Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Beziehungen EU-Indien: Eine strategische Partnerschaft

Zugeleitet mit Schreiben des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments - 5309 - vom 27. Oktober 2005. Das Europäische Parlament hat die Entschließung in der Sitzung am 29. September 2005 angenommen.

Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Beziehungen EU-Indien: Eine strategische Partnerschaft (2004/2169(INI))

Das Europäische Parlament,

• - in Kenntnis des Dokuments des Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik vom 12. Dezember 2003 mit dem Titel "Ein sicheres Europa in einer besseren Welt. Die Europäische Sicherheitsstrategie",
• - unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 16. Juni 2004 mit dem Titel "Eine strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Indien" (KOM (2004) 0430) und die Antwort Indiens auf diese Mitteilung in ihrem strategischen Dokument vom August 2004,
• - unter Hinweis auf seine Empfehlung an den Rat vom 28. Oktober 2004 zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Indien1, und alle seine jüngsten Entschließungen zu Indien und der umliegenden Region,
• - unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates "Allgemeine Angelegenheiten" vom 11. Oktober 2004 zur Mitteilung der Kommission,
• - unter Hinweis auf den Fünften Gipfel EU-Indien, der am 8. November 2004 in Den Haag stattfand,
• - unter Hinweis auf den Sechsten Gipfel EU-Indien, der am 7. September 2005 in Neu Delhi stattfand,
• - in Kenntnis der gemeinsamen Pressemitteilung, die am 8. November 2004 von der EU und Indien am Ende des vorgenannten Fünften Gipfels veröffentlicht wurde, der Gemeinsamen Erklärung über die kulturellen Beziehungen vom selben Datum, und der von der Union und Indien geäußerten Absicht, einen Aktionsplan EU-Indien für eine strategische Partnerschaft zu erarbeiten und eine weitere Gemeinsame Politische Erklärung anzunehmen,
• - in Kenntnis des Aktionsplans EU-Indien für eine strategische Partnerschaft und der neuen Gemeinsamen politischen Erklärung, die auf dem vorgenannten Sechsten Gipfel angenommen wurden,
• - in Kenntnis der sieben Treffen des Runden Tisches EU-Indien, der als Folge der im Jahre 2001 auf dem Gipfel EU-Indien in Lissabon erarbeiteten Agenda in der Absicht eingerichtet wurde, die indische und die europäische Zivilgesellschaft einander anzunähern und ein Netz von Forschungszentren EU-Indien zu errichten,
• - in Kenntnis der oben genannten Schlussfolgerungen des Rates vom 11. Oktober 2004 und des Bezugs auf den Menschenrechtsdialog zwischen der Europäischen Union und Indien,
• - in Kenntnis der Sensibilisierungsmaßnahmen im Bereich der Menschenrechte und der Projekte zur Förderung der verantwortlichen Staatsführung und der örtlichen Beteiligung am Entscheidungsprozess auf der Ebene der Städte und Dörfer, die von der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte unterstützt werden, sowie sonstiger Projekte in diesem Bereich,
• - in Kenntnis des Besuchs der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu den Ländern Südasiens und der Südasiatischen Vereinigung für Regionale Zusammenarbeit (SAARC) in Indien im November 2004,
• - in Kenntnis des Besuchs des für den Handel zuständigen Kommissionsmitglieds Peter Mandelson in Indien im Januar 2005 und insbesondere des von ihm in Kalkutta gehaltenen Vortrags über die globale Wirtschaftsagenda: eine Herausforderung für Europa und Indien,
• - in Kenntnis des von Indien im Februar 2005 organisierten G-20-Gipfels und der Teilnahme Indiens als Beobachter beim letzten G-7-Gipfel,
• - in Kenntnis des parlamentarischen Forums Indien-USA, das im März 2005 am Sitz des Verbandes der Industrie und Handelskammern Indiens in Neu Delhi stattfand,
• - in Kenntnis des Besuchs der US-amerikanischen Außenministerin Condoleezza Rice in der Region im März 2005 und des Besuchs des chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jibao in Pakistan, Bangladesh, Sri Lanka und Indien im April 2005,
• - in Kenntnis der am 14. November 2001 angenommenen Doha-Erklärung der WTO zum TRIPS-Abkommen (Abkommen über handelsbezogene Rechte am geistigen Eigentum) und zur öffentlichen Gesundheit,
• - gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,
• - in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Entwicklung und des Ausschusses für internationalen Handel (A6-0256/2005),

1 ABl. C 174 E vom 14.7.2005, S. 179.

A. in der Erwägung, dass die Europäische Union und Indien die größten Demokratien der Welt darstellen, und dass ihr gemeinsames Eintreten für Demokratie, Pluralismus, Rechtsstaatlichkeit und Multilateralismus in internationalen Beziehungen zu Frieden und Stabilität weltweit beiträgt,

B. in der Erwägung, dass Indien und die Europäische Union eine gemeinsame Vision teilen, der zufolge der Handel, Investitionen und der freie Wettbewerb entscheidende Faktoren für die wirtschaftliche Entwicklung sind, und dass beide anerkennen, dass der sozioökonomische Zusammenhalt, der Umweltschutz und die Rechte der Verbraucher zur Förderung dieser Entwicklung gewährleistet werden müssen,

C. in der Erwägung, das die Europäische Union der wichtigste Handelspartner und die wichtigste Quelle für ausländische Direktinvestitionen Indiens ist,

D. in der Erwägung, dass die Kongresspartei, die die Wahlen im Mai 2004 gewonnen hat, Unterstützung von den Bewohnern ländlicher Gebiete erhalten hat, die sich von den Vorteilen der explosionsartigen technologischen Entwicklung Indiens ausgeschlossen fühlten,

E. in Anbetracht der großen sprachlichen, sozialen und religiösen Unterschiede in Indien, einem Land der Gegensätze mit einer Bevölkerung von 1,069 Mrd. Menschen, das eine offene Gesellschaft aufweist, das sich aber der Herausforderung stellen muss, 370 Mio. Menschen aus der Armut zu befreien; in der Erwägung, dass Indien in der Informationstechnologie weltweit führend ist, aber 550 Mio. Menschen von der Landwirtschaft leben,

