Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen Karl Diller MdB Berlin, den 19. Oktober 2009
An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Peter Müller
Sehr geehrter Herr Präsident,
gemäß § 37 Absatz 4 BHO teile ich mit, dass das Bundesministerium der Finanzen auf Antrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend seine Einwilligung nach Artikel 112 GG erteilt hat, bei Kapitel 1702 Titel 684 22 eine überplanmäßige Ausgabe bis zur Höhe von 8.838 T€ zu leisten.
Die überplanmäßige Ausgabe wird zur Zahlung von Ansprüchen aus Zuwendungsbescheiden im Rahmen des Aktionsprogramms Mehrgenerationenhäuser benötigt. Auf Grund verzögerten Mittelabflusses hätte in 2008 für die in 2009 anfallenden Zahlungen ein Ausgaberest in Höhe von 10,726 Mio. € gebildet werden müssen. Tatsächlich wurde jedoch lediglich ein Betrag in Höhe von 1,888 Mio. € als Ausgaberest ausgewiesen. Hierbei handelte es sich um einen Fehler, der erst nach Abschluss der Rechnungslegung 2008 bemerkt wurde und daher nicht mehr berichtigt werden konnte. Im Falle einer korrekten Restebildung wären die Zahlungen im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel erfolgt.
Auf Bitte des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages erhält dieser eine Kopie des Schreibens zur Unterrichtung des Präsidenten des Deutschen Bundestages über die überplanmäßige Ausgabe.
Mit freundlichen Grüßen
Karl Diller