicherheit und Entwicklung und die besondere Bedeutung von sozioökonomischen Fragen für die südlichen Mittelmeeranrainerstaaten;
• 11. bedauert, dass der Vorschlag in der ursprünglichen Erklärung von Barcelona, dass die Kommission ein jährliches Treffen der städtischen und regionalen Vertreter organisiert, um eine Bestandsaufnahme der gemeinsamen Herausforderungen zu machen und Erfahrungen auszutauschen, nie verwirklicht wurde, und fordert die Kommission auf, diese Initiative im Rahmen der revidierten Partnerschaft Europa-Mittelmeer zu realisieren;
• 12. ist der Auffassung, dass die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP), die auf den Errungenschaften des Barcelona-Prozesses aufbaut und auf den Prinzipien der gemeinsamen Verantwortung und der Differenzierung basiert, die bestehenden Formen der Zusammenarbeit innerhalb des Euromed-Rahmens mit dem Ziel verstärken sollte, den Partnerländern die Möglichkeit zu bieten, an EU-Programmen und -Politikbereichen auf der Grundlage gemeinsam vereinbarter Prioritäten und Zielsetzungen teilzuhaben, und zwar auf dem Wege der beständigen Anwendung des Grundsatzes der regionalen und subregionalen (lokalen wie kommunalen) Zusammenarbeit sowohl durch die Europa-Mittelmeer-Partnerländer als auch durch die Mitgliedstaaten;
• 13. erinnert daran, dass die regionale Süd-Süd-Integration von wesentlicher Bedeutung ist, um einen stabilen Rahmen für den gemeinsamen Wohlstand zu schaffen und damit dem Beispiel und der Erfahrung der Europäischen Union zu folgen;
• 14. erinnert daran, dass eines der Hauptziele der EU-Mittelmeerpolitik wie auch der ENP darin besteht, politische Reformen (Fortschritte im Demokratisierungsprozess, Stärkung des Pluralismus und der Rechtsstaatlichkeit, stärkere Achtung der Menschenrechte) sowie wirtschaftliche und soziale Reformen zu unterstützen und zu fördern;
• 15. begrüßt die Einsetzung eines Unterausschusses für Menschenrechte im Rahmen der Assoziierungsabkommen mit Jordanien und Marokko und fordert, dass solche Unterausschüsse für Menschenrechte auch im Rahmen der übrigen Assoziierungsabkommen eingesetzt werden, um einen strukturierten Dialog über Menschenrechte und Demokratie zu entwickeln; ist überzeugt, dass solche Unterausschüsse ein Schlüsselelement der Aktionspläne darstellen; betont die Notwendigkeit der Konsultation und Einbeziehung der Zivilgesellschaft in die Tätigkeit dieser Unterausschüsse, um eine bessere Überwachung der Menschenrechtssituation zu gewährleisten; betont ferner die Notwendigkeit, dass das Parlament in die Tätigkeit und Kontrolle dieser Unterausschüsse einbezogen wird;
• 16. bekräftigt seine Unterstützung für Menschenrechtsverteidiger und begrüßt die Annahme der für sie geltenden Richtlinien; fordert den Rat in diesem Zusammenhang auf, bei den Mittelmeer-Partnerländern nachdrücklich darauf hinzuwirken, dass sie ihrer Verpflichtung zur Achtung der Rechte von Menschenrechtsverteidigern und zur Gewährleistung ihres Schutzes nachkommen;
• 17. erinnert daran, dass die Schaffung einer Zone gemeinsamen Wohlstands als zentrales Ziel der Partnerschaft Europa-Mittelmeer gilt und dass dies bedeutet, dass Fortschritte im Hinblick auf die Verringerung der Armut in der Region und bei der Überwindung des sozioökonomischen Gefälles zwischen Norden und Süden erzielt werden müssen; stellt fest, dass die Partnerländer erhebliche Fortschritte im Hinblick auf die gesamtwirtschaftliche Stabilität erzielt haben und dass die Liberalisierung des Warenhandels im Großen und Ganzen voranschreitet;
• 18. begrüßt in diesem Zusammenhang die Einrichtung der Investitionsfazilität für die Partnerschaft Europa-Mittelmeer im Rahmen der Europäischen Investitionsbank im Jahr 2002, fordert jedoch, dass zwischen den Mitgliedstaaten der Union und ihren Europa-Mittelmeer-Partnern erneut Überlegungen mit dem Ziel angestellt werden, diese Initiative zu einem echten Finanzinstrument für die Zusammenarbeit auszubauen, an dem sich die interessierten Staaten der Region Europa-Mittelmeer beteiligen können;