F. in der Erwägung, dass 34,7% der Bevölkerung Indiens unter der Armutsgrenze leben, ein Viertel davon in städtischen Gebieten; in der Erwägung, dass die EU-Programme zur Beseitigung der Armut in Indien daher fortgesetzt werden müssen, um die Millenium-Entwicklungsziele zu erreichen,

G. in der Erwägung, dass sowohl die Europäische Union als auch Indien demokratische und offene Gesellschaften sind,

H. in der Erwägung, dass Indien den zweitgrößten muslimischen Bevölkerungsanteil in der Welt nach Indonesien hat, und dass in der Europäischen Union mehrere Millionen Menschen dieses Glaubens und dieser Kultur leben,

I. in der Erwägung, dass die Europäische Union und Indien zwar über das Potenzial verfügen, eine privilegierte Beziehung in den internationalen Beziehungen zu entwickeln, dass aber die Europäische Union und ihr demokratisches System in Indien unzureichend wahrgenommen werden; unter Betonung des Potenzials Indiens, als ein Partner der Europäischen Union dazu beizutragen, neue und junge Demokratien zu fördern,

J. in der Erwägung, dass Indien und Pakistan seit Anfang 2004 einen kontinuierlichen Dialog führen, um die zwischen ihnen bestehenden Streitpunkte auszuräumen,

K. andererseits in der Erwägung, dass sich in Bezug auf Kaschmir und die indischen Bundesstaaten Punjab und Haryana und die pakistanischen Provinzen Punjab und Sindh aufgrund des zunehmenden Wassermangels eine schwere Krise entwickeln könnte, die der Nährboden für einen neuen und gefährlichen Konflikt sein könnte,

L. in der Erwägung, dass weltweit der Bedarf an Erdöl angesichts des ständig abnehmenden Angebots eine potenzielle Quelle politischer und strategischer Spannungen ist,

M. in der Erwägung, dass 70% des indischen Energieverbrauchs aus dem Ausland stammt,

N. in der Erwägung, dass seit dem 1. April 2005 eine nationale Mehrwertsteuer, mit der zweistellige Millionenbeträge in Dollar jährlich eingenommen werden sollen, unzählige lokale Steuern ersetzt hat, und dass die meisten, wenn auch nicht alle indischen Bundesstaaten das neue Gesetz angenommen haben,