• 19. unterstreicht, dass bis 2010 eine Freihandelszone geschaffen werden muss, und hofft auf die rasche Anwendung des Prinzips der Ursprungskumulierung, eines Systems, durch das den Erzeugnissen, die aus Komponenten hergestellt werden, die aus mehreren Mittelmeerländern stammen, im Interesse einer stärkeren Süd-Süd-Integration freier Zugang zum Gemeinschaftsmarkt gewährt wird;
• 20. nimmt die Fortschritte im Hinblick auf die Schaffung einer Freihandelszone bis zum Jahr 2010 und die Einleitung einer Strategie zur Liberalisierung des Agrarhandels zur Kenntnis; fordert, dass innerhalb dieses Prozesses Kriterien der nachhaltigen Entwicklung berücksichtigt werden und dass in jeder Phase dieses Prozesses eine ordnungsgemäße und eingehende Prüfung der Umweltauswirkungen vorgenommen wird; fordert die Kommission auf, eine Studie über die Auswirkungen der Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen und Fischereierzeugnissen im Europa-Mittelmeer-Raum zu erstellen;
• 21. stellt fest, dass die Liberalisierung des Warenhandels zwar erheblich vorankommt, dass jedoch das Handelsbilanzdefizit zu Lasten der Mittelmeerpartnerländer der Europäischen Union wächst;
• 22. stellt fest, dass die Mittelmeerpartnerländer trotz der zu Beginn des Prozesses gehegten Hoffnungen aus dieser handelspolitischen Öffnung keinen wirtschaftlichen Nutzen gezogen haben und sich weiterhin in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage befinden, die gekennzeichnet ist von einer sehr hohen Arbeitslosenquote und einer geringen Investitionsquote, die sich wegen des hohen Bevölkerungsanteils an sehr jungen Menschen in diesen Staaten auf die Migrationsströme auswirken;
• 23. vertritt die Auffassung, dass der wirtschaftliche Aspekt der Partnerschaft auf die soziale Kohäsion und die nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung neu ausgerichtet werden muss, weil die Liberalisierung des Handels nicht das einzige Ziel der Partnerschaft sein kann und sie einen geeigneten Rechtsrahmen haben muss;
• 24. fordert, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen, dass in der nächsten Finanziellen Vorausschau ausreichende Finanzmittel für die Unterstützung der Umgestaltung der Wirtschaft der Mittelmeerpartnerländer vorgesehen sind und dass der dem neuen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument zugewiesene finanzielle Referenzbetrag eine gewisse Stabilität und Kontinuität der europäischen Unterstützung im Mittelmeerraum (vgl. das ehemalige MEDA-Programm) gewährleistet;
• 25. hält es für notwendig, dass das Arbeitsprogramm der Kommission sich schwerpunktmäßig auch mit den sozialen Auswirkungen des Übergangs in den südlichen Mittelmeerländern befasst und diesbezüglich Lösungen aufzeigt, die die unterschiedlichen Bedürfnisse und Prioritäten der Partnerländer berücksichtigen;
• 26. vertritt die Auffassung, dass die wirtschaftliche Lage in den Mittelmeerpartnerländern eine beträchtliche Unterstützung für die Infrastrukturprojekte erfordert, insbesondere in den Bereichen Transport, Trinkwasserversorgung und Wohnungswirtschaft;
• 27. ist der Auffassung, dass die Einnahmen, die aus Erdöl- und Erdgasfunden in dieser Region resultieren, in verstärktem Ausmaß der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Region zur Verfügung gestellt und unter voller Transparenz im Interesse der gesamten Bevölkerung verwendet werden sollten;
• 28. fordert den Ausbau der Infrastruktur für den Güterverkehr und die Personenbeförderung im Europa-Mittelmeer-Raum, wobei besonderes Augenmerk auf die Häfen gelegt werden sollte;