Interne Lage

• 1. begrüßt den Demokratisierungsprozess in Indien und Indiens internationales Engagement in diesem Bereich;
• 2. erklärt seine Absicht, zur Vertiefung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Indien in der Weise beizutragen, wie sie in der genannten Mitteilung der Kommission, in den Schlussfolgerungen des vorgenannten Fünften Gipfels und in der oben genannten Empfehlung des Europäischen Parlaments dargelegt sind, sowie seinen ständigen Willen, die bilateralen Beziehungen weiter zu entwickeln und zu verstärken;
• 3. begrüßt, dass auf dem vorgenannten Sechsten Gipfel ein gemeinsamer Aktionsplan zur Umsetzung der strategischen Partnerschaft EU-Indien zusammen mit der Gemeinsamen politischen Erklärung, die die Beziehungen zwischen der EU und Indien auf einer neuen, höheren und intensiveren Ebene ansiedelt, insbesondere was Frieden und Sicherheit auf internationaler Ebene, den Mulitlateralismus, Forschung und Entwicklung, Umwelt und Wissenschaft, Technologie und die Menschenrechte anbelangt, angenommen wurde; begrüßt insbesondere die Einrichtung einer hochrangigen Gruppe für Handel und Investitionen; ist der Auffassung, dass diese Vereinbarungen ein Wendepunkt in den Beziehungen zwischen den beiden Wirtschaftsmächten sind und dass sie unter der aktiven Beteiligung und mit dem aktiven Engagement Indiens umgesetzt werden sollten;
• 4. unterstreicht die herausragende kulturelle, politische und inzwischen auch wirtschaftliche Bedeutung Indiens, die sich in der Vergangenheit in den vertraglichen indischeuropäischen Beziehungen nur ungenügend widerspiegelte;
• 5. begrüßt nachdrücklich das Abkommen zu einer strategischen Partnerschaft zwischen der Union und Indien, das den Beziehungen zwischen der Union und Indien damit eine ähnlich hohe Bedeutung einräumt wie schon denen mit China, Russland, Japan, den USA und Kanada;
• 6. hält es angesichts des eindeutigen Willens anderer Regierungen und der öffentlichen Meinung außerhalb Europas, strategische Partnerschaften mit Indien zu errichten, für wichtig, dass die Kommission besondere Anstrengungen unternimmt, um die Europäische Union in Indien besser sichtbar zu machen und das Wissen über die Institutionen, Grundsätze, Werte und Ziele der Union zu fördern;
• 7. ist sich der Tatsache bewusst, dass es dem angestrebten gegenseitigen Verständnis EU/Indien zugute kommen wird, wenn die privilegierten Beziehungen gestärkt werden, die einige Mitgliedstaaten aus historischen Gründen mit bestimmten Regionen Indiens unterhalten und die einen Mehrwert darstellen, indem sie die Nähe und eine echte soziale, technische und wirtschaftliche Zusammenarbeit fördern;
• 8. weist darauf hin, dass die Einrichtung von Partnerschaften EU-Indien mit dem Ziel notwendig ist, das Studium, die Wertschätzung, die Verbreitung und die Wiederherstellung des gemeinsamen linguistischen, historischen und kulturellen Erbes zu fördern;
• 9. unterstützt alle Ziele, die die Kommission in ihrer Mitteilung zur "Strategischen Partnerschaft EU-Indien" festgelegt hat;
• 10. vertritt jedoch die Ansicht, dass für die Ziele der bahnbrechenden strategischen Partnerschaft, wie sie von der Kommission vorgelegt wurde, in angemessener Weise neue Mittel bereitgestellt werden müssen, damit die gemeinschaftlichen Verpflichtungen und Zielsetzungen erfüllt werden können; fordert, dass zusätzlich benötigte Mittel zur Durchführung der Ziele der strategischen Partnerschaft nicht aus den bereits bestehenden EU-Projekten und -Programmen in Indien abgezogen werden, sondern zusätzlich zur Verfügung gestellt werden;
• 11. äußert Verständnis und Unterstützung dafür, dass die strategische Partnerschaft den politischen Dialog in den Vordergrund rückt; unterstreicht jedoch, dass das Erreichen der Millennium-Entwicklungsziele und die wirksame Armutsbekämpfung ein wichtiger Punkt in der strategischen Partnerschaft zwischen der Union und Indien sein sollten;
• 12. erkennt an, dass Indien gemessen an den Indikatoren menschlicher Entwicklung (Human Development Indicators - HDI) in den letzten Jahrzehnten erhebliche Fortschritte gemacht und sich vom Entwicklungshilfeempfänger teilweise zum Entwicklungshilfegeber gewandelt hat; bringt aber seine Besorgnis über die anhaltend große Zahl von Indern zum Ausdruck, die nach wie vor in absoluter Armut und Entrechtung leben müssen;
• 13. fordert die Kommission und den Rat auf, mit der indischen Regierung vordringlich zusammenzuarbeiten, um zur Verbesserung der Situation der unterprivilegierten Teile der Bevölkerung beizutragen, insbesondere der Frauen, Kinder und der benachteiligten Personengruppen, wie beispielsweise der Dalits und Adivasis, und fordert, dass alle künftigen Aktivitäten in diesem Bereich dazu beitragen, der Diskriminierung auf Grund von Geschlecht oder Kaste - wo immer sie stattfindet - ein Ende zu machen;
• 14. begrüßt die während des vorgenannten Sechsten Gipfels erzielten Fortschritte in den verschiedenen Bereichen des gemeinsamen Aktionsplans, insbesondere die Einbeziehung Indiens in das europäische Kernfusionsprojekt ITER (International Experimental Fusion Reactor) sowie die Fortschritte bei den Verhandlungen über die Beteiligung Indiens an dem Rahmenabkommen zum Navigationssystem Galileo;
• 15. nimmt die Intensivierung der bilateralen Beziehungen zwischen Indien und China zur Kenntnis, die einen Höhepunkt auf dem Gipfel zwischen beiden Staaten am 11. April 2005 in Neu Delhi erreicht haben; begrüßt, dass sich laut dem gemeinsamen Kommuniqu6 dieses Gipfeltreffens die Regierungschefs beider Staaten darauf verständigt haben, zwischen Indien und China eine strategische Partnerschaft und Zusammenarbeit für den Frieden und den Wohlstand einzurichten; begrüßt, dass die Grenzfrage zwischen Indien und China sich einer Lösung nähert; stellt fest, dass ein Abkommen in hohem Maße zur regionalen Stabilität beitragen und es beiden Parteien erlauben würde, weniger Mittel für die Verteidigung ihrer Grenzen auszugeben, und dadurch die Möglichkeit reduziert würde, dass Spannungen zwischen den beiden asiatischen Großmächten von anderen ausgebeutet würden;
• 16. begrüßt, dass die so genannte "Kricketdiplomatie" dazu geführt hat, dass am 17. April 2005 in Neu Delhi ein Gipfeltreffen zwischen dem indischen Premierminister und dem pakistanischen Staatspräsidenten stattfand; begrüßt, dass beide Seiten mit der Verstärkung von vertrauensbildenden Maßnahmen durch eine zunehmende bilaterale Normalisierung, die zu einer politischen Lösung des Konflikts in Kaschmir führen könnte, vorankommen; nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die gemeinsame Kommission für Handelsfragen wieder belebt wurde; stellt fest, dass beide Staaten sich darauf verständigt haben, das Bauprojekt einer Gas-Pipeline von Iran bis Indien durch pakistanisches Staatsgebiet nachdrücklich zu unterstützen, was zweifelsohne positive Beziehungen zwischen den Beteiligten herstellen dürfte;
• 17. anerkennt die legitimen Bestrebungen der USA, mit Indien eine strategische Allianz einzurichten, jedoch auch die Notwendigkeit einer multipolaren Welt; ist überzeugt, dass das Knowhow und die Sensibilität Europas Indien beträchtliche Vorteile bringen können; empfiehlt hierfür, dass die Europäische Union alle Anstrengungen unternimmt, um rasch mit der Konsolidierung der strategischen Partnerschaft EU-Indien voranzukommen; ist der Überzeugung, dass neue Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen, um die Ziele dieser strategischen Partnerschaft zu erreichen;
• 18. vertritt die Auffassung, dass die Union besondere Aufmerksamkeit darauf verwenden muss, die politische und strategische Zusammenarbeit auszubauen und zu verstärken, da sich die Überzeugung durchgesetzt und verbreitet hat, dass die Europäische Union und Indien aus der Welt einen Ort größerer Sicherheit durch internationale Beziehungen machen sollen, die auf dem Multilateralismus und der Achtung des internationalen Rechts und der Philosophie, der Charta und den Resolutionen der Vereinten Nationen beruhen, auch wenn in der strategischen Partnerschaft der systematische und strukturierte Dialog zwischen den beiden Partnern über wirtschaftliche und handelspolitische Themen sehr wichtig ist;
• 19. ruft die Union und Indien auf, im Hinblick auf die praktische Umsetzung des Multilateralismus in den internationalen Beziehungen, für die beide Seiten eintreten, einen Mechanismus der gemeinsamen Konsultation einzurichten, der im Vorfeld internationaler Zusammenkünfte oder Konferenzen in Gang gesetzt wird, um gemeinsame Initiativen vorzuschlagen und gemeinsame Antworten auf die Probleme, die auf diesen aufgeworfen werden, zu finden;
• 20. ist der Ansicht, dass die EU-Institutionen in der Erwägung, dass große Teile der indischen Öffentlichkeit und der Geschäftswelt die Union nicht als eine Einheit, sondern als ein Konglomerat von 25 Staaten betrachten, eine Strategie annehmen müssen, die auf Kommunikation und Sichtbarkeit abzielt und die der indischen Gesellschaft und den indischen Behörden ein besseres Verständnis des Vorgehens der Gemeinschaft ermöglicht, einschließlich des Fortschritts bei der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, die das Inkrafttreten der neuen Verfassung für Europa mit sich bringen könnte;
• 21. fordert die jährliche Veranstaltung eines Parlamentsgipfels parallel oder direkt vor dem jährlichen Gipfel EU-Indien, der derzeit ohne die formelle Beteiligung des Europäischen Parlaments stattfindet; ist der Auffassung, dass ein Gipfel dieser Art eine Möglichkeit darstellen würde, die Beziehungen zwischen den parlamentarischen Gremien zu verstärken und das Verständnis der Standpunkte und der demokratischen Systeme auf beiden Seiten zu verbessern;
• 22. stellt mit Genugtuung fest, dass die Regierung von Manmohan Singh wichtige und positive Schritte in Richtung sozioökonomischer Reformen unternommen hat;
• 23. begrüßt, dass die demokratische Kultur und Entwicklung in Indien ein sehr hohes Niveau erreicht haben, wie das reibungslose Funktionieren der Koalitionsregierungen auf Bundesebene und auf Ebene der Bundesstaaten zeigt, wodurch Fortschritte bei den Reformen im Wirtschafts- und Sozialbereich möglich sind, die andernfalls nicht möglich gewesen wären;
• 24. vertritt jedoch die Auffassung, dass dies aufgrund der enormen Komplexität und Unterschiede im sozialen, wirtschaftlichen und politischen System Indiens nicht vollkommen gewährleistet, dass in dem erwähnten Prozess keine Schwierigkeiten und Probleme auftreten;
• 25. begrüßt, dass die Polizei im Juni 2005 450 Kinder zwischen 6 und 14 Jahren, die in Mumbai illegal unter sklavenartigen Bedingungen gearbeitet hatten, befreite und 42 Unternehmer, die diese Kinder skrupellos ausgebeutet hatten, festnahm; ist jedoch bestürzt angesichts der UNICEF-Berichte, denen zufolge in Indien 17,5 Mio. Kinder (nach den Angaben einiger Nichtregierungsorganisationen sind es doppelt so viele) arbeiten, die meisten von ihnen unter unmenschlichen Bedingungen; lobt die neue Haltung der indischen Polizei und Arbeitsaufsichtsbehörden in Bezug auf die Verfolgung der Ausbeuter und ermutigt sie dazu, sich der ausreichenden Mittel und des stabilen politischen Willens zu versichern, um diesem die Gesellschaft beschämenden Missstand ein Ende zu setzen; Wirtschaftsthemen
• 26. stellt fest, dass die indische Regierung strukturelle Veränderungen in der Wirtschaft vorantreibt und dass sie Fortschritte bei der Deregulierung verschiedener Sektoren (Mobilfunk, Versicherungen, Energiebranche, Luftfahrt usw.) erzielt hat; begrüßt, dass der erste Haushaltsplan der neuen Regierung Verbesserungen der Infrastruktur, eine Senkung der Tarife und die Aufhebung der Beschränkungen für ausländisches Eigentum vorsieht, und dass die Privatisierung von staatlichen Unternehmen vorankommt;
• 27. betrachtet es als selbstverständlich, dass Indien und die Union die Vision teilen, dass der Handel, Investitionen und der freie Wettbewerb entscheidende Faktoren für die wirtschaftliche Entwicklung sind, aber auch, dass grundlegende soziale Erfordernisse berücksichtigt werden müssen, die den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt, die Umwelt und die Rechte der Verbraucher stärken, damit sie harmonisch und ausgewogen vonstatten geht, und fordert die indische Regierung auf, diesen Aspekten angesichts der riesigen Entwicklungsaufgabe Rechnung zu tragen;
• 28. ruft die Union und Indien in diesem Sinne und angesichts dieser gemeinsamen Sichtweise auf, gemeinsam Aspekte der Industriepolitik, der Umweltpolitik, der Entwicklungszusammenarbeit, des Handels, der Investitionen und der verantwortungsvollen Staatsführung anzugehen, die für beide Seiten von gemeinsamem Interesse sind;
• 29. drängt den indischen Privatsektor, der das volle Vertrauen der Regierung erhalten hat und der eine Schlüsselrolle bei den von der Regierung erarbeiteten wirtschaftlichen Maßnahmen und Plänen spielt, die von grundlegender Bedeutung für die nachhaltige Entwicklung Indiens sind, in Bezug auf diese Pläne eine größtmögliche soziale Sensibilität walten zu lassen;
• 30. nimmt die Maßnahmen zur Kenntnis, die der indische Minister für Handel und Industrie angekündigt hat, um die Exporte zu erleichtern, unter anderem die Einführung eines einheitlichen und gemeinsamen Antragsformulars, das den derzeitigen bürokratischen Aufwand in beträchtlicher Weise reduzieren könnte;
• 31. begrüßt auch die Entscheidung, die Wartezeiten in den überfüllten indischen Häfen zu reduzieren, was gemeinsam mit den für sie und andere wichtige Infrastrukturprojekte vorgesehenen Finanzmitteln, die in den nationalen Haushalt eingestellt sind, der im Februar 2005 auf Antrag des Finanzministers verabschiedet wurde, wichtige Vorteile für den Import und Export mit sich bringen kann;
• 32. begrüßt, dass die Union und Indien beschlossen haben, ihre Maßnahmen in Bezug auf die geografischen Angaben zu koordinieren, und übereingekommen sind, Seminare zu veranstalten, die einen Fahrplan für diese Thematik vorgeben;