• 29. erinnert daran, wie wichtig es ist, konkrete kleinere Kooperationsprojekte vor Ort zu fördern; ist der Überzeugung, dass kleine und mittlere Unternehmen einen beträchtlichen Beitrag zu mehr Wohlstand in den Partnerländern leisten können, und empfiehlt deshalb die Annahme von Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftswachstums und des Verbrauchs, insbesondere durch den Einsatz von Darlehen und Systemen für Kleinstkredite;
• 30. unterstreicht, dass auf die Probleme, denen sich der Textilsektor gegenübersieht, reagiert werden muss durch die Unterstützung der Partnerschaft Europa-Mittelmeer, einer Partnerschaft, die die Zusammenarbeit und die Wettbewerbsfähigkeit des Sektors durch eine gezielte Politik begünstigt, die die Ausbildung, die Forschung und Entwicklung, die technologische Innovation, die Verbreitung bewährter Praktiken und den Informationsaustausch auf den Märkten unterstützt; empfiehlt die Einrichtung eines den Europa-Mittelmeer-Raum umspannenden Netzes von Schulen, Ausbildungseinrichtungen und Zentren für Textil- und Bekleidungstechnik zur Förderung der technischen Partnerschaft, der Ausbildung und der gemeinsamen Forschungsprogramme;
• 31. vertritt die Ansicht, dass die dezentralisierte Zusammenarbeit zwischen lokalen und regionalen Behörden zum Aufbau lokaler Institutionen und Kapazitäten sowie dazu beitragen kann, dass die Partnerschaft stärker ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt und die Eigenverantwortung gestärkt wird; stellt fest, dass konkrete kleinere Projekte der Zusammenarbeit zwischen Städten, sei es auf bilateraler Ebene oder im Rahmen regionaler oder transregionaler Netze in verschiedenen Bereichen, die im Zusammenhang mit einer nachhaltigen Städteentwicklung stehen (z.B. Abfall- und Abwasserentsorgung, Versorgung mit sauberem Trinkwasser), für die Bürger greifbare Ergebnisse und unmittelbare Verbesserungen ihrer Lebensqualität bringen können;
• 32. stellt fest, dass in den letzten Jahren erhebliche Fortschritte bei der Beschleunigung der Projekt- und Programmumsetzung im Rahmen von MEDA erreicht wurden, vor allem infolge einer gründlichen Erneuerung der Programmplanung für Hilfe der Kommission und dank einer stärkeren Einbeziehung der Akteure vor Ort; bedauert jedoch, dass der Rat im Entwurf des Haushaltsplans für 2006 die für das Programm MEDA bestimmten Beträge verringert hat, besonders im Bereich der Haushaltslinie für institutionelle Reformen, demokratische Entwicklung und Menschenrechte, wirtschaftliche und soziale Reformen und subregionale Zusammenarbeit; vertritt die Ansicht, dass diese Verringerung der Mittelzuweisungen nicht zu vereinbaren ist mit dem Impuls, den der Prozess von Barcelona benötigt;
• 33. ist der Auffassung, dass dies der richtige Augenblick ist, um die Aktivitäten der Partnerschaft Europa-Mittelmeer aufzufrischen und die mit der ENP verbundenen Möglichkeiten zu berücksichtigen, um sie den Menschen näher zu bringen;
• 34. empfiehlt, dass künftig besonderes Augenmerk auf eine ausgewählte Zahl von gemeinsam vereinbarten Aktivitäten auf multilateraler und bilateraler Ebene gelegt wird, deren Tempo erhöht werden sollte und bei denen die Maßnahmen stärker ergebnisorientiert sein sollten;
• 35. ist der Auffassung, das die Entwicklung der Demokratie in der Region eine der Kernfragen für die Partnerschaft Europa-Mittelmeer sowohl mit Partnerländern als auch mit nichtstaatlichen Akteuren und Zivilgesellschaften darstellt; empfiehlt deshalb, dass beispielsweise die Europäische Initiative für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR), ein verschiedene Vorhaben finanzierendes Gemeinschaftsprogramm, umfassender genutzt wird, um unterschiedlichste Demokratieprojekte einzuleiten;