• 33. begrüßt die Übereinkunft, die auf dem Fünften Gipfeltreffen EU-Indien zur Erleichterung und zum Ausbau des bilateralen Handels und der Investitionen erzielt wurde, da das Potenzial der bilateralen Handelsbeziehungen bei weitem nicht ausgeschöpft wird; weist jedoch darauf hin, dass gerade bei den Investitionen Erhöhungsbedarf besteht, und dass Indien als unabdingbare Voraussetzung dafür seine Märkte weiter öffnen und Wirtschaftsreformen einleiten muss, die unter anderem auf den Abbau von Zöllen, die Beseitigung nicht zollbezogener Beschränkungen sowie den wirksamen Schutz von Rechten des geistigen Eigentums abzielen;
• 34. ist der Auffassung, dass die Union und Indien ein Interesse daran haben, gemeinsam auf den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen über die Entwicklungsagenda von Doha (Doha Development Agenda - DDA) hinzuarbeiten, und dass es dazu erforderlich ist, eine möglichst große Übereinstimmung der Auffassungen zu aktuellen Fragen der DDA zu erzielen; meint, dass verstärkte Kontakte zwischen Mitgliedern des Europäischen Parlaments und des indischen Parlaments besonders nützlich sein können;
• 35. hofft, dass Indien in den laufenden WTO-Verhandlungen seine Schlüsselrolle wahrnehmen wird und aktiv an einer Lösung der Probleme insbesondere im Bereich des Marktzugangs für nichtlandwirtschaftliche Güter mitwirkt; ruft die Union und Indien in diesem Zusammenhang auf, die nächsten drei Monate vor dem WTO-Ministertreffen in Hongkong zur Reflexion sowie zum entschlossenen Handeln zu nutzen und sich für eine größere Offenheit gegenüber den anderen Mitgliedstaaten der WTO einzusetzen;
• 36. räumt ein, dass die bilaterale Zusammenarbeit verstärkt werden muss, um technische Hindernisse beim Handel und bei gesundheitlichen Fragen auszuräumen und einen Dialog über handelspolitische Schutzinstrumente und allgemein die Einhaltung der WTO-Regeln zu führen;
• 37. setzt sich dafür ein, dass im Dialog zwischen der Union und Indien bei Investitionen die gesellschaftspolitische Verantwortung ausländischer Investoren im Gastland berücksichtigt wird; betont ferner, dass den Rechten, die den Unternehmen eingeräumt werden sollen, Pflichten gegenüberzustellen sind und zumindest die Anwendung der IAO-Kernarbeitsnormen durch Investoren im Gastland erfüllt sein sollte;
• 38. begrüßt die Entscheidung der Regierung in Neu Delhi, Sonderwirtschaftszonen in der Absicht einzurichten, Auslandsinvestitionen anzuziehen; fordert Indien jedoch nachdrücklich auf, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen einem übermäßig strengen Arbeitsrecht und der nicht tolerierbaren Ausbeutung der Arbeitnehmer herzustellen und so die Pflichten und Rechte sowohl der Arbeitgeber als auch der Arbeitnehmer zu schützen;
• 39. vertritt die Auffassung, dass die Zuteilung von Mobilfunkfrequenzen ein Thema von großer Bedeutung für die Europäische Union ist, weil sich daraus eine Reihe von Konsequenzen für den Mobilfunk ergeben; fordert Indien auf, der Anpassung der Mobilfunkfrequenzen an die Standards der Internationalen Fernmeldeunion entsprechende Bedeutung beizumessen;
• 40. fordert Indien auf, positiv auf Vorschläge wie den von Malaysia zu reagieren, dem wichtigsten Handelspartner Indiens im Verband Südostasiatischer Staaten (ASEAN), eine Freihandelszone zu errichten, da solche Vorschläge zur Stabilität, zur Entwicklung und zum Wohlstand verschiedener Völker und Staaten dieser Region beitragen können;
• 41. stellt fest, dass sich in Indien eine beachtliche und wachsende Mittelschicht herausbildet, die nicht nur als Abnehmer bestimmter Handelsprodukte in Frage kommt, sondern und vor allem auch aufnahmebereit für die europäische Kultur ist;
• 42. ruft die Union und Indien auf, die Stärkung und ständige Aktualisierung eines spezifischen Programms für die kulturelle Zusammenarbeit innerhalb der geplanten strategischen Partnerschaft entschieden voranzutreiben; vertritt die Auffassung, dass dies aufgrund der reichen kulturellen Vielfalt auf beiden Seiten wichtig ist, und ist der Ansicht, dass das Wissen und die Verbreitung beider Kulturen unter den indischen und europäischen Bürgern dazu beitragen wird, dass diese Partnerschaft auf einer soliden Grundlage entsteht;
• 43. begrüßt das vor kurzem zwischen der Kommission und der indischen Regierung unterzeichnete Abkommen, mit dem die Kommission 1 000 Stipendien (im Wert von 33 Mio. EUR) schafft, die indischen Studenten den Zugang zu europäischen Universitäten im Rahmen des Programms "Erasmus Mundus" ermöglicht, was zweifelsohne zur Erfüllung der unter der vorstehenden Ziffer genannten Ziele beitragen wird; stellt fest, dass der Indische Rat für kulturelle Beziehungen europäischen Studenten Möglichkeiten bietet, an Universitäten in Indien zu studieren; fordert jedoch größere Anstrengungen auf diesem Gebiet, um aktiver zur Stärkung der Grundlagen der strategischen Partnerschaft beizutragen;
• 44. hofft, dass Indien sowie andere begünstigte Länder auf die Forderung anderer Entwicklungsländer nach Lösungen für Probleme reagieren, die sich zweifellos aus der Abschaffung der quantitativen Beschränkungen für die Einfuhr von Textil- und Bekleidungserzeugnissen ergeben, wobei zu berücksichtigen ist, dass Indien von dieser Maßnahme voraussichtlich sehr profitieren wird; hofft gleichfalls, dass Indien keine unlauteren Handelspraktiken gegenüber den EU-Unternehmen anwenden wird, damit die Union ihrerseits nicht gezwungen ist, die entsprechenden handelspolitischen Schutzinstrumente gemäß den WTO-Regeln anzuwenden;
• 45. weist darauf hin, dass Indien bereits eine immense geopolitische Stärke inne hat, welche sich auf die wirtschaftspolitische Stärke insbesondere im Bereich neuer Technologien gründet, und stellt fest, dass Indien daher als weltweit anerkannter "global player" anzusehen ist und sich daraus für Indien auch eine verstärkte soziale Verantwortung ergibt;
• 46. weist gleichzeitig darauf hin, dass die Union Indien bei der Bekämpfung der Armut und der Verwirklichung seiner Entwicklungsziele insgesamt unterstützen muss; weist ferner mit Nachdruck darauf hin, dass die Union bei einem breiten Spektrum von Fragen, einschließlich der Entwicklungspolitik, der Staatsführung, der ökologischen Nachhaltigkeit und dem gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Zusammenhalt mit Indien zusammenarbeiten sollte;
• 47. betont ferner, dass die Union es für wichtig erachten sollte, Indien dahingehend anzuhalten und zu unterstützen, internationale arbeitsrechtliche Normen umzusetzen bzw. anzunehmen, insbesondere durch die umfassende Ratifizierung und praktische Umsetzung grundlegender IAO-Vereinbarungen, und insbesondere, angesichts der Notwendigkeit der Bekämpfung von Kinderarbeit, die in Indien heutzutage immer noch ein großes Problem darstellt, des Übereinkommens (Nr. 138) über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung;
• 48. begrüßt das während des Wirtschaftsgipfels EU-Indien am 7. September 2005 abgeschlossene Airbus-Geschäft im Wert von 1,8 Mrd. EUR, das ein Zeichen der sich entwickelnden bilateralen Beziehungen darstellt und den Erfolg des europäischen Konsortiums bestätigt;

Entwicklung

• 49. ist tief besorgt aufgrund der Ausbreitung von Aids in Indien, da diese Krankheit sich in der Region zu einer Epidemie ausweiten könnte, wenn ihr nicht entschieden Einhalt geboten wird; fordert die indische Regierung auf, die feste Verpflichtung einzugehen, dieses Problem vorrangig zu behandeln, indem sie Informationen austauscht und mit den übrigen betroffenen Ländern eine gemeinsame Strategie sucht;
• 50. stellt fest, dass die vor kurzem vom indischen Parlament verabschiedeten Rechtsvorschriften über die Rechte am geistigen Eigentum negative Auswirkungen auf die Produktionskapazität der indischen Pharmaindustrie haben könnten, die eine Quelle für bewährte und kostengünstige Medikamente, insbesondere für AIDS, für viele Patienten weltweit gewesen ist; ist deshalb der festen Überzeugung, dass das Gesetz Ausnahmen für Medikamente von öffentlichem Interesse wie etwa die Medikamente zur Bekämpfung von Aids, Krebs, Malaria, Tuberkulose und Hepatitis zulassen sollte; ist der Auffassung, dass der Zugang zu bewährten und erschwinglichen Medikamenten, insbesondere zur Behandlung von AIDS, von entscheidender Bedeutung ist; fordert die indischen Behörden auf, dafür Sorge zu tragen, dass die internationalen Tierschutznormen beim Einsatz von lebenden Tieren
• für wissenschaftliche Experimente angewandt werden, und dass solche Experimente auf ein Mindestmaß reduziert und Alternativen gefunden werden;
• 51. stellt fest, dass die Hälfte der Patienten, die in den armen Ländern Medikamente zur Bekämpfung von Viren einnehmen, in Indien hergestellte Medikamente erhalten; ruft die Union auf, Indien bei der weiteren Umsetzung seiner Rechtsvorschriften über die Rechte am geistigen Eigentum dergestalt zu unterstützen, dass Hindernisse in Bezug auf die Herstellung, das Marketing und den Export der grundlegenden Medikamente vermieden werden und dadurch ein Umfeld geschaffen wird, das Investitionen der indischen Generika-Industrie im Hinblick auf die Bereitstellung von erschwinglichen grundlegenden Medikamenten für die Entwicklungsländer weiterhin fördert und erleichtert;
• 52. erinnert daran, dass die WTO diese Ausnahmen ermöglicht, und dass es in der Doha-Erklärung zum TRIPS-Abkommen heißt, dass das Abkommen so interpretiert und angewandt werden kann und sollte, dass es das Recht der WTO-Mitglieder fördert, die öffentliche Gesundheit zu schützen, und insbesondere den Zugang zu Medikamenten für alle zu sichern;
• 53. ermutigt die Kommission und Indien zu einer Zusammenarbeit auf der Grundlage ständiger und kontinuierlicher Kontakte, um die Entwicklungsagenda von Doha (DDA) bis zu ihrem endgültigen und erfolgreichen Abschluss zum Wohle aller Beteiligten voranzubringen;
• 54. hält es in diesem Sinne für angezeigt, in Bezug auf bilaterale und multilaterale Themen so viele direkte und ständige Verbindungen zwischen den indischen und europäischen Verhandlungspartnern wie möglich herzustellen; dies wird dazu beitragen, in Bezug auf die wichtigsten Themen der Entwicklungsagenda von Doha ausgewogene Fortschritte zu erzielen, die von beiderseitigem Vorteil sind;
• 55. ruft die Union und Indien auf, schnellstmöglich Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit bei Entwicklungsprojekten in Drittstaaten zu prüfen und die erforderlichen Schritte zu unternehmen, um diese voranzubringen, sobald ihre Durchführbarkeit erwiesen ist;
• 56. begrüßt, dass sich beide Seiten auf die Abhaltung des ersten Zusammentreffens des Umweltforums Indien-EU im Oktober-November 2005 verständigt haben, und fordert die Kommission auf, den Bereichen die größtmögliche Aufmerksamkeit zu widmen, die für Indien vorrangig sind, wie unter anderem die erneuerbaren Energien, die sauberen Technologien und die Abfallbewirtschaftung, und alle erdenkliche Unterstützung zu leisten;
• 57. fordert die indische Regierung auf, sich wirksam und konkret dafür einzusetzen, dass im Handel mit der Union das Phänomen des Dumpings nicht auftritt;