• 36. ist der Auffassung, dass die Zusammenarbeit beim Zivil- und Umweltschutz und bei der Bewältigung von Naturkatastrophen eine der grundlegenden Prioritäten darstellen sollte; ist der Ansicht, dass in diesem Zusammenhang die Verfahren für die Einrichtung eines Frühwarnsystems im Mittelmeerraum beschleunigt werden sollten, damit derartige Katastrophen abgewendet werden können;
• 37. weist darauf hin, dass die Länder des Mittelmeerraums und viele Mitgliedstaaten in den vergangenen Jahren mit einer Verschlechterung des ökologischen Gleichgewichts, stärkerer Umweltverschmutzung, zunehmender Wasserknappheit und unkontrollierter städtebaulicher Entwicklung und Spekulation besonders in Küstengebieten konfrontiert waren, und vertritt die Ansicht, dass der Entwicklung von Maßnahmen im Umweltbereich im gesamten Mittelmeerraum stärkeres Gewicht gegeben werden muss, da dieser Bereich für jede Politik der nachhaltigen Entwicklung von entscheidender Bedeutung ist;
• 38. ist der Auffassung, dass eine der wichtigsten Prioritäten die Entwicklung der schulischen und beruflichen Bildung ist, die für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Mittelmeerländer überragende Bedeutung besitzt; fordert, dass Frauen und den benachteiligten Schichten wie Analphabeten, Schülerinnen, Flüchtlingen und Vertriebenen und Bewohnern ländlicher und suburbaner Gebiete besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird; vertritt den Standpunkt, dass ein strategischerer Ansatz notwendig ist, um die Bemühungen der Mittelmeerpartnerländer um Reformen im Bildungswesen und um Modernisierung der Institutionen in diesem Bereich zu unterstützen; fordert insbesondere den Rat, die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, Austauschprogramme für Schüler, Studenten und Stipendiaten sowie Partnerschaften zwischen Städten und Regionen zu schaffen bzw. zu fördern und den Austausch auf parlamentarischer Ebene zu verstärken; betont in diesem Sinne die Notwendigkeit einer Weiterentwicklung der Initiative Erasmus Mundus sowie des Jugendaktionsprogramms für 2007-2013, um den interkulturellen Austausch in den Mittelmeerländern zu stärken;
• 39. begrüßt die Gründung und Einweihung der Anna-Lindh-Stiftung für den Dialog zwischen Kulturen und ist überzeugt, dass ihre Tätigkeit einen entscheidenden Beitrag zu einem besseren gegenseitigen Verständnis leisten und unser gemeinsames Erbe gewinnbringend nutzen kann;
• 40. fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Europa-Mittelmeer-Partnerländer auf, nach Mitteln und Wegen zur Unterstützung des Aufbaus, der Stärkung und der Weiterentwicklung der einzelstaatlichen Netze der Anna-Lindh-Stiftung in allen 35 Partnerländern zu suchen; fordert die Stiftung auf, zur Stärkung der Aspekte Sichtbarkeit und Mitverantwortung des Barcelona-Prozesses beizutragen, um der Partnerschaft Europa-Mittelmeer auf nationaler wie auf regionaler Ebene ein Gesicht zu geben;
• 41. fordert, dass im Mittelmeerraum die Presse- und Meinungsfreiheit geschützt und gefördert wird, um den im Bereich der Kommunikationsmedien Tätigen die freie Ausübung ihrer Tätigkeit zu garantieren und um eine demokratische Entwicklung zu gewährleisten, wie sie bisher in der Region in nicht ausreichendem Maße gegeben ist;
• 42. ist der Überzeugung, dass angesichts der gegenwärtigen Weltlage ein ernst gemeinter interkultureller Dialog zwischen den Partnern stattfinden muss, der Maßnahmen einschließt, wie sie z.B. der Bericht der durch Romano Prodi im Jahre 2003 eingesetzten Hochrangigen Beratergruppe für den Dialog zwischen Völkern und Kulturen im Europa-Mittelmeer-Raum empfiehlt;
• 43. ist der Auffassung, dass die Partnerschaft Europa-Mittelmeer, die auf gemeinsamer Verantwortung beruht, den religiösen Dialog zwischen Christentum, Islam und Judentum fördern soll, nicht nur im Bereich des Unterrichts und der Wissensverbreitung, sondern auch als Teil der Bekämpfung des Terrorismus, einer der globalen Herausforderungen;