Umwelt und Landwirtschaft

• 58. betont, dass die zunehmende Umweltzerstörung in Indien ein immer größeres Problem darstellt, insbesondere für die arme Bevölkerung, in Bezug auf Wasserverschmutzung, Landverödung, Luftverschmutzung, Klimawandel und Verlust an Biodiversität, und unterstreicht die besondere Dringlichkeit, die EU-Kooperation mit Indien auf diesem Gebiet voranzutreiben;
• 59. drängt Indien, das das Kyoto-Protokoll zwar ratifiziert hat, jedoch vorübergehend nicht in der Lage ist, bestimmte Verpflichtungen zu übernehmen, eine größere Sensibilität für die globale Erwärmung an den Tag zu legen und gleichzeitig in vernünftiger Weise und im Einklang mit der Nachhaltigkeit seine Entwicklungserfordernisse und -ziele zu verfolgen;
• 60. ist besorgt angesichts des alarmierenden Rückgangs der Anzahl der Tiger in den wichtigsten Naturschutzgebieten Indiens; fordert die indischen Behörden auf, die Bekämpfung der Korruption und der Inkompetenz, die zu dieser Situation geführt haben, zu verstärken;
• 61. ist der Auffassung, dass die Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen zur Erhaltung dieses Tieres insbesondere in den Bundesstaaten Rajasthan, Madhya Pradesh und Bihar verstärkt werden müssen; fordert in diesem Sinne, dass das vor kurzem gegründete Nationale Amt für die Vorbeugung vor Delikten im Zusammenhang mit wild lebenden Tieren mit ausreichenden Mitteln ausgestattet wird, damit es wirksam arbeiten kann;
• 62. fordert die Kommission auf, sich dieser Angelegenheit anzunehmen und die entsprechende Zusammenarbeit anzubieten, da der Tiger nicht nur ein bedeutsames Tier des indischen Ökosystems und wichtig für den Fremdenverkehr Indiens ist, sondern auch als ein Erbe der Menschheit betrachtet werden kann;
• 63. fordert die EU-Mitgliedstaaten, die in der Lage sind, im Bereich der Atomenergie für zivile Zwecke eine Zusammenarbeit anzubieten, auf, eingehend den sehr hohen und steigenden Energiebedarf Indiens in Betracht zu ziehen und über die Möglichkeiten, die Zusammenarbeit mit Indien in diesem Bereich zu verstärken, zu entscheiden; fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und Indien ferner auf, die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien zu verstärken;
• 64. ist besorgt angesichts der schwerwiegenden Krise in der Landwirtschaft, die laut verschiedener Experten wegen des Wassermangels in verschiedenen Landesteilen innerhalb weniger Jahre sehr schwerwiegende Konsequenzen haben könnte; fordert den Rat und die Kommission auf, dieser Angelegenheit die gebührende Aufmerksamkeit zu schenken;
• 65. stellt fest, dass zwanzig Jahre, nachdem aus einer Pflanzenschutzmittelfabrik der Union Carbide Corporation in Bhopal, Madhya Pradesh, Giftgas entwich, durch das über 22 000 Menschen den Tod fanden und Zehntausende an chronischen und kräfteverzehrenden Krankheiten erkrankten, das Gelände noch immer nicht gereinigt wurde und die giftigen Abfälle weiterhin die Umwelt und das Grundwasser verschmutzen; fordert die indischen Behörden und Dow Chemicals auf, das Gelände und das geschädigte Umfeld unverzüglich zu reinigen, eine umfassende Unterstützung für die Opfer bereitzustellen und die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen;
• 66. ruft die Union auf, die strategische Partnerschaft dergestalt anzuwenden, dass sie einen greifbaren und grundlegenden Unterschied bewirkt und die Menschen ermuntert, sich weltweit in Partnerschaften zu engagieren, um ihre Arbeitsgewohnheiten und ihre Lebensqualität zu verbessern und in allen Bereichen, insbesondere in der Industrie und in der Landwirtschaft, einen Gedankenaustausch und einen Austausch der bewährten Praktiken zu pflegen;
• 67. ist der Auffassung, dass die Zusammenarbeit im Bereich der Forschung und der Technologie besonders gefördert werden muss, wobei eines der Hauptziel darin besteht, den Dialog auf allen Ebenen zu fördern, und Fragen von beiderseitigem Interesse im Vordergrund stehen müssen wie Informationstechnologien, Biotechnologie, elektronische Dienstleistungen sowie Textilerzeugnisse; weist darauf hin, dass es wichtig ist, die Möglichkeiten für die Kontakte und den Austausch zwischen Universitäten auszubauen;

Menschenrechte

• 68. glaubt, dass sich eine wahre Partnerschaft durch den offenen und ehrlichen Dialog über alle Themen von gegenseitigem Interesse auszeichnet, und begrüßt deshalb, dass die strategische Partnerschaft die Ausweitung und Institutionalisierung des Menschenrechtsdialogs vorsieht;
• 69. begrüßt die Entscheidung des indischen Obersten Gerichtshofs, über zweitausend Anzeigen, die von der Polizei zu den Akten gelegt worden waren, und ungefähr zweihundert Fälle, die mit Freisprüchen geendet hatten, im Zusammenhang mit dem Massaker im Jahre 2002, dem 2000 Muslime im Bundesstaat Gujarat zum Opfer fielen, neu aufzurollen; beglückwünscht die Nationale Menschenrechtskommission Indiens zu ihrer unabhängigen und unbeirrten Arbeit in diesem Fall und in anderen Fällen, wie die auf dem Kastensystem basierende Diskriminierung, unter der u.a. die Dalits und Adivasis leiden; vertritt die Auffassung, dass den Justiz- und Polizeibehörden ausreichend Zeit eingeräumt werden muss, damit sie ihre Arbeit ohne Einflussnahme von außen, die letztendlich kontraproduktiv sein könnte, beenden können; fordert eine offene Zusammenarbeit mit Menschenrechtsorganisationen in diesem Prozess;
• 70. begrüßt den Bericht der Nanavati-Kommission und den Bericht über die von der Regierung ergriffenen Maßnahmen im Zusammenhang mit der 1984 gegen Sikhs gerichteten Gewalt und fordert die Regierung Indiens auf, ihre Versprechungen zu erfüllen, die Täter umgehend und mit aufrichtigem Engagement zur Verantwortung zu ziehen;
• 71. fordert die Regierung auf, ihre konkreten Maßnahmen gegen die Diskriminierung und die gegen Frauen gerichtete Gewalt fortzusetzen, um der häuslichen Gewalt wirksam ein Ende zu bereiten und den Opfern Hilfe anzubieten; fordert gleichzeitig, dass Maßnahmen zur Förderung der Ausbildung von Kindern vorangetrieben und somit die Millenium-Entwicklungsziele 2 und 3 erfüllt werden;
• 72. erkennt die Tatsache an, dass Indien über Jahrhunderte hinweg die Vielfalt der ethnischen Gruppen, der Religionen, der Kulturen und der Sprachen aufrechterhalten hat und damit als Beispiel für den Westen und Europa gelten kann; fordert die indische Regierung auf, insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass es innerhalb der ethnischen Gruppen, Religionen, Kulturen und Gemeinschaften nicht zu Spannungen kommt, die das säkulare Erbe der Toleranz und des Zusammenlebens gefährden könnten;
• 73. nimmt den von der neuen Regierung gezeigten Modernisierungswillen zur Kenntnis; drängt diese, entschlossen mit der Reformierung des antiquierten und extrem langsamen Justizsystems fortzufahren; weist darauf in, dass das langsame Vorgehen der Justiz oder bestimmte schlechte Praktiken oder Versäumnisse seitens der Polizei, insbesondere was konkrete Fälle von Gewaltanwendung betrifft, zuweilen zu Frustration in der Bevölkerung führen und diese veranlassen, zur Selbstjustiz zu greifen; beglückwünscht sie hingegen dazu, dass sie eine öffentliche Diskussion über diese Themen ausgelöst hat, insbesondere über die Lage im Justizwesen allgemein;
• 74. fordert die Regierung in Neu Delhi auf, die Todesstrafe in ihrem Rechtssystem abzuschaffen;
• 75. weist darauf hin, dass Indien einer der wenigen demokratischen Staaten ist, der das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Folter, das 1987 in Kraft trat, noch nicht ratifiziert hat; unterstreicht, dass diese Ratifizierung eine wesentliche Voraussetzung für die Stärkung der Beziehungen zwischen der Union und Indien darstellt; fordert auch, dass Indien die Übereinkommen zur Beseitigung der Kinderarbeit und zur Förderung von Kollektivverhandlungen ratifiziert;
• 76. unterstreicht, dass die Union Indien nachdrücklich auffordern muss, sich voll und ganz an die Empfehlungen des Ausschusses der Vereinten Nationen für die Beseitigung der Rassendiskriminierung (CERD) zu halten;
• 77. fordert Indien nachdrücklich auf, dem Statut des Internationalen Strafgerichtshofs beizutreten;
• 78. fordert den Rat und die Kommission auf, mit Indien in einen Dialog einzutreten über die Ratifizierung des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs, die Abschaffung der Todesstrafe, die Ratifizierung insbesondere der Konventionen gegen Folter und Kinderarbeit sowie der Zusatzprotokolle zum ICCPR (Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte) und zur CEDAW (Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau);

Internationale Lage

• 79. stellt fest, dass das Projekt der strategischen Partnerschaft zwischen Washington und Neu Delhi den Verkauf nordamerikanischer Flugzeuge und die gemeinsame Nutzung von Raumfahrt- und Nukleartechnologie für zivile Zwecke vorsieht;
• 80. erkennt an, dass Indien eine wichtige Rolle bei der Konfliktprävention und Friedenssicherung, beispielsweise in Afghanistan, gespielt hat; nimmt die Reaktion Indiens auf den Staatsstreich des Königs in Nepal und seine Nachwirkungen zur Kenntnis, der vor kurzem stattgefunden hat; fordert Indien als größtes Mitglied der SAARC auf, bei der weiteren Entwicklung der regionalen Zusammenarbeit der SAARC eine Führungsrolle zu übernehmen;
• 81. weist darauf hin, dass die Union die regionale Zusammenarbeit in Südasien fördern und auf eine strategische Annäherung hinarbeiten sollte, um die Beziehungen zwischen der Union und der SAARC auszubauen;
• 82. nimmt die Annäherung zwischen Iran, Pakistan und Indien zur Kenntnis, aufgrund derer der Bau einer Gas-Pipeline von Iran bis Indien über pakistanisches Staatsgebiet erwogen wird; vertritt die Auffassung, dass derartige Projekte mit einem eminent friedlichen Charakter, die den Völkern der Region zugute kommen und ein Netz gemeinsamer Interessen schaffen, das die Konflikte zwischen ihnen beseitigt und die Stabilität in dem Gebiet begünstigt, unterstützt werden müssen;
• 83. begrüßt die Zeichen des Fortschritts in den bilateralen Gesprächen zwischen Indien und Pakistan über Kaschmir und die weiteren Beweise der gegenseitigen Flexibilität, die die jüngste Einweihung einer Busverbindung zwischen dem indischen und dem pakistanischen Teil des Gebiets oder die Besuche des indischen Außenministers in Pakistan und des pakistanischen Präsidenten in Indien zeigen;
• 84. verurteilt die Terroranschläge, die am 7. April 2005 gegen die vorgenannte Buslinie am Tag ihrer Einweihung verübt wurden;
• 85. begrüßt die Erklärung des indischen Ministerpräsidenten, die von dem pakistanischen Präsident Musharraf unterstützt wurde, dass der Siachen-Gletscher in Kaschmir als ein "Berg des Friedens" und als ein neues Symbol auf dem Weg zu einer vollständigen Aussöhnung zwischen Indien und Pakistan in der Kaschmir-Frage betrachtet werden solle, und ruft die Union auf, diesen positiven Schritt zu unterstützen, damit so bald wie möglich ein endgültiges Abkommen zwischen den Parteien geschlossen werden kann, u.a. über die Verlagerung und den Rückzug von Streitkräften aus diesem Gebiet;
• 86. fordert den Rat und die Kommission auf, Indien und dessen kompetente Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden bei ihrer Bewerbung um einen privilegierten Partnerschaftsstatus mit Europol zu unterstützen, um den internationalen Terrorismus und die organisierte Kriminalität wirkungsvoller zu bekämpfen;
• 87. fordert Indien nachdrücklich dazu auf, dem Atomwaffensperrvertrag gemeinsam mit Pakistan und Israel beizutreten, da er ein nicht zu ersetzendes multilaterales Instrument für die Aufrechterhaltung und Stärkung des Friedens, der Sicherheit und der Stabilität auf internationaler Ebene ist und einen Rechtsrahmen zur Vermeidung der weiteren Verbreitung von Atomwaffen schafft;
• 88. fordert die Regierung Indiens nachdrücklich dazu auf, dem Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung (Ottawa-Übereinkommen) beizutreten;
• 89. bringt seine tiefe Anteilnahme angesichts des Verlusts an Menschenleben und an materiellen Werten aufgrund des Tsunami vom Dezember 2004 zum Ausdruck und beglückwünscht die Regierung Indiens für ihre rasche und solidarische Reaktion auf die Katastrophe, insbesondere der indischen Marine, die bereits einen Tag nach der Katastrophe verschiedene Einheiten in die betroffenen Gebiete der Region entsandt hat; fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass Indien in ihr Programm für den Wiederaufbau nach der Tsunami-Katastrophe aufgenommen wird;
• 90. fordert seine Konferenz der Präsidenten auf, in Erwägung zu ziehen, in der zweiten Hälfte der Wahlperiode eine besondere interparlamentarische Delegation EP-Indien einzurichten, um eine Vertiefung der Beziehungen zwischen den Parlamenten der beiden größten Demokratien in der Welt herzustellen;
• 91. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der Regierung und dem Parlament Indiens und den Regierungen und den Parlamenten der SAARC-Staaten zu übermitteln.