• 44. empfiehlt eine gemeinsame wissenschaftliche Tätigkeit von Sachverständigen und Fachleuten zur Klärung der Rolle des Islam in demokratischen und offenen Gesellschaften und zur Prüfung der Gründe, die mitunter dazu führen, dass Angehörige einer kulturellen bzw. religiösen Gemeinschaft Gewalttaten verüben;
• 45. betont, dass die Migration und die soziale Eingliederung von Zuwanderern ein weiteres zentrales Thema für die Partnerschaft Europa-Mittelmeer ist; vertritt den Standpunkt, dass Assoziierungsabkommen und Nachbarschafts-Aktionspläne geeignete Instrumente sind, um die gemeinsame Steuerung der Migration und Migrationsströme zu fördern; schlägt vor, in diesem Zusammenhang das neue Europäische Nachbarschaftsinstrument (ENPI) zu nutzen, um die grenzübergreifende Zusammenarbeit der Partnerländer untereinander zu unterstützen; betont die Notwendigkeit, sich mit dem Problem und den gravierenden Folgen der illegalen Einwanderung zu befassen, darunter solchen wesentlichen Punkten wie der Aushandlung von Rückübernahmevereinbarungen oder dem entschlossenen Kampf gegen den Menschenhandel, der den Verlust von Menschenleben und großes Leid verursacht; verweist auf die Notwendigkeit, lokale und regionale Behörden zu diesem Thema zu konsultieren, in Anbetracht ihrer Erfahrungen mit der sozialen Eingliederung von Migranten, der Aufnahme von Asylbewerbern und der sensiblen Frage des Umgangs mit Personen ohne Aufenthaltsgenehmigung ("Sans Papiers") und abgelehnten Asylbewerbern und ihrer Zuständigkeit für diese Bereiche;
• 46. erinnert daran, dass die Zusammenarbeit im Bereich der Migration ausnahmslos im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht und den Menschenrechten erfolgen muss; betont, dass alle Rückübernahmevereinbarungen öffentlich sein müssen und der Non-Refoulement-Grundsatz nach Artikel 33 der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 eingehalten werden muss; lehnt das Konzept der Schaffung von Einreisezonen und/oder Auffanglagern in den Nachbarländern der Europäischen Union ab;
• 47. betont, dass die Beteiligung von Frauen im wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Bereich sowie am politischen Leben in jedem Land als entscheidender Beitrag zur Stärkung der Demokratie und Beseitigung der Benachteiligung der Frauen gefördert werden muss; fordert darüber hinaus, dass der Aspekt der Gleichstellung von Männern und Frauen in den Haupttätigkeitsbereichen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer durchweg berücksichtigt wird;
• 48. fordert daher die Regierungen der Partnerländer auf, die Grundrechte und die Stellung der Frau, wie sie in den internationalen Verträgen niedergelegt sind, anzuerkennen, zu respektieren und zu schützen, und richtet einen Appell an die Regierungen der Partnerländer, die legislativen, administrativen und anderen Reformen, die darauf abzielen, die Rechtsgleichheit zwischen Frauen und Männern im Familien- und im öffentlichen Leben herzustellen, zu beschleunigen und die Gleichstellung der Geschlechter in alle ihre politischen Maßnahmen mit kurz- und langfristigen Zielen einzubeziehen;
• 49. fordert die Kommission auf, qualitative und quantitative Informationen in Bezug auf die Umsetzung und konkrete Ausführung der im Rahmen der bilateralen Zusammenarbeit (Assoziierungsabkommen) sowie im Rahmen der regionalen Zusammenarbeit MEDA II (derzeitige Phase) eingegangenen finanziellen Verpflichtungen zur Verfügung zu stellen, um die aktive Teilhabe von Frauen am politischen, wirtschaftlichen und sozialen Leben zu unterstützen;
• 50. begrüßt die vor kurzem erfolgte Auflage des ersten Regionalprogramms für die Teilhabe von Frauen am Leben und an der Entwicklung in Wirtschaft und Gesellschaft (ein Programm, dessen Einführung bereits 2001 beschlossen wurde) und fordert die Kommission auf, dessen Geltungsbereich und Thematik auf Informations- und Sensibilisierungsaktionen über das Bild der Frau und die Bedeutung ihrer Rolle im Demokratisierungsprozess auszuweiten;
• 51. zeigt sich besorgt in Bezug auf die einschneidenden Diskriminierungen, denen Frauen auf dem Arbeitsmarkt, in den Systemen der allgemeinen und beruflichen Bildung und in der politischen und staatsbürgerlichen Teilhabe ausgesetzt sind, sowie angesichts der schwerwiegenden Probleme, denen sie sich gegenübersehen, wie beispielsweise die Gewalt; verlangt von den Partnerländern einen echten politischen Willen und eine operative Effizienz, um einen Mentalitätswandel zu bewirken und um die Gleichstellung von Frauen und Männern zu fördern;
• 52. unterstreicht, dass die Europa-Mittelmeer-Partnerländer neue Programme aufstellen müssen, um die Zusammenarbeit sowohl zwischen den Polizeibehörden als auch zwischen den Justizbehörden zu verbessern und ein gemeinsames Vorgehen im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus zu gewährleisten; fordert, dass alle Staaten unverzüglich das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und seine Zusatzprotokolle gegen den Menschenhandel und die Schleusung von Migranten ratifizieren; betont, dass die Europa-Mittelmeer-Partnerländer das Engagement sowohl für Menschenrechte als auch für Grundfreiheiten teilen; fordert deshalb den Rat, die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, das Ziel des Europa-Mittelmeer-Abkommens aktiv zu unterstützen, die Überwachung der Einhaltung der Menschenrechte durch einen ständigen politischen Dialog mit den Partnerländern zu gewährleisten; betont auch, dass sie die Erfahrung des Terrorismus teilen, weshalb es ihnen möglich sein sollte zusammenzuarbeiten, um unzufriedene Gruppen davon abzuhalten, sich terroristischer Methoden zu bedienen und Gewaltakte zu verüben, um die staatlichen Kapazitäten zur Bekämpfung von Terrorismus aufzubauen und im Kampf gegen den Terrorismus die Menschenrechte zu wahren; erinnert daran, dass Terrorakte gleich welcher Art ihrem Wesen nach einen direkten Angriff gegen die in der Allgemeinen Menschenrechtserklärung verankerten Rechte und Grundfreiheiten der Bürger, gegen die Demokratie und den Rechtsstaat bedeuten;
• 53. betont in diesem Zusammenhang erneut, dass die Bekämpfung des Terrorismus in keinem Fall auf Kosten der bürgerlichen Freiheiten und Menschenrechte betrieben werden darf; begrüßt die zunehmende Zusammenarbeit in diesem Bereich, fordert jedoch offenere und transparentere Verfahren; unterstützt in diesem Sinne den Vorschlag für einen Verhaltenskodex in diesem Bereich;
• 54. bedauert, dass im Bereich Demokratie und Menschenrechte keine wesentlichen Fortschritte erzielt wurden und betont in diesem Zusammenhang die Bedeutung der ENP-Aktionspläne, mit denen eindeutige Verpflichtungen für das Vorgehen der Partnerländer festgelegt werden sollen, um den Demokratisierungsprozess und die Achtung der Menschenrechte voranzubringen; betont, dass die Prioritäten im Rahmen dieser Aktionspläne Zielvorgaben darstellen werden, die regelmäßig überwacht und bewertet werden müssen;
• 55. fordert die Kommission in diesem Sinne auf, das Parlament umfassend in die Bewertung der Durchführung der ENP-Aktionspläne einzubeziehen, die eindeutige Suspensionsklauseln vorsehen sollten für den Fall, dass die Zielvorgaben in Bezug auf Demokratisierung und Menschenrechte nicht eingehalten werden;
• 56. fordert die Kommission auf, Menschenrechtsfragen als Kriterium heranzuziehen, wenn sie die Einhaltung der zwischen der Europäischen Union und den Partnerländern geschlossenen Abkommen beurteilt, und hofft, dass die Kommission alljährlich im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer darüber berichten wird, wie ihre Beurteilung ausgefallen ist;
• 57. fordert den Rat und die Kommission auf, die Suspensionsklauseln der Europa-Mittelmeerraum-Assoziierungsabkommen anzuwenden, wenn gegen die Menschenrechte und die demokratischen Freiheiten verstoßen wird;
• 58. fordert alle Unterzeichner der Europa-Mittelmeer-Assoziierungsabkommen noch einmal auf, die Menschenrechts- und Demokratieklausel in ein Aktionsprogramm zur Stärkung und Förderung der Achtung der Menschenrechte umzusetzen und ein Verfahren für die regelmäßige Bewertung der Einhaltung von Artikel 2 des Assoziierungsabkommens einzurichten; fordert die Kommission in diesem Sinne auf, Unterausschüsse für Menschenrechte einzusetzen, deren Aufgabe darin bestünde, die Einhaltung der Menschenrechtsklausel zu überwachen und das Europäische Parlament und die Zivilgesellschaft umfassend in die Tätigkeit dieser Unterausschüsse einzubeziehen; fordert die Kommission mit Blick auf den 10. Jahrestag des Barcelona-Prozesses auf, einen öffentlichen Bericht über die Durchführung von Maßnahmen im Bereich der Menschenrechte und Demokratie in den Mittelmeerländern auszuarbeiten, der die Grundlage für die Weiterentwicklung der Partnerschaft darstellen würde;
• 59. schlägt vor, die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den Mittelmeerländern im Bereich der Sicherheit fortzusetzen und zu vertiefen; begrüßt die Aufnahme von Klauseln über die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen (MVW) in die jüngsten Abkommen und Aktionspläne; weist darauf hin, dass ausnahmslos alle Partnerländer solche Maßnahmen durchführen müssen mit dem Ziel, den Mittelmeerraum zu einem MVW-freien Raum zu erklären; fordert eine weitergehende Einbindung der Partnerländer in die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik; fordert den Rat unter diesem Gesichtspunkt auf, die Möglichkeit in Betracht zu ziehen, jedes Mal, wenn unsere Partner im Mittelmeerraum betroffen sind, diese zu auf der Tagesordnung stehenden Fragen der GASP zu konsultieren, indem sie jedes Mal, wenn dies erforderlich ist, an den Sitzungen des Rates "Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen" teilnehmen;
• 60. vertritt den Standpunkt, dass angesichts der Schwächen des Barcelona-Prozesses in der Vergangenheit politischer Wille und eine pragmatische Betrachtungsweise jetzt mehr denn je Grundvoraussetzungen für das Gelingen der Partnerschaft sind;
• 61. erinnert daran, dass die Parlamentarische Versammlung Europa-Mittelmeer (APEM) ein wesentliches Element des politischen Dialogs zwischen Europa und dem Mittelmeerraum ist, und dass den Arbeiten der Versammlung bei der Beschlussfassung im Europa-Mittelmeer-Prozess künftig stärkeres Gewicht beigemessen werden sollte;
• 62. erinnert die Teilnehmer an der Sondertagung auf hoher Ebene, die am 27. und 28. November 2005 in Barcelona stattfinden wird, daran, dass die Feierlichkeiten zum 10. Jahrestag der Partnerschaft Europa-Mittelmeer mit der Festlegung eines Pakets von klaren und engagierten Prioritäten und Maßnahmen für die Zukunft einhergehen müssen; ist ferner der Auffassung, dass sie die Grundsätze der Erklärung von Barcelona sowie den Willen der Mitgliedstaaten, eine Gemeinschaft demokratischer Länder zu schaffen, die den Beziehungen zwischen den Mittelmeerländern einen Impuls geben, bekräftigen müssen; fordert insbesondere alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf, sich konzentriert darum zu bemühen, dem Barcelona-Prozess neuen Schwung für die Zukunft zu verleihen;
• 63. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der bevorstehenden Sondertagung auf hoher Ebene, dem Rat, der Kommission, den Regierungen und nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten und Partnerländer des Barcelona-Prozesses sowie der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer zu übermitteln.

1 ABl. C 97 E vom 22.4.2004, S. 656.
2 ABl. C 87 E vom 7.4.2004, S. 506.
3 Angenommene Texte, P6_TA(2005)0046.